Stadt investiert rund 19 Millionen Euro

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 Die wichtigsten Daten aus dem Haushaltsplan für 2019.
Die wichtigsten Daten aus dem Haushaltsplan für 2019. (Foto: Grafik: Jan Scharpenberg)
Redakteurin Ellwangen/stellv. Redaktionsleitung

Rund 19 Millionen Euro investiert die Stadt im kommenden Jahr. Das Geld fließt in Breitbandausbau und Grunderwerb, Kinderbetreuung und den Bau der europäischen Ausbildungs- und Transferakademie. Gleichzeitig rechnen Oberbürgermeister Karl Hilsenbek und Kämmerer Joachim Koch mit Gewerbesteuereinnahmen von 19 Millionen Euro. Die Finanzen der Stadt seien solide und robust, sagten beide in ihren Haushaltsreden bei der gemeinsamen Sitzung von Gemeinderat und Ortschaftsräten in der Kastellhalle in Pfahlheim.

Die städtischen Finanzen sind eng an die Konjunktur gekoppelt. Brummt die Wirtschaft, fließen die Steuereinnahmen. Beispiel Gewerbesteuer: 2018 hat Ellwangen Rekordeinnahmen von 23 Millionen Euro erzielt, geplant waren 15,5 Millionen Euro. Für 2019 rechnet Kämmerer Koch mit 19 Millionen Euro. Der Anteil der Stadt bei der Einkommensteuer ist mit 14,9 Millionen Euro um eine Million höher eingeplant als 2018. Allerdings wirken sich die höheren Einnahmen zwei Jahre später gleich wieder auf die Umlagen aus, die die Stadt in den Finanzausgleich und an den Landkreis zahlen muss. So bleiben laut Koch von den Einnahmen aus der Grundsteuer 67 Prozent bei der Stadt, von der Gewerbesteuer 41 Prozent.

Zwei Jahre ohne Neuverschuldung

Zu den Unwägbarkeiten bei der Planung gehört auch, dass die Baufirmen ausgelastet sind, weshalb Projekte oft nur mit Verspätung und zum Teil zu höheren Kosten realisierbar sind. Zudem sind einige Gesetzesänderungen in der Pipeline, deren Auswirkungen auf die städtischen Finanzen noch unklar sind, etwa bei der Förderung der Kleinkindbetreuung oder der Schullastenverordnung.

Dank der guten Konjunktur ist die Stadt in den vergangenen beiden Jahren ohne Neuverschuldung ausgekommen. Die Verschuldung konnte sogar verringert werden und liegt zum Jahresende bei 22,3 Millionen Euro. Dies sei keinesfalls besorgniserregend, betonte der OB, auch wenn Ellwangen mit 900 Euro Schulden pro Kopf über dem Durchschnitt in Kreis und Land liegt.

Der OB warb in seiner Haushaltsrede noch einmal engagiert um die Landesgartenschau. Sie diene den Belangen der Bürger und sei eine herausragende Chance für die Stadtentwicklung. Im Haushalt macht sich die Schau 2019 mit rund 400 000 Euro Planungskosten und einer Personalstelle bemerkbar, 2020 mit zwei Millionen Euro, in den folgenden Jahren bis zur Eröffnung 2026 mit jeweils vier Millionen Euro. Wegen der Landesgartenschau sollten andere Projekte aber nicht leiden müssen, versicherte der OB, der das Investitionsprogramm von rund 19 Millionen Euro umriss, für das die Stadt aber auch 4,7 Millionen Euro Zuschüsse erwartet. Koch plant mit einer Kreditaufnahme von 5,5 Millionen Euro.

Konversion: Eine neue Nutzung für das Kasernengelände zu finden, wird die Stadt noch viele Jahre beschäftigen. Über den Weiterbetrieb der LEA soll der Gemeinderat am 6. Dezember diskutieren, kündigte der OB an. Das Kunstrasenfeld ist schon gebaut, die Sanitäranlagen und Umkleiden für die Hungerberghalle sind in Arbeit. Größtes Projekt ist derzeit die europäische Ausbildungs- und Transferakademie, für die der Z-Bau im Kasernengelände umgebaut wird. Für die Kosten von 15,6 Millionen Euro fließen Zuschüsse von 9,3 Millionen Euro von Land und EU. 2019 sind dafür im Haushalt 2,5 Millionen Euro eingeplant. Angesichts des Fachkräftemangels sei das eine vordringliche Aufgabe, betonte der OB. Ebenfalls weiter läuft das Baugebiet Karl-Stirner-Straße auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdienstleistungszentrums, wo die Abbrucharbeiten abgeschlossen sind und der Gemeinderat demnächst über Bauplatzpreise beraten wird.

Kinderbetreuung gehört für den OB zu den wichtigen Standortfaktoren und die Stadt lässt sich das einiges kosten. Dies seien Investitionen in die Zukunft der Stadt. Erweitert werden die Kindergärten Neunheim, Schrezheim, Sankt Martin, in der Marienpflege und Pfahlheim für zusammen rund 1,5 Millionen Euro. In Pfahlheim geht es laut OB darum, den kirchlichen und städtischen Kindergarten langfristig unter einer Leitung zu betreiben. In den kirchlichen Kindergärten muss bei einer Aufstockung der Plätze die Stadt die Investitionen alleine tragen, sagte der OB.

So wichtig wie die Kinderbetreuung in den Kitas sei auch die in der Grundschule. Hier müsse sich die Stadt darauf einstellen, dass sie sich künftig in organisatorischer, finanzieller und personeller Art viel stärker beteiligen müsse. Bisher leisten die Arbeit die Betreuungsvereine, die aber durch zusätzlichen Aufwand, beispielsweise die Datenschutzrichtlinie, immer mehr unter Druck gerieten.

Schulen: Hier sind Mittel für die weitere Digitalisierung im Haushalt bereitgestellt. Größter Ausgabeposten ist die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume am Hariolf-Gymansium für 1,8 Millionen Euro, für die es aber Zuschüsse geben wird.

Der Ausbau des Breitbandnetzes kostet bis 2021 knappe sechs Millionen Euro, 2019 sind 2,1 Millionen Euro eingplant.

Grundstücke: Will sich die Stadt weiterentwickeln, braucht sie neue Baugebiete und weitere Gewerbeflächen. 2019 stehen die Erschließung der Baugebiete Pfahl, Wannenfeld und Hofäcker im Haushaltsplan, 2020 Boltersrot und Traubfeld.

Straßenbau: Hierfür sind 1,3 Millionen Euro eingeplant, darunter für die Deckenerneuerung der Lindenstraße, die alte Waage in Pfahlheim, den Endbelag im Baugebiet Kirchlesäcker oder die Treppenanlage von Sankt Anna zum Schießwasen. Ob sich auch alle Projekte zu den geplanten Kosten umsetzen lassen, hänge auch von der Auftragslage im Handwerk ab, warnte der OB.

Sport: Das viel diskutierte Kunstrasenfeld am Waldstadion soll 2019 / 2020 gebaut werden, wofür jeweils 600 000 Euro eingestellt sind.

Feuerwehr: Es stehe einer Stadt gut an, die Arbeit der Feuerwehr, deren Mitglieder ehrenamtlich Tag und Nacht rufbereit seien, anzuerkennen und ihr die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen, sagte Hilsenbek. Wie das im Einzelnen aussieht, hat die Stadt in einem Bedarfsplan zusammenstellen lassen. Darüber wird noch im Gemeinderat beraten.

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