Stadt bewirbt sich um Bundesmittel

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 Die Stadt Ellwangen könnte in den Genuss von Fördermitteln des Bundes kommen, um die Hungerberghalle auf dem alten Kasernengelä
Die Stadt Ellwangen könnte in den Genuss von Fördermitteln des Bundes kommen, um die Hungerberghalle auf dem alten Kasernengelände entweder zu sanieren oder eine neue Halle zu bauen. (Foto: Graser)

Die Stadt will sich um Bundesmittel für die Ertüchtigung beziehungsweise den Neubau der Hungerberg-Sporthalle auf dem Konversionsgelände bewerben. Den Beschluss dafür hat der Ellwanger Gemeinderat nahezu einstimmig gefasst. Darüber hinaus haben der Verwaltungs- und der Bauausschuss des Rates die Weichen in Richtung Landesgartenschau gestellt.

Der Bund hat Geld zu verteilen. Noch während der Sommerferien wurde der Projektaufruf für ein Bundesprogramm gestartet, das die Sanierung kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur zum Ziel hat. Diesen Aufruf bewertete Oberbürgermeister Karl Hilsenbek als „positive Überraschung“. Allerdings war Eile geboten, denn die Einreichungsfrist endete laut Hilsenbek bereits Ende August.

Die Hungerberghalle auf dem Konversionsgelände bietet sich aus Sicht der Stadt für ein solches Projekt an. Derzeit ist sie nach Darstellung der Stadt „nur bedingt nutzbar“. Brandschutztüren und Fluchtwege müssen nachgerüstet werden. Darüber hinaus besitzt die Halle keine funktionierende Heizung und ist praktisch ungedämmt. Außerdem müsste das Spielfeld erweitert werden, um für Wettkämpfe geeignet zu sein. Die Stadt hält daher einen Neubau für wirtschaftlicher als eine Sanierung.

Bund würde 45 Prozent der Kosten zuschießen

Käme es zum Zuschlag für die Halle, dann würde der Bundeszuschuss etwa 45 Prozent der Gesamtkosten betragen. Das wären 1,182 Millionen Euro, auf die Stadt würden dann Kosten von 1,445 Millionen Euro entfallen. Das Verfahren für die Zuteilung ist zweistufig: Die erste Phase sieht eine Projektauswahl durch eine Jury vor, in der zweiten erfolgt die Beantragung der Förderung.

„Jetzt heben wir zumindest mal die Hand“, fasste Oberbürgermeister Hilsenbek die Bewerbung um die Bundesmittel zusammen. CDU-Fraktionschef Rolf Merz erkundigte sich, warum man sich nicht um Fördermittel für die Sanierung der Stadthalle bewerbe. Hilsenbek sagte, eine Sanierung der Stadthalle stehe derzeit nicht auf der Agenda, es gehe bei der Stadthalle derzeit um „lebenserhaltende Maßnahmen“. Hariolf Brenner und Hans-Peter Krämer von den Freien Bürgern lobten die schnelle Reaktion. Martina Osiander von den Grünen erkundigte sich, ob durch dieses Projekt die Planungen am Waldstadion tangiert seien. Der OB sagte, dies habe keine Auswirkungen auf das Waldstadion. Der Beschluss des Gemeinderats, sich um die Bundesmittel zu bewerben, erfolgte nahezu einstimmig bei einer Enthaltung.

Im Anschluss berieten der Verwaltungsausschuss und der Ausschuss für Bau-, Umwelt- und Verkehrsangelegenheiten über den Annahmebeschluss für die Landesgartenschau 2026. Klaus Ehrmann, der Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, bewertete den Zuschlag des Landes als „Impulsgeber“. Ellwangen habe jetzt eine „Vision, einen Horizont“ für die Stadtentwicklung.

Kämmerer Joachim Koch zeigte das Finanzierungskonzept für die Gartenschau auf. Er geht von einem Brutto-Investitionsbetrag von etwa 30 Millionen Euro aus, der über 36 Jahre abbezahlt werden soll. Pro Jahr würde eine Zahlung von rund 1,127 Millionen Euro anfallen, in dem Zins und Tilgung enthalten seien. Die Zinsen beliefen sich bei einem angenommenen Zinssatz von 3,75 Prozent auf 10,78 Millionen Euro.

Oberbürgermeister drängt zur Eile

Bereits am 27. September soll der Gemeinderat die Annahme der Gartenschau beschließen. Den Wunsch des Schrezheimer Ortschaftsrats, die Abstimmung zu vertagen, hatte OB Hilsenbek abgelehnt. Schon kommende Woche stehe ein Treffen mit BWGrün, der Fördergesellschaft für die baden-württembergischen Landesgartenschauen, an. Und Anfang Oktober werde ein Gespräch mit der Bahn über die notwendige Bahnunterführung folgen.

Freie-Bürger-Fraktionschef Gunter Frick eröffnete die Diskussion mit der Frage, wie hoch der Landeszuschuss für die Schau ausfallen werde. Kämmerer Koch sei darauf nicht eingegangen. Stadtentwickler Klaus Ehrmann verwies unter anderem auf den in der Machbarkeitsstudie genannten Betrag von rund fünf Millionen Euro.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Merz sagte, er habe keine Zweifel, dass die Gartenschau die richtige Entscheidung sei. Im Hinblick auf die Finanzierung sagte er: „Wir müssen ein bisschen ins Risiko gehen.“ Merz sprach sich für eine rasche Abstimmung aus und betonte, dass es von der CDU keinen „Vertagungsantrag“ geben werde.

Hariolf Brenner (Freie Bürger) wog in seinem Statement Positives und Negatives gegeneinander ab. Der Zuschlag sei eine „Chance für die Stadtplanung“, andererseits hinterfragte er die Preis- und Zinsentwicklung im Finanzierungskonzept.

Claudia Wagner (Grüne) sagte, die Stimmung in ihrer Partei sei nicht einheitlich. Sie betonte aber, es sei ihr lieber, in die Gartenschau zu investieren als in eine Stadthalle. Denn die Landesgartenschau erreiche viele Bürger und jeder könne sich einbringen. Im Übrigen habe Ellwangen „viele tolle Veranstaltungsorte“.

Eva Schuster von der SPD sagte, sie habe ihre Skepsis nicht verheimlicht. Die Präsentation des Brückenparks habe sie jedoch überzeugt. Sie erkundigte sich nach der Personalplanung für die Schau. OB Hilsenbek sagte, dass für die Schau eine GmbH gegründet werde. Die Personalausstattung sei mit der Fördergesellschaft BWGrün zu klären.

Joachim Zorn (SPD) fasste zusammen, es gebe „nichts Nachhaltigeres, was wir für die Stadtentwicklung tun können“ als die Gartenschau. Es sei wichtig, „auf den Zug aufzuspringen“.

Gunter Frick (Freie Bürger) erklärte, es gehe seiner Fraktion nicht um „Stadthalle ja, Landesgartenschau nein“, sondern um die finanzielle Belastung, die man sich damit aufbürde und ob andere wichtige Anliegen ins Hintertreffen gerieten. Daher werde er sich bei der Abstimmung enthalten. Mit 17 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und acht Enthaltungen empfahlen die Ausschüsse dem Gemeinderat die Annahme der Gartenschau. OB Hilsenbek freute sich über die „klare Mehrheit“.

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