SPD-Fraktion spricht sich für Wechsel an Rathausspitze aus

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Redakteurin Ellwangen/stellv. Redaktionsleitung

Landesgartenschau 2026, LEA-Verlängerung, Kommunal- und OB-Wahlen im neuen Jahr, in Ellwangen gibt es gerade viel Gesprächsstoff. Die Landesgartenschau ist für Herbert Hieber, Fraktionsvorsitzender der SPD, Stadtentwicklung vom Feinsten, sagt er im Sommerinterview mit Beate Gralla.

Ellwangen hat den Zuschlag für die Landesgartenschau bekommen. Freut Sie das?

Die SPD-Fraktion hat keine einheitliche Meinung, es gibt zwei Befürworter, Joachim Zorn und mich, und zwei, die es kritisch sehen, das sind Eva Schuster und Thomas Geist. Damit müssen wir als Demokraten leben. Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang. Falls der Annahmebeschluss im Gemeinderat für die Landesgartenschau fällt, hoffe ich, dass diejenigen, die dagegen sind, das im demokratischen Schulterschluss unterstützen. Das gilt natürlich umgekehrt im Falle einer Entscheidung gegen die Schau für die Befürworter genauso.

Wie stehen Sie zu den Kosten?

Voraussetzung ist: Nicht nur die Finanzierung der Gartenschau, sondern auch die Finanzierung der weiteren Zielsetzungen der Stadt im Bereich der Konversion und in anderen Bereichen muss gewährleistet sein. Die SPD-Fraktion hat deshalb schon 2017 den Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung in einem Best-Case- und in einem Worst-Case-Szenario die Entwicklung der Finanzen im Zeitraum der nächsten zehn Jahre prognostiziert. Da müsssen dann auch die Kosten für eine Gartenschau eingearbeitet sein. Diese Prognose muss die Stadtverwaltung dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung zur Gartenschau vorlegen.

Was versprechen Sie sich von der Schau?

Wenn die Schau richtig angepackt wird, kann sie für Ellwangen eine riesige Chance sein, politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, für das gesamte Gemeinwesen und das für einen langen Zeitraum, weit über das Ereignis an sich hinaus. Wenn es uns gelingt, unsere wirklich gute Gestaltungsplanung für das Gartenschaugelände mit unserer Innenstadt, die städtebaulich, architektonisch und hinsichtlich ihrer Aufenthaltsqualität wirklich Außergewöhnliches zu bieten hat, zu verknüpfen,auch durch eine Einbeziehung der innenstädtischen Gärten, und wenn, was genauso wichtig ist, es gelingt unsere EllwangerInnen für das Ereignis zu motivieren und zu begeistern und damit die Identifikation mit unserer Stadt weiter wächst, dann wäre das in vielfältiger Hinsicht Stadtentwicklung vom Feinsten.

Trotzdem, muss man da so viel Geld reinstecken?

Der größte Teil der veranschlagten Kosten soll eingesetzt werden für Dauermaßnahmen im Sinne von Infrastrukturmaßnahmen, von denen die Stadt sich mehr Lebensqualität auf Jahrzehnte erhoffen kann. Und ohne die Schau wäre deren Realisierung völlig außerhalb eines realistischen Planungshorizontes. Aber, wie schon erwähnt, muss die gesamte städtische Finanzplanung noch konkreter erörtert und geklärt werden, ebenso Einsparmöglichkeiten.

Beeinflusst der Zuschlag für die Gartenschau die Entscheidung für oder gegen die LEA?

Für die SPD in keinster Weise. Seit die Debatte wegen der LEA im September 2014 begonnen hat, haben wir konse- quent gesagt, wir wollen die LEA mit gar nichts verknüpfen, auch nicht mit der Erwartung, dass wir dafür vom Land etwas kriegen. Die LEA ist für uns ein humanitärer Akt unserer Stadtgesellschaft, an die keine Bedingung geknüpft werden kann.

Sie fordern also nichts?

Die CDU und die FBE haben sich seit September 2014 gegenseitig zu übertreffen versucht mit Kaskaden von Forderungen ans Land wegen der LEA. Was haben sie denn wirklich erreicht dadurch? Sehr sehr wenig. Und einen vergifteten Zuschlag für die Gartenschau und ein einen Schaden für die LEA. Dabei ist Minister Hauk mit seinem unsäglichen Vorgehen nur auf das Denkmuster von CDU und FBE eingegangen.

Wir haben von Anfang an eine andere Taktik empfohlen: Die Stadt ist vom Land verpflichtet worden, ein aufwändiges Konversionsentwicklungs- konzept zu erarbeiten, das wurde gemacht. Aber man hat viel zu wenig mit dem Land darüber verhandelt. Dabei vermittelt das Land den Konversionskommunen, dass dieses Konzept Voraussetzung für eine Förderung des Landes ist. Hier muss das Land beim Wort genommen werden.

Also keine Bedingungen?

Bedingungen schon, aber nicht Bedingungen im Sinne von Forderungen geknüpft an die LEA, sondern im Sinne von Erwartungen geknüpft an die Konversion. Und Bedingungen, die sich beziehen auf die Arbeit in der LEA. Je besser die LEA gestaltet wird, umso besser kann den Menschen dort geholfen werden, umso besser gelingt die LEA in Ellwangen. Die Situation ist anders als vor drei Jahren, aber wenn wir absehen von dem Zwischenfall im Mai kann man doch sagen, dass bei 400 bis 600 Gästen die LEA wirklich gut läuft.

Ist das nicht ein bisschen blauäugig?

Wir Ellwanger machen zu wenig deutlich, welche riesiges Engagement bei den Haupt- und den Ehrenamtlichen für die LEA da ist. Die Aufgabe ist nicht immer einfach, aber wie sich die Beteiligten, auch die aus dem Ellwanger Rathaus, der Aufgabe stellen, das ist wirklich vorbildlich und zeigt viel Hilfsbereitschaft und Weltoffenheit. Und nicht Blauäugigkeit. Das sollten wir noch besser kommunizieren. Wir Ellwanger können LEA!

Wollen Sie Verhandlungen mit dem Land?

Wer nicht verhandelt, der steckt den Kopf in den Sand. Und wer dafür argumentiert, dass die Stadt mit dem Land keinen Vertrag in Sachen LEA mehr eingehen soll, der verdrängt, dass wir auch in anderer Form im Rahmen der vorläufigen Unterbringung und der Anschlussunterbringung anspruchsvolle Aufgaben der Betreuung von Geflohenen bekämen. Nachtrag zur „Blauäugigkeit“: Ich komme jede Woche in die LEA als ehrenamtlicher Deutschlehrer, ich habe noch nie erlebt, dass da irgendwas an Aggressivität oder übersteigerter Konflikthaftigkeit vorgekommen ist.

Bei dem Polizeieinsatz war aber schon Aggression im Spiel.

Das ist keine Frage. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir das Land sehr genau fragen, was es mit der LEA vorhat. Und ist es ist wichtig, dass die Menschen in der LEA gut betreut werden.

Wenn die Gartenschau kommt, wird kein Geld für eine Stadthalle da sein. Wie sehen Sie das?

Genau so. Aber das kann ich vertreten. Wir können nicht alles machen. Und vor allem nicht alles auf einmal.

Braucht Ellwangen überhaupt eine Stadthalle?

Ich will noch mal an die Rede vom damaligen Bundestagspräsidenten Lammert beim Stadtjubiläum 2014 erinnern. Er hat brillant herausgestellt, wie wichtig das kulturelle Leben für eine Stadt ist. Das gilt mit und auch ohne neue Stadthalle. Aber eine schöne neue Stadthalle könnte für die Kultur und das gesellschaftliche Leben schon viel bringen.

2019 sind Kommunalwahlen. Welche Ziele hat die SPD?

Weiter Verantwortung zu tragen für die Stadt in allen Aufgabenfeldern. Und dazu als Schwerpunkte eine gute Politik für Kinder, Familien, Menschen mit Handicap und Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, weite- res Engagement für Ellwangen als Stadt mit gutem Bildungs- und Ausbildungsangebot, weiterer Einsatz für Nachhal- tigkeit und „Global denken, lokal handeln“ und ganz besonders auch der Einsatz für mehr preisgünstige Wohnungen und für eine weitere gute wirtschaftiche Entwicklung..

Es gab die Überlegung, eine eigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Ist das noch ein Ziel?

Das ist bei uns noch in der Pipeline, da sind wir gerade am Vorbereiten eines Antrages. Aufgrund eines Antrages von uns von 2015 ist der OB im Aufsichtsrat der Baugenossenschaft. Die Baugenossenschaft ist auf einem guten Weg, sie hat große Sanierungsanstrengungen gemacht und neu gebaut und will das jetzt fortsetzen. Allerdings haben wir immer noch die Sorge, dass zu wenig preisgünstiger Wohnraum und zu wenig Sozialwohnungen angeboten werden.

Wie will die SPD das ändern?

Wir versuchen bei jedem neuen Baugebiet herauszuholen, dass möglichst Sozialwohnungen oder günstige Woh- nungen angeboten werden. Aber da haben wir uns leider nur in Teilen durchsetzen können. Leider sieht das die Mehrheit des Gemeinderatsgremiums noch nicht so wie wir.

Was ist mit Bildung und Schulen?

Die Stadt viel Geld in die Hand genommen. Da stehen wir voll dahinter. Ebenso haben wir den Ellwanger Schulent- wicklungsprozess und die Einrichtung eines Schulbeirates voll unterstützt. Und unser Antrag auf Einrichtung eines Gesamtelternbeirates für die Kinderbetreuungseinrichtungen wurde vom Gemeinderat angenommen, ebenso wie unser Antrag auf Einrichtung eines Jugendrates. Ich meine, Ellwangen steht im Bereich Bildung und Schulen gut da..

Wie sieht’s mit Kandidaten aus, treten Sie noch mal an?

Wie immer vor Kommunalwahlen ist die Findung von Kandidaten nicht einfach. Ja, ich kandidiere noch einmal. Ich möchte noch eine Periode für die Stadt arbeiten und Verantwortung tragen.

2019 ist auch OB-Wahl. Soll Karl Hilsenbek noch einmal antreten?

Auch wenn wir ihn in der Vergangenheit stets konstruktiv und kritisch unterstützt haben und das auch tun würden, wenn er ein drittes Mal zum OB gewählt würde – das gebietet schon der Respekt vor dem Amt – vertreten wir den klaren Standpunkt, dass ein Stabwechsel an der Führungsspitze des Rathauses nun angezeigt ist. Die Herausforderungen der Zukunft sind immens und erfordern eine differenzierte OB-Stellenbeschreibung.

Wir hoffen, dass wir eine Persönlichkeit als Oberbürgermeisterin oder als Oberbürgermeister bekommen, die hohe menschliche Kompe-tenzen verbinden kann mit besonderer Fachkompetenz, mit Überzeugungskraft, Beharrlichkeit, Kreativität und souveräner Vetretung der Stadt nach außen und nach innen, mit klaren Zielsetzungen für eine Kommunalpolitik der Beteiligung, der Nachhaltigkeit und der Weiterentwicklung Ellwangens mit Augenmaß, mit Sensibilität für soziale Aufgaben und Wirtschaftsthemen und mit wirklich ausgeprägten Fähigkeiten zur Kommunikation, Moderation und zum Netzwerken.

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