Razzia in der LEA Ellwangen: Richter zweifelt an Rechtmäßigkeit

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 Der Großeinsatz der Polizei in der Lea Ellwangen im Mai 2018 war möglicherweise nicht rechtmäßig.
Der Großeinsatz der Polizei in der Lea Ellwangen im Mai 2018 war möglicherweise nicht rechtmäßig. (Foto: dpa)
Landes-Korrespondentin

Das Amtsgericht Ellwangen zweifelt daran, ob der Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen am 3. Mai rechtmäßig war. Das geht aus Unterlagen hervor, die der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegen. Damals hatten rund 500 Polizisten die LEA durchsucht, Zimmer betreten und Flüchtlinge festgenommen. Die Razzia war eine Reaktionen auf einen missglückten Abschiebeversuch wenige Tage zuvor.

Zwölf Verletzte, 27 Festgenommene

Bei dem Einsatz am 3. Mai wurden zwölf Menschen verletzt, darunter ein Polizist. 26 Bewohner versuchten zu fliehen. 27 wurden wegen Widerstands gegen die Polizei vorläufig festgenommen. Sowohl die Razzia als auch die gescheiterte Abschiebung kurz zuvor hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Eigentlich sollte das Amtsgericht Ellwangen am kommenden Donnerstag gegen drei Flüchtlinge verhandeln. Ihnen wird Widerstand gegen Polizisten vorgeworfen, die in ihre Zimmer in der LEA eingedrungen waren. Der zuständige Amtsrichter jedoch hat den Termin abgesagt. Er bittet die Staatsanwaltschaft Ellwangen darum, noch einmal in die Ermittlungen einzusteigen. Das bestätigte Amtsgerichtsdirektor Norbert Strecker am Montag.

Der Grund für die Absage: Nach Informationen der „Schwäbischen Zeitung“ hat der Amtsrichter erhebliche rechtliche Bedenken, was den Polizeieinsatz angeht. Sollte dieser nicht rechtmäßig gewesen sein, wäre der Widerstand der Flüchtlinge dagegen nicht strafbar. Deswegen soll die Staatsanwaltschaft laut den Unterlagen klären, auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Weisung die Razzia erfolgt ist.

Die Zimmer der Unterkunft gelten wohl als Wohnung

Im Kern geht es um die Frage, ob die Polizisten gewaltsam in die Zimmer der Flüchtlinge eindringen durften. Denn sie sind nach Ansicht des Gerichts wohl als Wohnung zu werten – und diese ist von der Verfassung streng geschützt. So hatte zuletzt auch das Verwaltungsgericht Hamburg in einem ähnlichen Fall geurteilt.

Fehlte der Durchsuchungsbefehl?

Die Beamten hatten die Zimmer durchsucht und die Personalien der Bewohner aufgenommen. Für ein solches Vorgehen in einer Wohnung benötigen Polizisten in der Regel eine Durchsuchungsbefehl.

Mit den selben Argumenten hat der Kameruner Alassa M. das Land Baden-Württemberg verklagt.

Er wehrt sich gegen das aus seiner Sicht unrechtmäßige Eindringen der Polizei in sein Zimmer in der LEA am 3. Mai. Land und Polizei argumentieren, das Regierungspräsidium Stuttgart sei Besitzer und Nutzer der Lea-Zimmer. Die Behörde habe die Durchsuchung erlaubt. Diese sei daher rechtmäßig.

Amtsgerichtsdirektor Strecker hatte selbst in einigen anderen Fällen Flüchtlinge wegen Widerstands gegen Polizisten verurteilt, sein Kollege hat nun offenbar eine andere Rechtsauffassung.

Das Signal ist sehr deutlich: Der Rechtsstaat setzt sich durch, nicht der Mob.

Thomas Strobl nach dem Einsatz

Der Aalener Polizeivizepräsident Bernhard Weber hatte den Einsatz damals so begründet: „Wir hatten in der LEA Hinweise auf Strukturen, die behördliche Maßnahmen unterbinden wollen.“ Man habe auch nach Waffen gesucht, um zu verhindern, dass sich Lea-Bewohner bewaffnen.

Auslöser der Razzia: Wenige Tage zuvor hatten laut Polizei knapp 200 Flüchtlinge die Abschiebung eines Togolesen verhindert. Die Beamten waren abgerückt, weil sie sich bedroht gefühlt hatten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte dazu in einem Interview: „Heute erfolgte die unmissverständliche Antwort, mit ganzer Konsequenz. Das Signal ist sehr deutlich: Der Rechtsstaat setzt sich durch, nicht der Mob.“

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