Ostalb schließt sich Kampagne gegen Rüstungsexport an

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Paul Russmann informiert bei seinem Vortrag in Ellwangen über den ansteigenden Waffenexport deutscher Rüstungskonzerne.
Paul Russmann informiert bei seinem Vortrag in Ellwangen über den ansteigenden Waffenexport deutscher Rüstungskonzerne. (Foto: privat)

Das Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen hatte zu einem Vortrag eingeladen, bei dem Paul Russmann, Theologe und Referent der ökumenischen Friedensorganisation „Ohne Rüstung Leben“ (ORL), über den ansteigenden Waffenexport deutscher Rüstungskonzerne informierte. „Kriegswaffen sind keine normalen Waren“, meinte Russmann und zählte auf, es handele sich um Kampfflugzeuge, Militär-hubschrauber, Raketenwerfer und Kriegsschiffe, um Unimogs und Schnellfeuergewehre, aber auch um ganze Rüstungsfabriken.

„Der Transfer von Mitteln der Gewalt ist gleichbedeutend mit der Androhung oder Anwendung von Gewalt, und steht damit in krassem Widerspruch zum Grundgesetz“, erklärte der Referent. So gingen die deutschen Rüstungsexporte in zehn Länder mit unverhältnismäßig hohen Militärausgaben, sowie in 44 Länder, in denen es um die Menschenrechte sehr schlecht stehe, während in 45 Importstaaten schwere interne Gewaltkonflikte herrschten. In der Rangliste der Staaten bei den Rüstungsexporten liege Deutschland mit einem Weltmarktanteil von elf Prozent hinter den USA (30 Prozent) und Russland (23 Prozent) an dritter Stelle. Hauptabnehmer der deutschen Exporte seien Griechenland zu 15 Prozent und die Türkei zu zehn Prozent sowie Südafrika mit elf Prozent.

Anhand gelegentlicher Skandale bei Waffenhandelsgeschäften auf dunklen Wegen nach Libyen oder Mexiko sowie beim Verkauf von 220 Panzern an Saudi-Arabien zeigte der Referent die unzureichende Gesetzeslage für die Exportkontrolle auf, und begründete damit die Forderung nach einem grundsätzlichen Verbot des Waffenhandels. „Kleinwaffen sind das Massenvernichtungsmittel moderner Kriege“ rundete Russmann den Streifzug durch die Fakten des Geschäfts mit dem Tod ab: 90 Prozent aller Opfer werden durch sie verursacht.

Aus diesen Gründen habe sich ein Aktionsbündnis aus zwölf kirchlichen und gesellschaftlichen Trägerorganisationen gebildet, informierte der Redner abschließend, das mit der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ bis zur nächsten Bundestagswahl 262 000 Unterschriften unter die Forderung nach einer entsprechenden Klarstellung im Grundgesetz sammeln will. Professor Margot Käßmann ist die Schirmherrin der Kampagne, an der sich auch die Friedensgruppen der Ostalb beteiligen wollen.

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