LEA: Land will über einen neuen Vertrag verhandeln

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Einwohnerversammlung zur Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen
Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen drei Jahren in der Landeserstaufnahmestelle, kurz LEA, in Ellwangen angekommen. Die ehemalige Bundeswehr-Kaserne wurde umgebaut und Platz für die Asylsuchenden geschafft. Die Zeit mit der LEA hat auch die Stadt verändert. Jetzt wird entschieden ob der bis 2020 laufende Vertrag zur LEA verlängert oder aufgelöst werden soll. Bei einer Einwohnerversammlung kamen am Freitagabend auch die Ellwanger zu Wort.
Redakteurin Ellwangen/stellv. Redaktionsleitung

Soll es die LEA auch noch nach 2020 geben und der Vertrag verlängert werden? Darüber entscheidet demnächst der Gemeinderat. Zuvor aber hatten die Ellwangerinnen und Ellwanger das Wort. Über 240 Interessierte sind zur Einwohnerversammlung ins Hariolf-Gymnasium gekommen.

Von offizieller Seite gab es jede Menge Lob für das große bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement, das die Ellwanger 2015 gezeigt haben und seither zeigen. Und von Seiten des Landes kam der deutliche Wunsch, die LEA auch über 2020 hinaus zu betreiben.

Julian Würtenberger vom Innenministerium erinnerte an die Krisen- und Notsituation, als täglich mehr Flüchtlinge in Deutschland Schutz suchten, die irgendwie untergebracht werden mussten. Als die Menschen in Turnhallen und Zelten nächtigten und der Landkreis kurz davor war, Gebäude in der Kaserne zu beschlagnahmen, wie Landrat Klaus Pavel sagte.

Container-Siedlung in der Haller Straße wird aufgelöst

Er listete auf, was es für Ellwangen bedeuten würde, keine LEA mehr zu haben. Dann würde das LEA-Privileg entfallen und Kreis und Kommunen müssten nach einem bestimmten Schlüssel Flüchtlinge aufnehmen. Seit 2015 hochgerechnet wären das für Ellwangen aktuell etwas mehr als 600 Flüchtlinge, hochgerechnet auf 2020 / 2021 bei sinkenden Zahlen etwa 300. Für diejenigen, die in der Anschlussunterbringung sind, müsste die Stadt auch Wohnraum beschaffen und die Menschen betreuen.

Weil der Ostalbkreis das LEA-Privileg aus humanitären Gründen nie voll ausgeschöpft hat, sind auch jetzt Flüchtlinge außerhalb der LEA in der Stadt, zum Beispiel die rund 30 in der vorläufigen Unterbringung in der Haller Straße. Diese Container-Siedlung soll laut Pavel noch in diesem Jahr aufgelöst werden.

Das LEA-Prinzip kommt allen Kommunen im Kreis zugute. Das nahm Oberbürgermeister Karl Hilsenbek zum Anlass, seine Bürgermeister-Kollegen aufzufordern, sich dafür zu revanchieren. Sie könnten der Stadt die Kreisumlage erlassen, oder sagen, „Ellwangen bekommt was“.

Reimer: Konversion geht auch mit der LEA

Seit rund zwei Jahren leben immer plus minus 400 Flüchtlinge in der LEA. So, wie es ursprünglich vertraglich vereinbar war (Regelbelegung 500, maximal 1000). Geht’s nach Würtenberger, soll das auch so bleiben, was aber auch von der Lage in der Welt abhängt. Der Vertreter des Innenministeriums betonte, dass das Land großes Interesse an einem Weiterbetrieb der LEA in Ellwangen hat. Ellwangen wäre eine von vier LEAs neben Freiburg, Sigmaringen und Karlsruhe und dem Aufnahmezentrum Heidelberg. Ellwangen soll eine Regelkapazität von 700 Menschen haben, plus 300 in Giengen.

Die Gebäude seien bestens geeignet, sie hätten sich bewährt, sagte Würtenberger. Das Land biete deshalb Gespräche an und wolle über einen neuen Vertrag verhandeln. Das sei ein Geben und Nehmen: „Bitte lassen Sie uns weitermachen“, bat Wirtenberger und bekam dafür viel Beifall.

Regierungspräsident Wolfgang Reimer betonte, dass die Konversion in der Kaserne auch mit der LEA weitergehen können. „Wir werden Sicherheit garantieren“, versprach er auch im Blick auf die Clans aus den Maghreb-Ländern, die in viele Schlägereien und Ladendiebstähle verwickelt waren. Heute hätten sie eine Akte, wenn sie sich öfter etwas zu schulden kommen ließen, habe man etwas gegen sie in der Hand: „Das ist eine andere Situation.“

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