LEA: Gutachten zur Befangenheit wäre nicht verbindlich

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 Und immer wieder LEA. Nun fordern die Freien Bürger ein Gutachten zur Befangenheit von Grünen-Stadtrat und LEA-Leiter Berthold
Und immer wieder LEA. Nun fordern die Freien Bürger ein Gutachten zur Befangenheit von Grünen-Stadtrat und LEA-Leiter Berthold Weiß. Rechtsverbindlich wäre es nicht. (Foto: Archiv- Stefan Puchner / dpa)
Redakteurin Ellwangen/stellv. Redaktionsleitung

Im Schlagabtausch vor der Gemeinderatsentscheidung zur LEA ist die nächste Runde eingeläutet. Die Freien Bürger, die zuerst den Gemeinderat über die Befangenheit von Berthold Weiß abstimmen lassen wollten, sind inzwischen umgeschwenkt und fordern ein Gutachten zu der Frage, ob der LEA-Leiter und Grünen-Fraktionschef befangen ist. Und zwar gleich von allerhöchster Stelle, vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio (wir berichteten). Ob ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, entscheidet der Gemeinderat am Donnerstag, 7. Februar, um 17 Uhr im Rathaus.

Die Stadtverwaltung hat sich inzwischen schlau gemacht, ob so ein Gutachten, wenn sich denn eine Mehrheit dafür fände, rechtsverbindlich wäre. Wäre es nicht, schreibt dazu Hannah Kreuzinger vom Regierungspräsidium an die Stadtverwaltung. Zwar könne der Gemeinderat die Einholung eines Gutachtens beschließen, dennoch seien die Räte bei einer Abstimmung über die Befangenheit in ihrer Entscheidung frei, wobei sie aber die Regelungen in Paragraph 18 Absatz 4 zu beachten hätten.

An diesem Paragraphen hat sich das Regierungspräsidium Stuttgart auch in seiner rechtlichen Einschätzung zur Befangenheit von Berthold Weiß orientiert. Die Rechtsaufsichtsbehörde kommt zu dem Schluss, dass eine Befangenheit nicht vorliegt, weil Weiß von einer Entscheidung, ob die LEA weiterbetrieben oder geschlossen wird, persönlich nicht betroffen sei. Würde die Einrichtung geschlossen, ändere das weder etwas an seiner Besoldung noch würde das zwingend zu einer Versetzung führen.

Weiß: „Persönliches Kesseltreiben“

Als Beispiel nennt Kreuzinger die LEA Wertheim, die inzwischen geschlossen ist. Dort wurde für die Bediensteten des Regierungspräsidiums wurde eine Außenstelle gegründet, um allen eine Perspektive vor Ort zu bieten. Insofern fehle es an der Unmittelbarkeit eines möglichen Nachteils, wie ihn die Gemeindeordnung für eine Befangenheit fordert. Deshalb sei weder Weiß befangen noch ein Mitglied des Gemeinderats, dessen Angehöriger in der LEA beschäftigt ist.

Berthold Weiß seinerseits fühlt sich von den Freien Bürgern in seinem Ruf beschädigt, erst recht, nachdem die Fraktion das Thema auch noch im aktuellen Stadtinfo hochgezogen habe und in ihrer Mitteilung aus der Fraktion einmal mehr das Regierungspräsidium beschuldigt, als Arbeitgeber von Weiß keine neutrale Entscheidung treffen zu können.

Die Freien Bürger hätten das Thema schon 2015 vom Tisch haben können, sagt Weiß. Damals sei er vom OB wegen Befangenheit aus einer Ausschusssitzung geschickt worden, in der es um die LEA ging. Daraufhin habe er um eine rechtliche Prüfung gegeben. Ergebnis der Einschätzung wie seither immer: ist er nicht. Dagegen hätten die Freien Bürger klagen können. Und anders als ein Gutachten sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtsverbindlich.

Eins macht Weiß aber auch deutlich: Um des lieben Friedens willen der Abstimmung einfach fern zu bleiben, kommt für ihn nicht in Frage. Schließlich habe er als Gemeinderat die rechtliche Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen. Das Vorgehen der Freien Bürger empfindet er als persönliches Kesseltreiben. Den Freien Bürgern kreidet er an, dass sie beim Thema LEA der Öffentlichkeit suggerieren, wie eindeutig alles sei, was es nicht sei, und rechtsstaatliche Regeln nicht akzeptierten: „Sie suchen eine Lösung für Streitigkeiten, die in der Gemeindeordnung geregelt sind.“

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