LEA-Entscheidung vertagt – und jetzt?

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 In diesen Gebäuden im alten Sanitätsbereich der Kaserne könnte die Gesundheitsakademie untergebracht werden. In den Häusern 62
In diesen Gebäuden im alten Sanitätsbereich der Kaserne könnte die Gesundheitsakademie untergebracht werden. In den Häusern 62 und 12 könnten Schüler untergebracht werden, in denen mit der Nummer 63 und 65 zusätzlich Schulungsräume. (Foto: Archiv)
Redakteurin Ellwangen/stellv. Redaktionsleitung

Schließt die Stadt einen neuen Vertrag mit der LEA für eine Laufzeit bis 2024? Wohl kaum, nachdem der Gemeinderat die Entscheidung über einen neuen LEA-Vertrag verschoben hat. Die CDU-Fraktion, an der es nun hängt, will die Laufzeit bis 2022 begrenzen. Außerdem fordert sie die Zusage des Kreistags, dass in Ellwangen die Gesundheitsakademie endlich eingerichtet wird. Am 14. Februar steht das Thema erneut im Gemeinderat auf der Tagesordnung.

Dass die CDU-Fraktion das weitere Vorgehen vorgeben kann, liegt an der Sitzverteilung. Grüne und SPD, die den Vertrag mit der LEA verlängern wollen, haben zusammen neun Sitze, so viele wie die Freien Bürger, die das ablehnen. Was rein rechnerisch auf Gleichstand herausläuft. Da die Stadtverwaltung den Vertrag verlängern möchte, muss sie die Mehrheit der 17-köpfigen CDU-Fraktion hinter sich bringen. Entscheiden sich neun gegen und acht für die LEA, führt auch die Ja-Stimme von Oberbürgermeister Karl Hilsenbek nur zu einem weiteren Patt. Dass er mit Ja stimmen wird, hat er in der Gemeinderatssitzung klar gesagt.

Land hätte Sicherheit für weitere vier Jahre

Es wird nicht einfach, die Mehrheit der CDU-Fraktion zu gewinnen, denn es gibt Gegner, Befürworter und Mitglieder, die dem Vertrag zustimmen könnten, vorausgesetzt, er wird nachgebessert. Das hatte Fraktionschef Rolf Merz im Gemeinderat gesagt und das zeigte sich auch an den anschließenden Redebeiträgen. Ob eine Laufzeitverkürzung allein reichen wird, um weitere CDUler zu von einer Vertragsverlängerung zu überzeugen oder das Land noch eine Schippe mehr drauflegen muss, ist offen. Die CDU fordert also eine Laufzeit bis 2022 statt bis 2024. Oberbürgermeister Karl Hilsenbek war am Tag nach der Gemeinderatssitzung im Gespräch mit der „Ipf- und Jagst-Zeitung“ zuversichtlich, dass er das beim Land erreichen kann. „Das wäre ab heute eine Sicherheit für vier Jahre“, argumentiert er. Was ja aus Sicht des Landes besser ist, als eine Ablehnung des Vertrags. Immerhin hat es in den Ausbau der LEA zehn Millionen Euro investiert.

Entscheidung über LEA vertagt
Am 14. Februar soll der Ellwanger Gemeinderat eine Entscheidung fällen.

Eine Ablehnung des Vertrags ist, das hat sich am Donnerstag gezeigt, durchaus im Bereich des Möglichen. Die Abstimmung wäre knapp geworden, ist auch der OB überzeugt, der sich über die sehr sachliche Diskussion gefreut hat und über die Zuhörerinnen und Zuhörer, die sehr aufmerksam waren und sich Zwischenrufe oder andere Meinungsbekundungen verkniffen haben. Das hat man schon ganz anders erlebt.

Neben der Laufzeitverkürzung fordert die CDU auch einen Kreistagsbeschluss für eine Gesundheitsakademie in Ellwangen auf dem Kasernengelände. Den gebe es schon, sagt die Sprecherin des Landkreises, Susanne Dietterle. Dennoch wird das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 18. Dezember gesetzt. Dann soll der Beschluss pro Gesundheitsakademie bekräftigt werden.

Trotz Beschluss ist nichts passiert

Auch wenn es den Beschluss schon gibt, passiert ist bislang nichts. Das ist in der Diskussion im Gemeinderat immer wieder angeprangert worden. Der Landkreis sitzt als dritter Vertragspartner mit Stadt und Land am Verhandlungstisch, wenn es um die LEA geht. Kreis und Kommunen profitieren erheblich von der Flüchtlingseinrichtung. Dank des LEA-Privilegs müssen sie nämlich keine Flüchtlinge aufnehmen. Aus humanitären Gründen macht es der Landkreis trotzdem, nimmt aber nur die Hälfte der Flüchtlinge auf, die er sonst unterbringen müsste. Ein Dankeschön kam bislang nicht zurück, eher hat man den Eindruck, dass sich die Kreistagsmitglieder im Zweifel an die schwäbische Devise halten „mir gäbed nix“.

So wurde das Konzept für die Gesundheitsakademie, in der eigentlich alle drei Krankenpflegeschulen des Landkreises aufgehen sollten, schon geschrumpft auf die Krankenpflegeschule Ellwangen. Nach einer Broschüre, die 2016 Vorlage für den Kreistag war, sollen in der Akademie Aus- und Weiterbildungsangebote zusammengeführt werden. In der Broschüre ist die Rede von 220 Auszubildenden und 20 Weiterbildungsplätzen.

Geschult werden sie in Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Altenpflege und Altenhilfe. Angesprochen sind auch die medizinischen, pflegerischen und labortechnischen Assistenten sowie therapeutische und administrative Berufe in der Gesundheitsbranche. Der Kreis erhofft sich von der Akademie, zu der auch Wohnungen für 100 bis 120 Auszubildende gehören sollen, eine Qualitätsverbesserung. Angesiedelt werden soll sie im früheren Sanitätsbereich der Kaserne. Sie braucht rund 2000 Quadratmeter. Die Rede war von einer Umsetzung in Abschnitten von 2015 bis 2020.

Reform der Pflegeberufe wirkt sich aus

Das ist nun insofern Makulatur, als sich die Ausbildungsordnung für Pflegekräfte verändert hat. Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflegerinnen werden künftig nicht mehr getrennt ausgebildet, sondern gemeinsam. Was auch Auswirkungen auf das Angebot der Gesundheitsakademie hat.

Auch wenn man noch nichts sieht, sei im Hintergrund schon einiges gelaufen, versichert Dietterle. Nach derzeitigem Stand würde die Gesundheitsakademie die Krankenpflegeschule Ellwangen, die entsprechenden Ausbildungsangebote an der Ellwanger Berufsschule und neue Ausbildungsberufe umfassen.

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