LEA: Abgeordnete dreier Fraktionen rufen vor Demo zum Zusammenhalt auf

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In der LEA in Ellwangen haben in der Nacht zum Montag 150 Schwarzafrikaner die Abschiebung eines Flüchtlings verhindert .
Die Freien Bürger haben mit den Ellwangern in der Stadthalle über die LEA diskutiert. (Foto: Archiv- gr)
IPF- UND JAGST-ZEITUNG

Zur Besonnenheit und zum Respekt vor der Entscheidung des Gemeinderats rufen alle drei örtlichen Bundestagsabgeordneten vor der Demonstration gegen die Verlängerung der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) auf. Zu der Demo am Samstag, 22. September, in Ellwangen hatte die AfD unter dem Motto „Fünf Jahre sind genug“ aufgerufen.

Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit im Blick, nehmen die Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (SPD), Margit Stumpp (Bündnis90/Grüne) und Roderich Kiesewetter (CDU) wie folgt gemeinsam Stellung:

„Über die Zukunft der LEA entscheidet der Ellwanger Gemeinderat in eigener Zuständigkeit und in enger Abstimmung mit der Bürgerschaft. Vor dieser Entscheidung haben wir großen Respekt, denn sie wird den Gemeinderäten sicherlich nicht leicht fallen.

Solche Entscheidungen werden nicht auf der Straße oder durch den Druck der Straße getroffen, sondern im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in demokratisch legitimierten Gremien.

Sowohl die Art und Weise wie auch die Wortwahl der AfD bei der Vorbereitung ihrer Kundgebung sind spalterisch, ausgrenzend und gefährlich. Ihr geht es nicht um eine Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit Flucht und Integration. Offensichtlich wird der Fortbestand der LEA von der AfD instrumentalisiert, um die Gesellschaft zu spalten. Das ist kein demokratischer Stil und die falsche Form der Auseinandersetzung.

Wir erinnern hier an das Zitat von 1989 des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker: „Patriotismus ist Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist Hass auf die anderen.“

Wir rufen zur Vernunft, Besonnenheit und zum aufgeschlossenen Miteinander auf. Unser Vertrauen gilt dem Ellwanger Gemeinderat, der in aller Ruhe das Für und Wider abwägen und über eine mögliche Verlängerung entscheiden wird, sei sie befristet oder dauerhaft.

Wir unterstützen fraktionsübergreifend den Dialog vor Ort. Gerne stehen wir in dieser Frage jederzeit für den Austausch bereit.

Ausdrücklich würdigen wir drei Bundestagsabgeordnete das herausragende ehrenamtliche Engagement der Ellwanger Bevölkerung. Das Gleiche gilt für die vielen anderen ehrenamtlich Tätigen aus der gesamten Region, die sich seit 2015 beeindruckend und selbstlos für humane Lebensbedingungen, für Integration und einen solidarischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft einsetzen.“

Was jetzt in Ellwangen passiert, ist typisch fürs ganze Land", sagt Winfried Mack

„Zu Maß und Mitte zurückzukehren“ fordert auch der CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack in einer Stellungnahme zu den angemeldeten Demonstrationen in Ellwangen. Er erklärt:

„Was jetzt in Ellwangen passiert, ist typisch fürs ganze Land. Der AfD-Apparat kündigt eine Demo an, und reflexhaft rufen die anderen zur Gegendemo. Die AfD will totale Abschottung, die anderen wollen völlige Offenheit. Wenn sich die Gegensätze so weiter hochschaukeln, gewinnen am Ende die AfD und Gauland. Und Gauland hat erklärt, er wolle das politische System der Bundesrepublik Deutschland umstürzen.

Völlige Offenheit ohne irgendwelche Grenzen wollen nur wenige, totale Abschottung wäre in einer vernetzten Welt illusorisch und würde die Grundlagen für unseren Frieden gefährden. Deshalb liegt die Lösung dazwischen und muss demokratisch diskutiert, abgewogen und gefunden werden.

Entscheidung trifft der Gemeinderat

Die Entscheidung einer eventuellen Verlängerung der LEA in Ellwangen muss im Gemeinderat getroffen werden. Sie unterliegt nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg sogar via Bürgerbegehren gegebenenfalls einem Bürgerentscheid. Solche demokratischen Entscheidungen können nicht auf der Straße getroffen werden, sondern müssen in Sälen erarbeitet werden, wo diskutiert werden kann. Diese unsere Demokratie ist anstrengend, hat sich aber seit 1949 bewährt. Wir müssen zu Maß und Mitte zurückkehren, müssen Besonnenheit walten lassen und brauchen keine weitere Polarisierung.

Selbstverständlich steht es jedem offen, zu demonstrieren. Zum jetzigen Zeitpunkt brauchen wir aber Diskussion. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist genau richtig: Anfang 2020 läuft die LEA aus, wenn keine Verlängerung durch Ellwangen erfolgt.“

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