Koalitionsvertrag setzt auf mehr Erdkabel

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Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (dritter von rechts) nahm im November bei der Enthüllung des Plakats der Bürg
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (dritter von rechts) nahm im November bei der Enthüllung des Plakats der Bürgerinitiative „Pro Erdkabel“ in Neunheim teil. Links Barbara Haas, Sprecherin der Initiative, und Oberbürgermeister Karl (Foto: Archiv: Kratky)
Schwäbische Zeitung

Der Koalitionsvertrag der geplanten schwarz-roten Bundesregierung kommt den Erdkabelbefürwortern entgegen. Das betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter in einer Stellungnahme. Der CDU-Mann sieht darin einen Erfolg der Kooperation mit den Bürgerinitiativen.

Der CDU-Mann verweist auf zwei Passagen im Koalitionsvertrag, die auf die Erdverkabelung eingehen. An einer Stelle heißt es, die kommende Regierung wolle die Akzeptanz für den Ausbau der Stromnetze verbessern, „indem wir mehr Erdverkabelung, insbesondere im Wechselstrombereich und dort vor allem an neuralgischen Punkten, soweit technisch machbar, ermöglichen.“

Darüber hinaus betonen die Koalitionspartner, die Energiewende gemeinsam mit den Menschen, Kommunen und Unternehmen gestalten zu wollen. Dazu gehöre eine „stärkere Berücksichtigung des Naturschutzes und berechtigter Bürgerinteressen, unter anderem durch mehr Erdverkabelung.“

Die von den Bügerinitiativen geforderte Änderung des Paragraphen 43h des Energiewirtschaftsgesetzes ist im Koalitionsvertrag jedoch nicht vorgesehen. Die Initiativen fordern, Hochspannungsleitungen grundsätzlich unterirdisch zu verlegen.

Das Büro des Bundestagsabgeordneten Kiesewetter teilte dazu mit, es sei in einem Koalitionsvertrag nicht üblich, Änderungen einzelner Gesetze vorzuschlagen.

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