Hauk macht Ernst: Ellwangen soll LEA für Landesgartenschau verlängern

Lesedauer: 5 Min
Landwirtschaftsminister Hauk hat der Stadt Ellwangen einen Brief geschrieben, in dem er klipp und klar sagt, dass der Zuschlag
Landwirtschaftsminister Hauk hat der Stadt Ellwangen einen Brief geschrieben, in dem er klipp und klar sagt, dass der Zuschlag für die Landesgartenschau mit der Maßgabe erfolgt sei, dass der Vertrag mit der LEA verlängert werde. (Foto: Sebastian Gollnow)

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Karl Hilsenbek hat Agrarminister Peter Hauk (CDU) klargestellt, dass die Vergabe der Landesgartenschau an Ellwangen mit der Verlängerung des LEA-Vertrags verknüpft ist.

In dem Brief steht, die Stadt Ellwangen erhalte „den Zuschlag für die Landesgartenschau 2026 mit der Maßgabe, dass sie die Vereinbarung mit der Landesregierung bezüglich der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge verlängert“. Die Landesregierung berücksichtige dabei insbesondere auch die Belastungen und Herausforderungen, die die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ellwangen in der Vergangenheit bereits übernommen haben „und in Zukunft tragen werden.“

Oberbürgermeister Hilsenbek gab den Inhalt des Briefes zu Beginn der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Ellwanger Gemeinderates bekannt. Rolf Merz, Fraktionschef der CDU im Ellwanger Gemeinderat, reagierte betroffen. „Das können wir so nicht akzeptieren“, sagte Merz. „Dass der Minister uns schreibt, dass das Eine eine Bedingung für das Andere ist, halte ich für einen Skandal.“

Herbert Hieber, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hält die Verknüpfung der Gartenschau-Vergabe mit der Verlängerung des LEA-Vertrages für problematisch. Eine Vergabe der Landesgartenschau „gnadenhalber“ dürfe nicht sein. Dadurch würde die Leistung der Mitarbeiter der Stadt und der Mitwirkenden der Stadt total geschmälert. Zudem entstünde der Eindruck, Ellwangen ließe sich für die Gartenschau kaufen.

Frick (Freie Bürger) spricht von „Erpressung“

Gunter Frick, Fraktionschef der Freien Bürger, fasste sich kurz. Verharmlosend könne man von schlechtem Stil sprechen. Aber eigentlich handele es sich um „Erpressung“. Damit werde die Landesgartenschau beschädigt, aber auch das Verhältnis zur LEA.

Landesgartenschauen in Baden-Württemberg seit 1980

Martina Osiander sprach für die Fraktion der Grünen. Sie hielt es für „erschreckend“, dass das Engagement der Bürger und die Qualität der Bewerbung nun geschmälert werden könne. Andere Bewerberstädte könnten nun edn Eindruck erhalten, dass Ellwangen die Landesgartenschau nur wegen der LEA erhalten habe. Dies müsse richtiggestellt werden, forderte sie.

Mack vor der Vergabe: „Es gibt keinen Deal“

Noch am Vortag hatte sich der Landtagsabgeordnete Winfried Mack auf der Hauptversammlung des Ellwanger CDU-Stadtverbandes gebrüstet, er habe mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) besprochen, dass es keinen Automatismus gebe, der die Vergabe der Landesgartenschau an das Weiterbestehen der LEA binde. „Es gibt keinen Deal“, hatte Mack gesagt.

Oberbürgermeister Hilsenbek sagte, das Konstrukt des freien Wettbewerbs sei könne beschädigt werden. Er habe von einem Kommissionsmitglied bescheinigt bekommen, dass die Ellwanger Bewerbung stimmig und die Präsentation toll gewesen sei. Der OB will nun mit dem Einverständnis aller vier Gemeinderatsfraktionen ein Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufsetzen, in dem er die Korrektur und die Rücknahme des Schreibens von Hauk fordert.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen