Hauk fordert Vertragsverlängerung der LEA: Grünen-Vize findet es legitim

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In der Landespressekonferenz am Dienstag forderte Peter Hauk (CDU) eine Vertragsverlängerung von den Ellwangern für die LEA. Gr
In der Landespressekonferenz am Dienstag forderte Peter Hauk (CDU) eine Vertragsverlängerung von den Ellwangern für die LEA. Grund sei der Zuschlag der Landesgartenschau. (Foto: dpa)

Die Nachricht, dass Ellwangen die Landesgartenschau 2026 ausrichten wird, hallt nach. Was ebenfalls im Ohr geblieben ist, ist die Aussage vom Landesminister für Ländlichen Raum, Peter Hauk (CDU). „Damit ist die Hoffnung und die Erwartung verbunden, dass die Stadt den Vertrag mit dem Land verlängert“, so der Minister in der Landespressekonferenz am Dienstagmittag über die Landeserstaufnahmestelle.

Seine Aussage wird von den Fraktionen des Ellwanger Gemeinderats unterschiedlich aufgefasst. Für die einen eine Frechheit, für die anderen legitim. Der Rat entscheidet im Herbst dieses Jahres, ob die Stadt den Vertrag über den Verbleib der Landeserstaufnahmeeinrichtung über das Jahr 2020 hinaus verlängert.

So reagiert die SPD-Fraktion

„Wir haben eine humanitäre Verantwortung. Wir machen unsere Entscheidung nicht von Zugeständnissen abhängig“, sagt Herbert Hieber, Fraktionsvorsitzender der Ellwanger SPD auf Nachfrage. Die Aussage Hauks empfindet er als unglücklich. „Es hat so einen Anflug von obrigkeitsstaalichem Denken. Damit wird die LEA zur Kröte, die wir schlucken müssen“, führt er aus. Die Landesgartenschau wird so abgewertet.

Die Fraktion sei zwar in Sachen Landesgartenschau gespalten. „Als gute Demokraten werden sie das aber sicher mittragen“, so Hieber in Hinblick auf seine Parteikollegen. Er persönlich begrüße den Zuschlag sehr.

Hauk-Aussage ist legitim

Anders wird im Lager der Grünen-Fraktion mit dem Ausspruch Hauks umgegangen. Zumindest, wenn es nach der Meinung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Claudia Wagner geht. „Es ist legitim von der Landesregierung, eine solche Forderung zu stellen. Ich persönlich fühle mich da nicht gegängelt“, sagt sie. Aber: Die Diskussion um die Fortführung des LEA-Betriebs werde im Rat sachlich geführt, unabhängig von dieser Aussage.

„Wir stehen hinter der LEA“, sagt Wagner. So sei die Flüchtlingssituation am ehesten zu bewältigen. „Das Thema wird uns die nächsten Jahre begleiten. Wenn die LEA weg ist, sind die Flüchtlinge trotzdem noch da.“ Die sachliche Frage für weitere Diskussionen müsse also lauten: Womit kann die Stadt besser umgehen – der LEA oder Anschlussunterbringungen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Berthold Weiß, der gleichzeitig auch Leiter der Ellwanger LEA ist, wollte sich aufgrund seiner Doppelfunktion nicht dazu äußern. 

Pro Ellwangen erhofft sich Synergieeffekt

Der Verband Pro Ellwangen erhofft sich über den Landesgartenschauzuschlag vor allem einen Fortschritt in der Stadtentwicklung. „Uns geht es vor allem um die Unterführung. Das Vorbild sollte Schwäbisch Gmünd sein“, sagt der Vorsitzende Karl Bux. Die Innenstadt müsse Synergieeffekte von dieser Veranstaltung haben.

Die Aussage Hauks sieht auch Bux kritisch. „Das hat mich gewundert. Das sieht ja wie eine Verknüpfung aus“, sagt er. Wie der Gemeinderat bei diesem Thema entscheide, sei für ihn höchst spannend. „Da werde ich in die Sitzung gehen. Die Meinungen in der Stadt sind ja sehr verschieden.“

Sportanlagen können perfektioniert werden

Hermann Weber ist begeisterter Anhänger der Landesgartenschauen, wie der der Vorsitzende des Stadtverbands der sporttreibenden Vereine erzählt. „Bei der Nachricht über den Zuschlag habe ich mich gefreut. Diese Chance muss man nutzen und umsetzen“, sagt er. Er sehe keine andere Möglichkeit, die die Stadt zurzeit so nach vorne bringen könnte.

Sportmöglichkeiten gebe es in Ellwangen zwar genug – sei es beispielsweise Skaten oder Basketball. „Die Anlagen können aber mit der Landesgartenschau noch schöner, noch besser werden“, so Weber. Das Angebot werde bereits gut genutzt. In sportlicher Hinsicht aber glaubt er nicht, dass die Veranstaltung da Auftrieb geben kann.

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