Grüne wollen Menschen mit Migrationshintergrund beteiligen

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Redakteurin Ellwangen/stellv. Redaktionsleitung

Landesgartenschau 2026, LEA-Verlängerung, Kommunal- und OB-Wahlen im neuen Jahr, in Ellwangen gibt es gerade viel Gesprächsstoff. Den Grünen ist wichtig, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund bei den Kommunalwahlen antreten, sagt Fraktionsvorsitzender Berthold Weiß im Sommerinterview mit Beate Gralla.

Ellwangen hat den Zuschlag für die Landesgartenschau bekommen, wie bewerten das die Grünen?

Der ganz große Teil der Fraktion bewertet das sehr positiv, wir haben aber auch Skeptiker, vor allem, was den hohen Schuldenstand angeht. Wir haben bei der ersten Abstimmung aus unterschiedlichen Gründen nicht zugestimmt, aber wir sind gute Demokraten und akzeptieren die Mehrheitsentscheidung. Wenn jetzt manche sagen, die Landesgartenschau sei zu teuer, kann ich das nicht verstehen. Das wussten wir von vornherein. Jetzt kommt es darauf an, etwas Gutes daraus zu machen. Das Konzept hat viel Potenzial, um die Stadt ins 21. Jahrhundert zu bringen.

Was soll verbessert werden?

Im Bereich Schießwasen ist großes Verbesserungspotenzial da. Und wenn ich an das kleine Gewerbegebiet in der Straße An der Jagst denke, können wir dort das schaffen, was wir seit 20 Jahren überlegen, nämlich wie wir es mit einer Unter- oder Überführung besser an die andere Seite der Bahnlinie anbinden. Es rückt dann näher an die Innenstadt. Dann kann man sich Gedanken machen, wie wir das Einzelhandelskonzept und innenstadtrelevante Sortimente weiterentwickeln können. Auch zur Unterführung am Müller-Markt hat es immer wieder Überlegungen gegeben. Aber etwas Finanzierbares ist nie dabei herausgekommen. Auch das alte Bauhofgelände, das seit vielen Jahren leer steht, ist ein Gebiet, aus dem man etwas machen kann.

Lohnt sich die Investition, nur damit der Schießwasen schöner wird?

Jetzt hat die große Mehrheit beschlossen, wir machen das. Also muss man das Beste daraus machen. Es steht die Zahl von 30 Millionen Euro im Raum. Das hört sich bei der aktuellen Verschuldung unheimlich viel an. Ich möchte aber daran erinnern, wir haben die Grundschule Pfahlheim für drei Millionen Euro ertüchtigt, viele Millionen in den Ausbau der Mittelhof- und Buchenbergschule gesteckt und Anfang der 2000er für 10, 15 Millionen das Hariolf- und Peutinger-Gymnasium ausgebaut.

Was erhoffen Sie sich?

Jetzt geht es um eine Infrastrukturmaßnahme, die die Stadt ins 21. Jahrhundert bringen kann. Wir geben 30 Millionen Euro aus, vielleicht werden es auch 35, denn in den nächsten acht Jahren gibt es ja Preissteigerungen. Aber wir bekommen gute Zuschüsse. Ich gehe davon aus, dass die Investitionskosten die Stadt nicht finanziell überfordern. Die Folgekosten werden sich sicher im Rahmen halten. Anders als bei einer Stadthalle.

Dass Juze müsste weichen, wie stehen Sie als Vorsitzender des Trägervereins dazu?

Der Vorstand hat lang und breit diskutiert. Manche meinen, so ein Juze bekommen wir nie wieder. Ich bin ein Kind vom Juze im Beilharzgebäude, wir haben den Umzug in den Farrenstall auch überlebt. Wenn man eine gute Planung macht, bieten sie auch große Chancen für eine zeitgerechte Jugendarbeit.

Die Sorge, das Jugendzentrum könnte ganz wegfallen, gibt es nicht?

Es gibt eine klare Zusage der Stadt, dass es einen innenstadtnahen Ersatz geben wird. Wahrscheinlich auf dem Gelände des Brückenparks (alter Bauhof).

Was halten Sie von der Verquickung Landesgartenschau mit der LEA-Verlängerung?

Wir Grünen haben das als No Go betrachtet, dass im Bewilligungsbescheid diese Verknüpfung gemacht wird. Das geht überhaupt nicht. Für uns ist klar, Ellwangen kriegt den Zuschlag, weil wir das beste Konzept und den größten Bedarf haben. Ich bin froh, dass der OB das mit Minister Hauk klar gezogen hat.

Die LEA-Verlängerung steht trotzdem an. Wovon machen die Grünen das abhängig?

Wir haben im Herbst 2014 mit der SPD gesagt, wir brauchen kein Geschenk vom Land. Wir sind der Auffassung, dass die LEA gut zur Stadt passt. Wir haben viele soziale Einrichtungen und mit der Konversion eine große Aufgabe zu schultern. Wir können uns den Weiterbetrieb gut vorstellen, auch ohne eine Hochschule.

Sie stellen keine Bedingungen?

Wir wollen keine Bedingungen, aber die Betriebsvoraussetzungen müssen klar sein. Die Bürger wollen kein Anker- und kein Abschiebezentrum, sie wollen eine Einrichtung, in der die Leute anständig behandelt werden und nach spätestens sechs Monaten einen Transfer in die Stadt- und Landkreise kriegen. Uns geht es darum, dass die Einrichtung gut weiterläuft.

Einige sagen, die LEA passt nicht zu einer kleinen Stadt, wie sehen Sie das als LEA-Leiter?

Die Erfahrungen sind in einer Großstadt nicht unbedingt besser. In der LEA sind über 100 Ehrenamtliche aktiv. Wenn die LEA weg ist, ist ja nicht wie vor 2015. Dann fällt das LEA-Privileg und wir hätten eine vergleichbare Zahl von Geflüchteten in der Stadt, aber ohne Sozialbetreuer, Security, Ambulanz und Kinderbetreuung. Die Stadt müsste sich dann allein kümmern. Natürlich bringt eine Erstaufnahmeeinrichtung Herausforderungen mit sich. Aber die sind jetzt deutlich besser zu bewältigen.

Die Stadtverwaltung hat klar gesagt, dass parallel zur Landesgartenschau eine Stadthalle nicht drin ist. Wäre das schlimm für die Grünen?

Vor 19 Jahren haben wir eine große Runde gedreht und uns verschiedene Stadthallen angeschaut, kleine und große. Dann hat es immer anderes gegeben, was wichtiger war, ob Schulen oder Finanzkrise. Für eine Stadthalle, die auch im zweistelligen Millionenbereich liegen würde, gibt es keine vergleichbare Finanzierung wie für eine Landesgartenschau. Wir würden den Bau auch ohne Landesgartenschau in den nächsten 10, 15 Jahren nicht schaffen.

Wäre Ellwangen ohne Stadthalle ein Problem?

Ich sehe das nicht so. Wir haben für Großveranstaltungen die Rundsporthalle und viele andere Gebäude, die wir nutzen können. Ein richtiges Betriebskonzept für eine Stadthalle ist nie vorgestellt worden. Dass dort der OB seinen Neujahrsempfang macht, ein paar Prunksitzungen sind und das Juze seine Unterstufenparty feiert, reicht als Betriebskonzept nicht aus. Außerdem werden wir mit den Abschreibungen jährlich in seinem sehr hohen sechsstelligen Bereich liegen. Der Haushalt ist aber strukturell unterfinanziert. Dann zu sagen, wir leisten uns eine Stadthalle, die das Vielfache der Kosten verschlingt wie die jetzige, ist ganz schwierig.

2019 sind Kommunalwahlen, welche Ziele haben die Grünen?

Verkehr ist ein wichtiges Thema. Wir haben eine B290, die mitten durch die Stadt führt mit bis zu 20000 Fahrzeugen am Tag an Stellen wie der Kreuzung Haller / Berliner Straße. Wir haben ein Ampelchaos, das gegen die Grünen beschlossen wurde, und einen Lärmaktionsplan. Wir stehen für Verkehrswende, das heißt mehr Busse und Bahnen, mehr Fußgänger und Radfahrer und weniger Individualverkehr. Der macht Krach, verbraucht Ressourcen und gefährdet andere. Deshalb muss das Radwegekonzept massiv forciert werden, auch die Anbindung an die Teilorte. E-Mobilität wird durchs Fahrrad Realität, bevor es bei den Autos klappt.

Was ist mit Stadtbus und Bahn?

Die Bahn ist ja nicht unbedingt ein Thema für die Kommunalpolitik. Aber für Ellwangen ist es schon wichtig, dass ab 2019 Ellwangen deutlich besser an Stuttgart angebunden ist. Wir bekommen mehr Züge und sicherere Verbindungen. Der Stadtbus ist eine gute Initiative, er muss sukzessive ausgebaut werden. Es hapert noch an der Frequenz. Vielleicht müssen wir mit dem neuen Omnibusunternehmen überlegen, wie ein bezahlbareres System aussehen könnte.

Im Moment fahren aber viele mit dem Auto.

Wir als Grüne glauben, dass viel zu viel Geld für Autos ausgegeben wird. Städte, die den Auto-Verkehr erfolgreich verringern, machen das Parken teuer und fördern in Gegenzug das Radfahren und den Nahverkehr. Den Weg müssen wir auch beschreiten.

Was ist mit Kandidaten?

Wir haben viele Gruppen mit Migrationshintergrund, die in den kommunalen Gremien überhaupt nicht repräsentiert sind. Wir haben keine aus der türkischen Community, da sind viele eingebürgert, keine EU-Ausländer, keine sogenannten Russlanddeutschen.

Es ist unser Ziel, Leute mit Migrationshintergrund zu finden, die auf irgendeine Liste gehen, egal welche Partei. Ein ganz wichtiges Anliegen ist ein Integrationsbeirat, in dem sich diese Gruppen mit der Stadtverwaltung und Gemeinderat zusammensetzen. Wir wollen sie einbinden, ihre Bedürfnisse zu erfragen und sie mehr am politischen Leben beteiligen.

2019 ist auch OB-Wahl. Treten die Grünen mit einem eigenen Kandidaten an?

Wir sind auf der Suche nach einem geeigneten Kandidaten oder Kandidatin. Wir wollen, dass die Bürger eine Wahl haben. Außerdem erklärt sich der OB erst bei der Neujahrsansprache. Dann noch einen geeigneten Kandidaten zu finden, dazu ist die Zeit verdammt kurz.

Treten Sie selbst noch mal an?

Eher nicht, meine Berufsplanung ist in dieser Hinsicht abgeschlossen

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