Fraktionsmeinungen zum Haushalt: solide bis besorgniserregend

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ARCHIV - 04.12.2018, Sachsen, Dresden: ILLUSTRATION - Eine Frau hält eine Geldbörse mit zahlreichen Banknoten in der Hand (geste
ARCHIV - 04.12.2018, Sachsen, Dresden: ILLUSTRATION - Eine Frau hält eine Geldbörse mit zahlreichen Banknoten in der Hand (gestellte Szene). (zu dpa "Pensionskassen unter Druck: Aufsicht greift ein" vom 06.12.2018) (Foto: Archiv- dpa)
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Redakteurin Ellwangen/stellv. Redaktionsleitung

Für die CDU ist er „insgesamt solide“, für die Freien Wähler ein Grund zur Sorge: So unterschiedlich sind am Donnerstagabend im Gemeinderat die Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Ellwangen ausgefallen. Auch die Grünen mahnten: „Es ist Vorsicht geboten“, während die SPD die Gelegenheit vor allem zu einer Fülle von Anträgen nutzte.

Es ist der erste Haushalt, den der neue Kämmerer Joachim Koch eingebracht hat. Er hat ein Volumen von fast 68 Millionen Euro und liegt damit um 13 Prozent über dem des Vorjahres. Dank einer guten Konjunktur sei das Stadtsäckel gut gefüllt – doch sei es gut möglich, dass die Entwicklung nicht so weitergehe, so die Sorge der Fraktionen.

Einen großen Batzen der Gesamteinnahmen machen die Gewerbesteuer und die Grundsteuer mit zusammen circa 22,7 Millionen Euro aus. Der Gemeindeanteil an Umsatz- und Einkommensteuer beträgt 17,6 Millionen Euro. Zusammen mit den Zuweisungen des Landes, die sich auf circa 11,5 Millonen Euro belaufen, finanzieren diese drei Posten den Ellwangener Haushalt zu zwei Dritteln.

Wie und wozu das Geld ausgegeben wird, dazu äußerten sich nach den Haushaltsreden von Oberbürgermeister Karl Hilsenbek und dem Kämmerer nun die Fraktionen. Einig waren sie dabei, dass aus der Landesgartenschau ein möglichst hoher Mehrwert für die Stadt erwachsen müsse. Auch über den Ausbau der Kinderbetreuung herrscht Konsens. Über den Flächenverbrauch nicht.

Auf die zahlreichen Anträge der Fraktionen wird die Verwaltung am 7. Februar 2019 eingehen.

CDU will Baugebiete in Angriff nehmen

Wegen der Landesgartenschau soll die Tourist-Info an repräsentativer Stelle auf den Marktplatz umziehen. Das schlug Rolf Merz, Fraktionsvorsitzender der CDU, in seiner Haushaltsrede vor. Positiv wertete er die Zusage des OB, trotz Gartenschau in den Teilorten zu investieren.

Erfreulich sei das große Interesse am Industriegebiet. Wegen seiner verkehrlichen Anbindung über den Bereich des Truppenübungsplatzes solle die Stadt noch einmal auf Rainau zugehen.

Merz forderte mehr Geld für die Kinderbetreuung und vom Land eine Hochschuleinrichtung. Der Ausbildungsberuf E-Commerce-Kaufmann solle am Kreisberufsschulzentrum in Ellwangen eingerichtet werden.

Die Stadt soll die Personalkosten prüfen, genauso wie die Kosten für den Ruhehain und den gefährlichen Radweg bei den Stadtwerken. Für die Haller Straße solle es einen neuen Versuch in Sachen Kreisverkehr geben.

Als dringliche Bauvorhaben nannte Merz den Kindergarten Rindelbach, Spielplatz Wannenfeld und die Sanierung der Hallenböden. Aufklärung will er zu den viel höheren Aufwendungen für die Wirtschaftsförderung. Weil Wohnraum knapp ist, unterstützt die CDU die Ausweisung weiterer Baugebiete wie in Schrezheim, Röhlingen und Eigenzell. Den Rindelbachern liege außerdem die Sanierung von Kapellenplatz und der Haldenstraße in Rattstadt am Herzen.

Merz schlug vor, nach dem früheren Dekan Patriz Hauser einen Platz zu benennen und auch die Ellwanger CDU-Politiker Gustav Wabro (Staatssekretär) und Philipp Jenninger (Bundestagspräsident) ähnlich zu würdigen.

Freie Bürger: Stadt soll Bahnhof kaufen

Dass der Haushaltsplan für 2019 erstellt wurde, ohne die Jahresrechnung zu kennen, hat Gunter Frick, Sprecher der Freien Bürger, in seiner Haushaltsrede kritisiert. Er sprach von Rechenfehlern und Fehlinterpretationen. Immer wieder basierten die finanziellen Planungen der Stadt auch auf Vermutungen und Hypothesen.

Lobend erwähnte Frick die Investitionen in zukunftsorientierte Schulgebäude wie die Kastellschule in Pfahlheim. Auch die noch vorhandenen Defizite im Bereich der Kindergärten würden im Haushaltsentwurf konsequent angegangen.

Beim Breitbandausbau müsse mehr Tempo gemacht, das Gewerbeflächenkonzept ergänzt werden. Damit die Landesgartenschau positive Auswirkungen auf die Innenstadt habe, solle die Stadt den Bahnhof und andere Gebäude entlang der Jagst kaufen. Auf dem Gelände wünscht Frick sich ein Zentrum für Bildung und Wissenschaft, in dem Zukunftsaufgaben wie Klimawandel, Migration und demografischer Wandel bearbeitet werden. Das unterstreiche Ellwangens Anspruch als bunte Stadt. Frick setzte sich wieder für einen Neubau der Stadthalle ein. Das ließe sich auch über Investoren finanzieren.

Was der OB in Sachen Bahn unternehme, sei zu wenig. Er forderte ein Konzept für die Innenstadt, für die Hilsenbek in 15 Jahren Amtszeit nichts Zwingendes erreicht habe. Die Freien Bürger beantragen eine Verdoppelung der jährlichen Summe für Radwege und Spielplätze, 200 000 Euro für eine neue Stadthalle und mehr Licht für den Fußweg zum Schloss. In Eigenzell soll die Straßenbeleuchtung zum Sportgelände umgesetzt werden, in Schrezheim das Baugebiet Traubfeld.

Grüne: Ohne LEA weniger Zuschüsse

Vorsicht sei geboten, warnte Claudia Wagner, Fraktionsvize der Grünen, in ihrer Haushaltsrede. Es werde mit hohen Einnahmen gerechnet, und die Ausgaben würden diesen angepasst. Ohne die LEA werde aber Finanzierungsmasse fehlen. Denn die Bewoner der LEA werden zu den Einwohnern der Stadt gezählt. Das mache jedes Jahr circa 500 000 bis 800 000 Euro an zusätzlichen Landesmitteln aus. Fallen sie weg, müsse die Stadt höhere Eigenanteile für wichtige Projekte wie Breitbandausbau, Eata oder Kinderbetreuung aufbringen. Dass der OB zur LEA in seiner Haushaltsrede keine klare Position eingenommen habe, kritisierte Wagner.

Die hohen Kosten für den Kunstrasenplatz am Waldstadion nannte Wagner haarsträubend, die Grünen beantragten, da deutlich abzuspecken und den Landschaftsverbrauch zu reduzieren. Auch die zusätzlichen Parkierungsanlagen sind aus grüner Sicht „völlig unnötig“. Bei der Kinderbetreuung dagegen solle die Stadt mehr ausgeben. Die Grünen fordern außerdem ein Konzept für sozialen Wohnungsbau.

Die Landesgartenschau sieht Wagner als Chance für Ellwangen, großzügige Unterstützung durch das Land gebe es aber nur, wenn die LEA verlängert werde. Schließlich habe der Gemeinderat selbst den Zusammenhang von LEA und Landesgartenschau hergestellt, als er die Entscheidung über die LEA bis nach dem Zuschlag für die Landesgartenschau herausgezögert habe. „Die Sprache verschlagen“ habe es den Grünen bei der geplanten Verdoppelung der Gewerbeflächen. Dagegen wollen sie „entschiedenen Widerstand leisten“. Die Grünen beantragen einen Zuschuss von 3500 Euro für den Tafelladen.

SPD: Mehr Wohnraum muss bezahlbar sein

Bei der Konversion der ehemaligen Kaserne will die SPD nicht locker lassen. Das betonte Fraktionsvorsitzender Herbert Hieber in seiner Haushaltsrede. Man müsse den Landrat beim Wort nehmen wegen einer Pflegeakademie. Die Sozialdemokraten stünden „voll hinter der Entscheidung für eine Landesgartenschau“. Die Konzeption müsse weit übers Gelände hinaus die Fülle Ellwangens einbeziehen. Auch eine neue Konzeption fürs Alamannenmuseum solle geprüft werden.

Die SPD will dem Haushalt eine „noch sozialere, demokratischere und ökologischere Handschrift geben“. In dieser Absicht stellte die SPD-Fraktion zahlreiche Anträge. So solle die E-Mobilität durch mehr Ladestationen im Stadtgebiet und kostenloses Parken für E-Autos gefördert werden. Der Tafelladen solle jährlich 3500 Euro erhalten, bei der Bauplatzvergabe über ein Punktesystem ein sozialeres Verfahren eingeführt werden. Mehr personelle Unterstützung beantragte die SPD für die städtische Beratung im sozialen Bereich, etwa von Alleinerziehenden. Weiter forderte Hieber mehr bezahlbaren Wohnraum und beantragte die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft.

Ändern will die SPD die „absolut negative Qualität“ bei der Fremdreinigung von Kitas und Schulen. Auch wenn’s vordergründig teurer sei, sollten Schulen wieder selbst die Reinigung in die Hand nehmen. Der Ärger sei zu groß. Die Obdachlosenunterbringung soll Thema werden. Bei den Gebühren für die Kinderbetreuung sollen Eltern mit geringem Einkommen besser unterstützt werden. Im Wellenbad soll der Eintritt für vier- bis sechsjährige Kinder wieder frei sein.

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