Bleibt die LEA über 2020 in Ellwangen? Heute fällt Entscheidung

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Erstaufnahmelager Ellwangen — Die Landeserstaufnahmestelle Ellwangen. (Foto: Stefan Puchner/Archiv / DPA)

14. Februar 2019

Deutsche Presse-Agentur

IPF- UND JAGST-ZEITUNG

Die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen ist seit April 2015 in der früheren Reinhardt-Kaserne untergebracht. Derzeit wohnen dort 430 Flüchtlinge, unter ihnen 65 Kinder und 55 Frauen. Die meisten stammen aus Ländern Afrikas. Kurzzeitig musste die Einrichtung im Sommer 2015 mehr als 4000 Menschen aufnehmen — ausgelegt war sie auf maximal 1000.

In der LEA finden nach Angaben des Regierungspräsidiums Stuttgart alle für eine Erstaufnahme wichtigen Schritte statt — von der Registrierung, der Gesundheits- oder Röntgenuntersuchung bis hin zur Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auf der Grundlage eines Bevölkerungsschlüssels sollen die Asylbewerber nach einigen Monaten den Stadt- und Landkreisen zur vorläufigen Unterbringung zugeteilt werden.

Der Gemeinderat von Ellwangen will heute einen Beschluss zum Fortbestand der dortigen Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) treffen. Bei der Abstimmung am Abend geht es um die Frage, ob die LEA über das Frühjahr 2020 hinaus betrieben werden soll oder nicht.

Die Einrichtung war 2015 vom Land Baden-Württemberg in einer ehemaligen Bundeswehrkaserne eröffnet worden - mit einer avisierten Dauer bis Mai 2020. Danach sollte es auf Wunsch der Landesregierung eine Verlängerung bis Ende 2024 geben.

Ein Kompromiss, den Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (parteilos) mit Stuttgart ausgehandelt hat, sieht nun eine Verlängerung bis Ende 2022 vor.

Die Fraktion der Freien Bürger Ellwangen (FBE) im Gemeinderat lehnt einen Fortbestand der Lea ab, verfügt aber allein nicht über eine ausreichende Mehrheit.

Im Dezember wurde Entscheidung vertagt

Im Dezember war die Entscheidung um den Fortbestand im Gemeinderat vertagt worden. Zuvor geht es in der heutigen Sitzung am Donnerstag um die Feuerwehrbedarfsplanung, danach wird der Haushalt für 2019 beschlossen. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ellwanger Rathaus.

Mehr entdecken: Befangenheitsgutachten zum LEA-Leiter: CDU, Grüne und SPD lehnen ab

Mehr entdecken: Befangenheitsantrag bei LEA: Nebelkerzen statt Klarheit

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