Betrugsverfahren gegen Taxifahrer wird eingestellt

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Petra Rapp-Neumann

Ist der unrechtmäßige Bezug von Wohngeld Betrug und damit eine Straftat oder lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet wird? Darum ist es am Dienstag in einer Verhandlung im Amtsgericht gegangen.

Einem Taxifahrer aus dem Ostalbkreis warf die Staatsanwaltschaft vor, zu viel Wohngeld bezogen zu haben. Er habe der Wohngeldbehörde seiner Heimatgemeinde verschwiegen, dass zwei seiner Töchter eine Arbeit aufgenommen hatten. Das minderte den Anspruch auf Wohngeld um monatlich 179 Euro. Gegen den Strafbefehl hatte der Mann Einspruch eingelegt.

Zwischen dem 1. Juni 2016 und dem 31. Mai 2017 bezog der Beschuldigte monatlich 401 Euro Wohngeld. Durch einen Datenabgleich fand die Wohngeldbehörde heraus, dass zwei seiner Töchter zum 1. November 2016 eine Beschäftigung aufgenommen hatten. Dadurch standen der Familie mit fünf Kindern nur noch 222 Euro Wohngeld im Monat zu.

Entschuldigt und zurückgezahlt

„Ich will nicht darum herum reden und sagen, ich hätte es nicht gewusst“, gab der 48-Jährige ohne Umschweife zu. Er habe zu viel um die Ohren gehabt und sich nicht darum gekümmert. Inzwischen habe er sich bei der Stadt entschuldigt und das überzahlte Wohngeld in Höhe von 1253 Euro zurückgezahlt.

Wie eine Verwaltungsfachangestellte ausführte, behandele die Wohngeldbehörde der Kommune jeden Verstoß gegen das Wohngeldgesetz als Straftat und melde sie der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Auf Anregung von Amtsgerichtsdirektor Norbert Strecker wurde das Verfahren vorläufig eingestellt. Der Beschuldigte erklärte sich bereit, ein Bußgeld von 600 Euro bis 15. Juni an den Verein Kleine Hände zu zahlen.

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