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Kostenfreiheit

Ariane Bergerhoff ist für kostenfreie Kitas

Ellwangen / Lesedauer: 2 min

SPD-Kommunale aus Ellwangen nimmt an SGK-Klausurtagung in Aalen teil – Amtsträger besser schützen
Veröffentlicht:26.01.2020, 12:06

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Für die Kostenfreiheit von Kitas setzt sich Ariane Bergerhoff aus Ellwangen ein. Sie ist die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Ostalbkreis . Außerdem fordert sie, kommunale Amtsträger besser vor Beleidigungen und Bedrohungen zu schützen. Beides waren Themen bei der Klausurtagung des SGK-Landesvorstands in Aalen zum Jahresauftakt.

Zunächst hatte sich der Landesvorstand mit der im März 2021 stattfindenden Landtagswahl beschäftigt. Aus Ellwangen nahm Ariane Bergerhoff an der Klausurtagung teil, da sie im November 2019 erneut in den SGK-Landesvorstand gewählt worden war. Sie ist auch Mitglied im Regionalverband Ostwürttemberg.

„Wir werden uns in den kommenden Monaten mit landespolitischen Themen beschäftigen, die die Entscheidungen auf kommunaler Ebene in höchstem Maß beeinflussen“ so Bergerhoff. Sie nannte Wohnungsbau, Digitalisierung und Bildung und Betreuung als Beispiele. „Wir glauben, dass wir mit den Erfahrungen, die unsere Mitglieder in ihrer täglichen Arbeit in den Gemeinderäten und Kreistagen machen, der SPD Baden-Württemberg wertvolle Beiträge fur die Erstellung ihres Landtagswahlprogramms liefern können.“

Beim Thema Kita-Gebühren blicken die SPD-Kommunalen mit Spannung auf das Urteil des Staatsgerichtshofs über das vom SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren, das voraussichtlich fur Ende März erwartet wird. „Wir sehen die Kita als Teil des Bildungssystems und sind daher für die Kostenfreiheit dieser Einrichtungen“, bestätigt Ariane Bergerhoff. Klar sei aber auch, dass die allermeisten Kommunen diesen Schritt nicht alleine gehen können. „Wir hoffen, dass das Volksbegehren stattfinden wird“, so Bergerhoff. Die Stifte im Ostalbkreis seien jedenfalls bereit.

Zum Auftakt der Tagung besuchten die SGK-Vorstandsmitglieder rund um den Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler, der im November 2019 zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, den Neujahrsempfang der SPD im Ostalbkreis. Dort sprach Bundesjustizministerin Christine Lambrecht unter anderem über den Schutz von politisch und gesellschaftlich tätigen Menschen vor Verleumdung, Bedrohung und übler Nachrede im Internet. So sei es geplant, den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch, der bislang nur fur Bundes- und Landespolitiker gilt, auch auf die kommunale Ebene auszuweiten.

Bergerhoff begrüßt das: „Über dieses Thema haben wir bei unserer letzten Landeskonferenz diskutiert und eine Ausweitung und Verschärfung von Paragraf 188 StGB gefordert. Wir unterstützen das Anliegen der Ministerin ausdrücklich, weil Fälle, in denen kommunale Amtsträger zum Beispiel in den sozialen Netzwerken auf das Übelste beleidigt oder sogar bedroht werden, in letzter Zeit massiv zugenommen haben.“