Anwalt des Togolesen droht mit Verfassungsklage

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Nach der Razzia am Donnerstag in der LEA sind gegen sieben Flüchtlinge Haftbefehle ergangen.
„Sie haben uns geschlagen und verletzt“ - Flüchtlinge aus der LEA Ellwangen erheben nach dem Großeinsatz Kritik an der Polizei.
Schwäbische Zeitung

Der 23-Jährige Togolese, der nach einer gescheiterten Abschiebung in der LEA Ellwangen bei einem Großeinsatz festgenommen wurde, soll Deutschland verlassen. Dagegen wehrt sich allerdings sein Anwalt Engin Sanli. Er droht dem Land Baden-Württemberg jetzt mit einer Verfassungsklage.

Der Anwalt sagte dem Nachrichtenportal „Focus Online“, er habe bislang keinen Bescheid des Verwaltungsgerichts Stuttgart bekommen, mit dem der Eilantrag des Asylbewerbers gegen die Abschiebung zurückgewiesen wird. Damit widersprach Sanli der Darstellung des Verwaltungsgerichts vom Freitag.

Sanli sprach in diesem Zusammenhang von einer Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren. Sanli kündigte an, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen, sollte seine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht am Montag erfolglos sein.

Bereits am Freitag hatte Sanli erklärt, die geplante Abschiebung nach Italien verhindern zu wollen. Diese sei „rechtswidrig, weil jetzt Deutschland für sein Asylverfahren zuständig ist“, sagte Sanli. Der Togolese sitzt seit Donnerstag in Pforzheim in Abschiebehaft.

„Aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“

Die politische Diskussion über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerber ahält derweil an. Während CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Deutschland eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ am Werk sieht, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindert sucht, warnte Pro Asyl vor einer Instrumentalisierung der Vorfälle. Baden-Württembergs Regierungsspitze nutzte derweil am Wochenende ihre Parteitage dazu, das Vorgehen der Polizei in Ellwangen erneut ausdrücklich zu loben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Samstag, die Ordnungskräfte hätten die schwierige Situation entschlossen und besonnen gelöst. „Das ist der richtige Weg.“ Sein Vize Thomas Strobl (CDU) verurteilte derweil die Kritik an der Polizei. „Dieses verantwortungslose Geschwätz weisen wir entschieden zurück“, sagte der CDU-Landeschef.

In Ellwangen hatten am Montag 150 bis 200 Flüchtlinge Polizisten bedroht, die einen Mann aus Togo abholen wollten, der abgeschoben werden soll. Die Beamten brachen den Einsatz ab.

Bei einem Großeinsatz am Donnerstag wurde der Mann dann doch gefasst. Er sitzt nun in Abschiebehaft. „Ich bin schockiert darüber, dass dieses kluge, besonnene Verhalten damit kommentiert wird, dass man von Staatsversagen redet“, sagte Strobl.

Pro Asyl lehnt Ankerzentren ab

Der Geschäftsführer der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte der „Heilbronner Stimme“: „Ich habe den Eindruck, der Vorfall wird jetzt dafür genutzt, um der Idee von sogenannten Ankerzentren den Weg zu bereiten.“ Burkhardt lehnte diese vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren ab. Man werde eine sehr große Zahl von Menschen aus diesen Zentren nicht abschieben können, sagte er und warnte: „Wer Menschen über viele Monate in Ankerzentren einsperrt, zerstört dadurch jegliche Integrationsperspektive.“

Welche Konsequenzen die Unruhestifter von Ellwangen, die den Togoer unterstützten, zu befürchten haben, ist laut Innenministerium noch nicht geklärt. Bei der Polizeiaktion am Donnerstag seien sieben Haftbefehle ergangen, vier davon wegen Widerstands gegen die Polizei, die anderen wegen anderer Delikte. 37 Ermittlungsverfahren liefen, neun Asylbewerber seien in andere Einrichtungen verlegt worden. Es sei gut möglich, dass die Vorfälle Auswirkungen auf die jeweiligen Asylverfahren haben, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“, es sei ist nicht akzeptabel, dass „bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird“. Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden.

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, wies dies zurück: „Man soll doch bitte nicht so tun, als ob es in Deutschland eine massenhafte Abschiebepraxis gibt“, sagte er der „Augsburger Allgemeine“ Es gehe immer darum, jeden Einzelfall genau zu betrachten, weshalb Abschiebungen grundsätzlich nicht einfach seien. „Und dass Straftäter abgeschoben werden — darüber gibt es ja nun einen breiten Konsens.“

Kretschmann fordert Einwanderungsgesetz

Kretschmann sagte, die Vorfälle in Ellwangen trieben ihn um, weil sie elementare Rechtsvorstellungen der Menschen und den Zusammenhalt des Gemeinwesens berührten. Klar sei, dass Menschen, die nicht politisch verfolgt und nicht vor einem Bürgerkrieg geflohen seien, in der Regel in ihre Heimat zurück müssten. Er habe Verständnis für Menschen, die sich aus Afrika auf den Weg für ein besseres Leben machten. Aber nach dem Asylrecht dürften Wirtschaftsflüchtlinge nicht bleiben. „Deswegen brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz“, bekräftigte er.

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