AfD hat Fragen zum bunten Fest

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Beim Bunten Fest in Ellwangen hatten auch Schulen und andere staatliche Einrichtungen mitgemacht – zum Unmut der AfD.  Foto:
Beim Bunten Fest in Ellwangen hatten auch Schulen und andere staatliche Einrichtungen mitgemacht – zum Unmut der AfD. (Foto: Albrecht)
Redaktionsleitung

Das bunte Fest in Ellwangen am 22. September und die Beteiligung von Schulen ist Anlass für eine kleine Anfrage im Stuttgarter Landtag der AfD-Landtagsabgeordneten Udo Stein und Lars Patrick Berg. In ihrer Anfrage sprechen die beiden Abgeordneten von einer linken Demonstration. Am selben Tag hatte die AfD zu einer Demonstration gegen den Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle aufgerufen.

Nun fragen die beiden AfD-Abgeordneten die Landesregierung, welche Schulen zu einer am 22. September stattgefundenen Demo mit dem Titel „Buntes Fest“ gegen eine AfD-Demonstration aufgerufen hätten. Weiter wollen Stein und Berg wissen, wie sich dieser Aufruf mit einer weltanschaulichen Neutralität der Schulen vereinbaren lasse. Außerdem wird die Landesregierung gefragt, welche Konsequenzen sie aus dem Aufruf der Schulen zieht. Eine weitere Frage lautet: „Wie wurde derAufruf zu der Demonstration in den Schulen den Schülern bekannt gemacht?“ Berg und Stein fordern außerdem Aufklärung, welche weiteren staatlichen Organisationen, Verwaltungseinheiten, durch den Staat finanzierte Unternehmen mit staatliche Beteiligung zu der Kundgebung aufgerufen hätten. Und schließlich sprechen die zwei Abgeordneten von einem gemeinsamen Aufruf der Schulen und staatlichen Organisationen mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Deutschen Kommunistischen Partei und anderen Antifa-Gruppen. Einen solchen gemeinsamen Aufruf hat es indes nach Kenntnissstand der „Ipf- und Jagst-Zeitung“ nie gegeben.

Die AfD hatte bereits nach dem Fest eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der die Partei behauptet, das bunte Fest sei eine Gegendemo zu der AfD-Demo gewesen. Schon damals verwahrten sich das Landratsamt des Ostalbkreises und der geschäftsführende Schulleiter der Ellwanger Schulen, der Rektor der Schrezheimer Sankt-Georgschule Heiko Fähnle, gegen den Vorwurf der AfD, die Pflicht zur politischen Neutralität verletzt zu haben. Der Pressereferent des Kultusministeriums, Florian Gleibs, schloss auf Nachfrage der „Ipf- und Jagst-Zeitung“ aus der Berichterstattung, dass der Festcharakter der Veranstaltung im Vordergrund gestanden und sie sich nicht als Gegendemonstration gesehen habe. Als Fest und nicht als Gegendemo war die Veranstaltung auch von den Organisatoren angekündigt gewesen.

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