AfD-Demo: konsequent abgeriegelt

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Demonstration verläuft in geordneten Bahnen. Ordnungsamt geht von rund 150 Teilnehmern aus.

Mit rund 150 Teilnehmern ist die Demonstration der AfD gegen den Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle deutlich kleiner ausgefallen, als ursprünglich erwartet worden war. Anders als geplant, ist der Demonstrationszug von der Polizei an der Innenstadt vorbei geleitet worden, um Zusammenstöße zu vermeiden. Sowohl die Demonstration als auch die anschließende Kundgebung auf dem Schießwasen sind friedlich verlaufen.

Noch wenige Minuten vor dem geplanten Start der AfD-Demonstration ist es eine eher kleine Gruppe, die sich auf dem Schießwasen versammelt hat. Ein großzügiger Bereich auf dem Platz ist durch eine Kette abgetrennt. Die zu diesem Zeitpunkt kleine Schar der Anwesenden verliert sich darin. Kurz nach elf begrüßt Wolfgang Wacker, der Kreisvorsitzende der AfD Ostwürttemberg, die Demonstranten. Die Demonstration richte sich „nicht gegen Asylbewerber“, stellt er fest, sondern gegen eine aus seiner Sicht „verfehlte Asylpolitik der Regierung“.

Danach übernimmt der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Hartmann das Mikrofon. „Wir lassen uns nicht provozieren“, ruft er den Demonstranten zu, während schwarz-rot-goldene Deutschlandfahnen an die Teilnehmer ausgegeben werden. Er verliest die Auflagen für den Demonstrationszug. Unter anderem sind verfassungsfeindliche Symbole und szenetypische Kleidung untersagt.

Gegen halb zwölf stellt sich der Demonstrationszug auf. An der Spitze wird ein blaues Transparent mit dem Slogan „Fünf Jahre LEA sind genug“ entrollt. Eigentlich soll der Zug um 11.40 aufbrechen, aber die Polizei hält die Teilnehmer noch zurück. Ein Teil des Zugwegs sei von Gegendemonstranten blockiert, ist zu hören. Mit etwa zehn Minuten Verspätung bricht die Demonstration auf, gesichert von starken Polizeikräften. Eine exakte Zahl der eingesetzten Polizisten will Polizeisprecher Holger Bienert nicht nennen, er spricht vom „unteren dreistelligen Bereich“.

Es ist ein ungewohntes Bild, als der Zug auf die Brücke der Westtangente einbiegt. Die sonst vielbefahrene Durchgangsstraße ist auf diesem Abschnitt komplett gesperrt. Zu diesem Zeitpunkt gleicht der Zug einer stillen Prozession. Auf Höhe der Einmündung in die Dalkinger Straße verlässt die Demonstration den ursprünglich vorgesehenen Zugweg. Der Weg in die Marienstraße, den der Zug ursprünglich nehmen sollte, ist blockiert. Ein Lastwagen stand dort quer, davor hatten sich linke Gegendemonstranten postiert.

Stattdessen wird die Demonstration an der Wolfgangskirche vorbeigeleitet. Dort hat sich inzwischen ein Stau gebildet. Jetzt werden Parolen skandiert wie „Fünf Jahre LEA sind genug“ oder „Wo wart ihr Silvester?“, eine Anspielung auf die Kölner Neujahrsnacht 2015 / 2016. Hin und wieder ist vom Straßenrand der Ruf „Nazis raus“ zu hören.

In der Aalener Straße steigt die Anspannung

Bei den Polizisten und den Vertretern des Ellwanger Ordnungsamtes, die den Zug begleiten, steigt die Anspannung. Denn an dem Fußgängerweg, der vom Torhaus in der Marienstraße hinunter zur Aalener Straße führt, könnte es zu einer Begegnung mit Gegendemonstranten kommen. Die Polizisten machen den Weg konsequent dicht. Eine Handvoll junger Leute in schwarzen Pullovern und mit Baseballkappen wird abgeblockt. Als der Zug den Karl-Wöhr-Platz passiert, werden die „Nazis raus“-Rufe der Zuschauer lauter. Einzelne Demonstranten in der Nachhut des Zuges reagieren, indem sie die dritte Strophe des Deutschlandliedes anstimmen.

Nach knapp einer Stunde kehrt die Demonstration auf den Schießwasen zurück. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun überbringt den Anwesenden die Grüße der Parteispitze. Er spricht von der „kleinen Stadt mit einer großen Geschichte“, die die Bürde der LEA zu tragen habe. Braun stellt Ellwangen in eine Reihe mit Städten wie Kandel und Offenburg, die durch Gewalttaten von Asylbewerbern in die Schlagzeilen gekommen sind.

Der Landtagsabgeordnete Udo Stein aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall fordert einen Bürgerentscheid über den Weiterbetrieb der LEA.

Letzter Redner ist der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg. Sein Thema ist die innere Sicherheit. Er beklagt den nachlassenden Respekt vor den Sicherheitskräften.

Proteste in Ellwangen: 120 Demonstranten gegen die LEA - 700 gegen die Politik der AfD
Soll es in Ellwangen nach 2020 weiterhin eine Landeserstaufnahmestelle geben oder nicht? Dieses Thema wird derzeit heiß diskutiert. Die AfD Ostalb findet: 5 Jahre Lea sind genug. Und hat deswegen am Samstag zur Demonstration aufgerufen. 120 Demonstranten protestierten gegen den Erhalt der LEA. Und 700 gegen die Politik der AfD.

Demonstration verläuft in geordneten Bahnen. Ordnungsamt geht von rund 150 Teilnehmern aus.

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