Das sagt Ellwangens Oberbürgermeister zur Landesgartenschau
Die Landesgartenschau birgt riesige Chancen für die Stadt Ellwangen. Vor allem in der Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn.

Agrarminister Peter Hauk (CDU) hat seine Position zur Vergabe der Landesgartenschau an Ellwangen relativiert. Der Weiterbetrieb der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge sei aus seiner Sicht keine „Bedingung sine qua non“ für den Zuschlag an Ellwangen gewesen. Hauk äußerte am Rande der Bopfinger Ipfmesse jedoch die Erwartung, dass die LEA-Vereinbarung verlängert werde. Beides, LEA und Gartenschau, seien jedoch zwei getrennte Dinge.

Agrarminister Hauk machte in einem Gespräch mit Journalisten deutlich, dass der Zuschlag für die Landesgartenschau an einen anderen Bewerber in Baden-Württemberg gegangen wäre, wenn Ellwangen nicht die LEA gehabt hätte. „Mein Vorschlag war deshalb Ellwangen, weil Ellwangen die LEA beheimatet und wir erwarten, dass die LEA fortgeführt wird.“ Er verwies auf einen diesbezüglichen Kabinettsbeschluss vom Herbst vergangenen Jahres.

Von einer Verknüpfung zu sprechen, einem sogenannten Junktim, hält Hauk jedoch für übertrieben. Der Zuschlag für die Gartenschau sei vielmehr als Bitte zu verstehen. Ellwangen habe Großartiges in der Flüchtlingshilfe geleistet, „und dafür erhalten sie quasi als kleines Schmankerl für die Zukunft“ die Gartenschau. Der Agrarminister sagte, er gehe davon aus, dass es zum Zeitpunkt der Gartenschau 2026 keine Flüchtlinge mehr in Ellwangen geben werde.

„Zu forsch in der Formulierung“

Im Hinblick auf sein Schreiben an Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, in dem von der „Maßgabe“, die Vereinbarung mit der Landesregierung bezüglich der LEA zu verlängern, die Rede gewesen war, ruderte Hauk etwas zurück. „Vielleicht war ich da etwas forsch in der Formulierung“, sagte der Minister. Heute würde er das Wort „Maßgabe“ durch „Erwartung“ ersetzen wollen.

Der Minister ergänzte, dass der Gemeinderat der Stadt zunächst den Zuschlag für die Schau bestätigen müsse und einen Vorschlag für die Umsetzung machen müsse. Das stehe noch aus. Hauk unterstrich nochmals, dass die Erwartung bestehe, dass die LEA fortgeführt werde, aber es sei keine „Bedingung sine qua non“.

Ellwangens Oberbürgermeister Karl Hilsenbek wirkte nach dieser Aussage von Hauk sichtlich erleichtert. „Der Gemeinderat kann jetzt ganz unabhängig vom Thema Landesgartenschau über das Thema LEA beraten. Das wird nach den Sommerferien geschehen.“ Ob nun der Vertrag mit der Landesregierung verlängert oder neu aufgesetzt werde, sei völlig unabhängig von der Landesgartenschau zu sehen. „Deshalb war die Aussage des Ministers jetzt für uns so wichtig.“

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen