Bald freie Fahrt für „NÖ“ im ganzen Landkreis Donau-Ries

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Die größte Hürde ist genommen: Nachdem die Verkehrsminister der Länder – darunter auch Bayern – in Potsdam mehrheitlich der Wiedereinführung alter Städtekennzeichen zugestimmt haben, dürfte der Realisierung nicht mehr viel im Wege stehen, bis es auch bei uns heißt: „Ja“ zu „NÖ“. Oberbürgermeister Hermann Faul sagte, er rechne damit, dass ab dem 1. Januar 2012 jeder Landkreisbürger im Donau-Ries-Kreis die Möglichkeit habe, entweder „DON“ auf sein Kfz.-Schild prägen zu lassen oder „NÖ“ – egal, ob er in Nördlingen, Fremdingen, Donauwörth oder Rain wohnt.

Bisher hatte es geheißen, nur Fahrzeughalter in der Stadt Nördlingen und ihren Ortsteilen dürften, wenn überhaupt, das alte Kennzeichen beantragen. Doch nach einem Gespräch mit Vertretern des bayerischen Wirtschaftsministeriums am Freitag vergangener Woche sei klar geworden, dass eine solche Abgrenzung nicht möglich sei, sagte Faul. „NÖ“ sei dann nämlich ebenso ein Wahlkennzeichen wie die Buchstaben, die sich oftmals aus den Namenskürzeln der Autofahrer zusammensetzen (Beispiel HF wie Hermann Faul). „DON“ bleibe offiziell das Hauptkennzeichen.

Oberbürgermeister und Bürgermeister von sieben bayerischen Städten – darunter Nördlingen – hatten am Freitag im Bayerischen Verkehrsministerium ihr Anliegen vorgestellt, die alten Kfz-Kennzeichen wieder einzuführen.

Die Vertreter des Ministeriums kündigten an, dass sich Staatsminister Zeil dem Wunsch für die Wiedereinführung der alten Kennzeichen nicht entgegenstellen werde. Dabei dürften sich aber keine zusätzlichen bürokratischen oder finanziellen Aufwendungen ergeben.

Bayern werde die in den nächsten Wochen hierzu geführten fachlichen Beratungen „konstruktiv“ begleiten, sagte gestern der stellvertretende Pressesprecher im Ministerium, Wolfgang Schmid, gegenüber den Rieser Nachrichten. Der Bund-Länder–Fachausschuss „Fahrzeugzulassung“ werde voraussichtlich Mitte Mai tagen. Bis der einzelne Bürger sein Wunschkennzeichen bekomme, seien allerdings noch viele Einzelfragen zu klären.

Am 19. Mai treffen sich, wie berichtet, die Bürgermeister der Städte, die in Bayern Vorreiter jener Initiative waren, die auf den Heilbronner Hochschulprofessor Ralf Bochert zurückgeht. Der Volkswirtschaftler hatte in einer repräsentativen Untersuchung in 81 deutschen Städten mit über 17 000 Befragungen eine eindeutige Zustimmung der Bevölkerung für die Wiedereinführung der alten Kennzeichen ermittelt, wie sie vor den Gebiets- und Verwaltungsreformen üblich waren.

Das Treffen in Schrobenhausen, an dem wiederum Oberbürgermeister Hermann Faul teilnimmt, dient dazu, einen offiziellen Antrag an das Bayerische Wirtschaftsministerium zu formulieren mit dem Ziel, die alten Städtekürzel als Wahlkennzeichen zur Verfügung zu stellen.

Nachdem nun die Verkehrsminister am Mittwoch ohnehin mehrheitlich zugestimmt haben (neun waren dafür, fünf votierten dagegen, zwei enthielten sich) und der Bund einer Neuregelung „nicht im Wege stehen wird, wenn die Länder das wollen“, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, steht nur mehr die Zustimmung der Länderkammer aus.

Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) hatte bereits gegenüber der dortigen Freien Presse erklärt, die erforderliche Mehrheit werde im Bundesrat schon deshalb zustande kommen, weil es sich bei den Kennzeichen nicht um ein parteipolitisches Streitthema handele.

Ist auch diese Hürde genommen und die Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom Bund entsprechend geändert, werden die Landratsämter angewiesen, bei ihren Zulassungsstellen die Wahlkennzeichen anzunehmen.

Auch die Bürgermeister der betroffenen bundesdeutschen Städte werden nicht müde zu erklären, dass es sich hierbei nicht um ein politisches „Zurückdrehen“ der Gebietsreform handele, die in Bayern 1972 in Kraft trat. Vielmehr sollten damit die touristischen Werbetrommeln für diese Städte gerührt werden. Hermann Faul: „Das ergibt sich bei uns schon daraus, dass wir die „Ja- zu-NÖ-Card haben. Da geht’s auch um Werbung und nicht um Politik.“

Auch beim Gespräch im Wirtschaftsministerium am vergangenen Freitag nannten die Stadtoberhäupter übereinstimmend Marketing- und Identifikationsgründe der Bürger mit ihrem Heimatort. Und sie legten, wie es hieß, „allergrößten Wert auf die Feststellung, dass durch den Wunsch zur Wiedereinführung der alten Kennzeichen die Gebietsreform aus dem Jahre 1972 nicht in Frage gestellt werde und keine alten Wunden aufgerissen werden sollen.

Nicht begeistert ist Landrat Stefan Rößle. Er zeigte Verständnis für die ablehnende Haltung des Landkreistages: „Es wird befürchtet, dass die mühsam gelungene Landkreisreform Schaden erleidet. Auch ich hoffe, dass die Gebietsreform bei uns nachträglich keinen Schaden nimmt und die Kennzeichen-Debatte nicht auf andere Bereiche überschwappt. Aber wir werden die Sache mittragen.“

Er, Rößle, sei schon erstaunt, dass es keine wichtigeren Themen für die Politik gebe, und wörtlich: „Aus dem Bayerischen Wirtschaftsministerium wären schon andere Impulse notwendig als ein Ja zur Wiedereinführung alterKennzeichen.“

Oberbürgermeister Hermann Faul widersprach auch Bedenken des Landkreistages, wonach mit der Wiedereinführung ehemaliger Städtekürzel ein bürokratischer Aufwand verbunden sei: „Das stimmt überhaupt nicht, weil ja viele Schilder auch mit individuellen Namenskürzeln gestanzt werden. Und dann wird halt im gleichen Zug statt „DON“ „NÖ“ geprägt. Ich kann deshalb die Haltung des Landkreistages nicht verstehen.“

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