SPD: Stoch wettert über Landesregierung

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 Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung bei der Kreismitgliederversammlung der O
Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte die Landesregierung bei der Kreismitgliederversammlung der Ostalb-Genossen. (Foto: SPD Ostalb)
Aalener Nachrichten

Die Landesregierung schwimme derzeit im Geld und bekomme trotzdem die Probleme des Landes nicht in den Griff. Das hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, bei der Kreismitgliederversammlung der SPD Ostalb gesagt.

Die beiden Regierungsparteien seien mehr mit ihren internen Streitigkeiten als mit der Lösung der Fragen beschäftigt, die die Menschen im Land wirklich betreffen, sagte der Fraktionschef. „Auf den Straßen sieht diese Landesregierung den Staus zu und auf den Schienen den Verspätungen und Ausfällen. Bei der Digitalisierung sieht sie einer Unterversorgung zu, auf dem Wohnungsmarkt dem Mangel.“

Bauen teuer und unattraktiv

Stoch kritisierte, wenn es nach dem Willen von Teilen der Regierung geht, würde das Bauen von Häusern durch noch mehr Auflagen noch teurer und unattraktiver werden. Im Jahr 2017 seien laut Statistischem Landesamt nur rund 38000 neue Wohnungen fertiggestellt worden – bei einem Bedarf von 65000 neuen Wohnungen und einem im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Bestand an sozialen Mietwohnungen. Die SPD verlange erheblich mehr Wohnungsbau. Sie fordere die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft.

Zudem braucht es aus Sicht der SPD eine Halbierung der Grunderwerbsteuer beim privaten Ersterwerb von Wohnraum, eine Verdoppelung der Landeswohnraumförderung auf 500 Millionen Euro pro Jahr sowie die Aktivierung von 7400 Hektar Bauflächen im Land. Ein weiterer wichtiger Schritt sei eine längere Bindungsdauer von Sozialwohnungen.

Scharfe Kritik übte Stoch auch an der Weigerung von Grün-Schwarz, sich einer gebührenfreien Kita-Betreuung anzunähern. „Es kann doch nicht sein, dass alle Bildungseinrichtungen von der Grund- bis zur Hochschule gebührenfrei sind, aber die frühkindliche Bildung, in der die Grundlage gelegt wird, kostet Geld“, so Stoch.

Staus werden immer länger

Versagen auf ganzer Linie unterstellte Stoch der Landesregierung auch bei der Gestaltung der Mobilitätswende: „Die Staus im Land werden immer länger, der Straßenbau stagniert und längst nicht nur Großstädte ersticken morgens und abends im Verkehrskollaps.“ Bahn und Bus zu stärken, habe Grün-Schwarz vollkommen versäumt.

Dringend nötig sei auch ein beherzteres Vorgehen mit Blick auf die Nöte der Krankenhäuser, gegenüber denen sich Grün-Schwarz kontraproduktiv verhalte. Statt zusätzliche Haushaltsmittel zur Kofinanzierung bereitzustellen, sei das Landeskrankenhaus-Bauprogramm 2017 um 57 Millionen Euro gekürzt worden. Kreisvorsitzender André Zwick sagte am Ende einer lebhaft geführten Diskussion, dass diese Landesregierung eine gutbürgerliche Selbstgefälligkeit repräsentiere, sich aber nicht um die Probleme im Lande kümmere.

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