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Roland Hamm übt massive Kritik an den Grünen und der FDI

Aalen / Lesedauer: 6 min

Roland Hamm, Vorsitzender der Fraktion Die Linke/Pro Aalen, übt an den Grünen und der FDI massiv Kritik
Veröffentlicht:23.08.2018, 18:26

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„Aalen hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren unter der Regie von OB Thilo Rentschler einen Aufbruch erlebt,“ lobt Roland Hamm, Vorsitzender der Fraktion Die Linke /Pro Aalen, die Arbeit des Stadtoberhaupts. Als Ja-Sager des OBs, wie er von den Grünen schon bezeichnet wurde, sieht er sich allerdings nicht. Es gebe genügend Themen, bei denen die Fraktion nicht Ja sage, sondern ihre eigene Position vertrete und einbringe. „Im Gegensatz zur Fundamentalopposition einiger Räte geht es uns aber darum, Aalen für die Bürger voranzubringen. Dafür gehen wir durchaus auch Kompromisse ein. Der Dauerkonflikt gegen die Person Rentschler, ist nicht unser Ding“, sagt Hamm im Sommergespräch mit den „Aalener Nachrichten“.

Als Mahner im Gemeinderat, als Mahner für demokratischen Umgang und für eine sachliche nüchterne Betrachtung der Dinge: So wird Roland Hamm , Vorsitzender der Fraktion Die Linke/Pro Aalen, von den Bürgern wahrgenommen. Er und seine Mitstreiter versuchten, mit konsequenter Sachpolitik Mehrheiten zu schaffen, um die Stadt Aalen zum Wohle der Bürger weiterzuentwickeln. Die Haltung der Grünen und der FDI, die aus Prinzip gegen fast alles sind, was vom OB kommt und gegen ihn schießen würden, bringe die Stadt nicht weiter, kritisiert Hamm.

Einen ganzen Gemeinderat zu verklagt, ist starker Tobak

Vergiftet worden sei die Atmosphäre im Gemeinderat auch durch die Causa Cord Müller. Dass wegen der Aufhebung des Vertrags mit dem ehemaligen Stadtwerke-Chef ein ganzer Gemeinderat verklagt wird, komme nicht alle Tage vor. Und es sei schon starker Tobak, dass Menschen, die sich politisch ehrenamtlich engagieren, jetzt eine Klage am Hals haben. Im Gegensatz zu manch anderem Stadtrat nimmt Hamm das allerdings gelassen. Als Erster Bevollmächtigter der IG Metall habe er es berufsbedingt häufiger mit Klageverfahren zu tun. Deshalb habe er bereits bei der Androhung der Grünen, rechtliche Schritte einzuleiten, entspannt reagiert. „Einen Erfolg werden sie mit ihrer Klage ohnehin nicht haben“, meint Hamm selbstbewusst.

Für ihn werde in Sachen Müller leider ein Stellvertreterkrieg geführt. Letztlich gehe es um Kritik an OB Rentschler und darum, diesem eins auszuwischen. Die Aussage, sich nicht umfassend informiert gefühlt zu haben, sei an den Haaren herbeigezogen. Rentschler habe allen Ratsmitgliedern ausdrücklich erlaubt, etwa den Aufhebungsvertrag mit dem ehemaligen Stadtwerke-Chef einzusehen. „Hier gibt es jedoch nicht nur eine Bring-, sondern auch eine Holschuld eine jeden Gemeinderats. Allerdings heißt einsehen nicht gleich den Vertrag als Kopie mitnehmen“, sagt Hamm aus gegebenem Anlass. Im übrigen seien alle Fraktionen mit Mitgliedern im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten und nach Auffassung von Hamm durchaus berechtigt, ihre Fraktionsmitglieder vertraulich zu informieren. Die Haltung der Fraktion der Grünenin der Causa Cord Müller und zu anderen Themen mache eine konstruktive Zusammenarbeit zur Zeit sehr schwierig. Das gelte insbesondere auch für die FDI und Norbert Rehm.

Erfreulich konstruktiv sei indes die Zusammenarbeit mit den Fraktionen der SPD, den Freien Wählern und der CDU. Der Dialog und gegenseitige Austausch mit deren Fraktionsvorsitzenden funktioniere sehr gut. „Wir werden als Fraktion Die Linke/Pro Aalen ernst genommen. Obwohl wir mit vier Stadträten die zweitkleinste Fraktion sind, gelingt es uns durchaus, Mehrheiten für unsere Politik zu erreichen“, sagt Hamm und denkt unter anderem an die notwendige Ausweitung des städtischen Stellenplans oder den sozialen Wohnungsbau.

Die Linke/Pro Aalen habe seit über fünf Jahren das Thema bezahlbarer Wohnraum problematisiert und Anträge gestellt. „Beharrlichkeit zahlt sich aus“, sagt Hamm. „Wir haben unsere Forderungen zwar nicht komplett durchgesetzt, aber akzeptable Kompromisse mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung erreicht.“ Seit zwei Jahren werde von allen Fraktionen im Gemeinderat das „Aalener Modell“ auf den Weg gebracht. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung sei, das CDU, Grüne, SPD , Freien Wähler und Die Linke/pro Aalen beschlossen haben, 25 Prozent der neu einstehenden Wohnungen privater oder öffentlicher Investoren als sozial bezahlbaren Wohnraum auszuweisen, sagt Hamm. Lob spricht er auch der Stadtverwaltung aus, die das Thema konstruktiv aufgreife.

Viele Bürger können Mietennicht mehr schultern

Sozialer und bezahlbarer Wohnraum werde mit Blick auf die Kommunalwahlen im Mai 2019 weiter ein wichtiges Thema für Die Linke bleiben. Die Nachfrage sei immer noch deutlich höher als das Angebot. Es gebe mittlerweile auch immer mehr Bürger im mittleren Einkommensbereich, die angesichts der Entwicklung keine Möglichkeit mehr haben, Mieten oder Eigentum mit ihrem Einkommen zu schultern, sagt Hamm. Wohnraum und Betreuungsmöglichkeiten gelte es auch, für ältere Menschen in der Kernstadt zu schaffen.

Schulsanierung konsequent umsetzen

Wichtig sei auch, die Schulsanierung konsequent umzusetzen und die Lernmittelausstattung, insbesondere mit Blick auf das Thema Digitalisierung weiterzuentwickeln. Defizite gebe es zudem in der Kinderbetreuung. „Da muss die Stadt noch mehr Gas geben“, sagt Hamm. Zum großen Thema würde der Transformationsprozess der Automobilindustrie und die E-Mobilität werden. Darauf müsse sich auch die Wirtschaftsförderung der Stadt einstellen. Die Stadt müsse rechtzeitig überlegen, wie sie Betriebe und deren Beschäftigte in diesem Transformationsprozess unterstützen kann. Themen wie die Fortentwicklung des Östlichen Stadtgrabens oder die Sanierung der Limes-Thermen, mit dem Ausbau einer attraktiven Saunalandschaft, blieben zudem auf der Tagesordnung.

Ansonsten seien in Rentschlers Amtszeit viele Dinge angestoßen worden, die auch private Investitionen nach sich gezogen hätten, sagt Hamm und denkt ans Stadtoval, das Ostertag-Gelände, den Neubau von I-Live am Burgstallkreisel oder den Neubau der VR-Bank. Die OB Wahl im Jahr 2021 sei für seine Fraktion noch kein Thema. Allerdings sei Rentschler gut beraten, zu überlegen, ob es sinnvoll ist, das Tempo der ersten Halbzeit auch in der zweiten aufrechtzuerhalten. Von der Vielzahl an Projekten seien vor allem die Mitarbeiter im Rathaus stark gefordert. Und angesichts der zahlreichen Bürgerinitiativen, die sich gegen Projekte wie die Röntgenstraße oder den Neubau von Palm gebildet hätten, würden in Zukunft auch Elemente direkter Demokratie, wie Bürgerbeteiligung eine stärkere Rolle spielen, sagt Hamm. Vor diesem Hintergrund fordere seine Fraktion auch seit langen einen kommunalen Bürgerhaushalt, damit die Aalener wissen, wofür die Stadt ihr Geld ausgibt.

Bei den anstehenden Kommunalwahlen hofft Hamm, genügend Kandidaten zu finden, die auch gewählt werden und mit denen die Politik der Fraktion fortgesetzt werden kann. Dass dies gelingt, davon ist der Fraktionsvorsitzende überzeugt. Erfreulich viele Frauen und einige junge Leute hätten ihr Interesse bekundet, für Die Linke zu kandidieren, freut sich Hamm.