Prozess wegen Immobilienbetrugs wird eingestellt

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 Das Gericht konnte den Angeklagten nicht nachweisen, als Bande gehandelt und betrogen zu haben.
Das Gericht konnte den Angeklagten nicht nachweisen, als Bande gehandelt und betrogen zu haben. (Foto: Volker Hartmann)
Edwin Hügler

Was sich im Zuge der bisherigen Verhandlung bereits angedeutet hatte, ist am dritten Prozesstag Realität geworden: Das Schöffengericht Aalen unter Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Martin Reuff hat im Einvernehmen mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung das Verfahren gegen drei 38 bis 42 Jahre Männer aus dem Ostalbkreis wegen bandenmäßigen Immobilienbetruges eingestellt. Den Angeklagten war nicht nachzuweisen, dass sie als Bande gehandelt und betrogen haben.

Einer der Angeklagten hat zwischen 2011 und 2013 Immobilien in Königshofen billig erworben und überteuert weiterveräußert. Der andere Angeklagte hatte die Kunden vermittelt und der dritte Beschuldigte hatte als damaliger Mitarbeiter einer regionalen Bank Konten eröffnet und Überweisungsaufträge ausgeführt.

Hauptgeschädigter war ein Kreditinstitut, das die Immobiliengeschäfte finanzierte. In einem Fall entstand durch Kreditausfall ein Schaden in Höhe von 56 000 Euro.

Bei der Verhandlung spielte eine große Rolle, dass die Bank durch von ihr bestellte Gutachter zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Immobilien den Kaufpreis Wert seien. Dies hat sich später als Fehleinschätzung erwiesen. Auch konnte den Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass sie falsche Angaben im Hinblick auf die Bonität und Eigenkapitalausstattung der Käufer gemacht hatten. Somit standen die von Oberstaatsanwalt ursprünglich erhobenen Vorwürfe auf tönernen Füßen.

Weiterer Beteiligter ist auf der Flucht

In einer rechtlichen Bewertung stellte Amtsgerichtdirektor Martin Reuff fest, dass sich das Gericht mit dem Täuschungsvorwurf sehr schwer tue. Als Tatbestände blieben noch eine nicht zurückgezahlte Anzahlung von 27 000 Euro für ein nicht zustande gekommenes Immobiliengeschäft sowie eine ungeklärte Barauszahlung in Höhe von 6 000 Euro übrig.

Im Hinblick auf die Anzahlung konnte einer der Angeklagten glaubhaft machen, dass dieses Geld ein weiterer Beteiligter, der derzeit flüchtig ist, vereinnahmt habe. In Bezug auf die Barauszahlung von 6 000 Euro machte Rechtsanwalt Klaus Grimbacher deutlich, dass man von seinem Mandanten nicht verlangen könne, den Verwendungszweck einer solchen Auszahlung zu prüfen. Das Geld sei an einen Kontoberechtigten ausgezahlt worden.

Letztlich einigten sich Oberstaatsanwalt Jörg Böhmer, die drei Verteidiger und das Schöffengericht darauf, das Verfahren gegen alle drei Angeklagten einzustellen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

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