Politiker diskutieren über Friedens- und Sicherheitspolitik

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 Roland Fink (FDP), Heidi Scharf (Die Linke) Rolf Voigt (SPD), Moderator Andreas Zumach, Wolfgang G. Wettach (Grüne) und Sarah S
Roland Fink (FDP), Heidi Scharf (Die Linke) Rolf Voigt (SPD), Moderator Andreas Zumach, Wolfgang G. Wettach (Grüne) und Sarah Schmid (CDU) haben über die Friedens- und Sicherheitspolitik in der EU diskutiert. (Foto: Edwin Hügler)
Edwin Hügler

Um Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat sich eine Podiumsdiskussion im Torhaus in Aalen gedreht, zu der das Aktionsbündnis Mahnwache Ellwangen eingeladen hatte. Moderiert vom Journalisten und Korrespondenten bei der UN in Genf, Andreas Zumach, diskutierten die Kreisverbandssprecherin Sarah Schmid (CDU), ihr SPD-Pendant Rolf Voigt sowie die Europawahl-Kandidaten Wolfgang W. Wettach (Grüne), Roland Fink (FDP) und Heidi Scharf (Die Linke) vor rund 50 Zuhörern über zwei Stunden lang sehr engagiert über dieses Thema.

Karin Böhme vom Aktionsbündnis machte eingangs deutlich, dass die Europawahl die ganze Welt betreffe, denn die Politik der EU habe weltweite Auswirkungen.

Sarah Schmid sieht Europa uneingeschränkt nach wie vor als Friedensmacht. Die EU brauche auch militärische Mittel. Sie plädierte auch dafür den Militärhaushalt auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes anzuheben. Wesentlich schwerer tat sie sich bei der Frage der Rüstungsexporte und der Atomwaffen auf deutschen Boden. Schmid bezeichnete die deutschen Gesetze für Rüstungsexporte als sehr restriktiv. In der Frage der amerikanischen Atomraketen auf deutschem Boden meinte sie, man müsse „dicke Bretter bohren“ bis diese verschwinden könnten.

Nach Auffassung von Rolf Voigt ist die EU zwar noch eine Friedensmacht, muss dies aber immer wieder beweisen. Europa müsse dort wo Spannungen auftreten für Entspannung sorgen. Das Geld sei in humanitäre Projekte und in die Entwicklungshilfe besser investiert als in Militärhaushalte, das zwei Prozent-Ziel sei unsinnig. Bei den Rüstungsexporten müsse es stärkere Einschränkungen und weniger Ausnahmeregelungen geben und die Atomwaffen müssten von deutschem Boden verschwinden. Er forderte in diesem Zusammenhang einen neun Jahre alten Beschluss des Parlaments umzusetzen. Dies habe Angela Merkel bisher nicht getan.

„Europa ist zwar nach innen eine Friedensmacht, aber nicht nach außen“, sagte Wolfgang G. Wettach. Wenn man 27 nationale Armeen in der EU abschaffe und eine gemeinsame Armee gründe, nehme er dies in Kauf. Klar ist für ihn, dass es ein atomwaffenfreies Europa geben müsse und daher auch die amerikanischen Atomraketen schnellst möglichst abgezogen werden müssen. Auch will Wettach keine europäischen Rüstungsexporte.

Roland Fink bezeichnete die EU als eine „Kompromissmaschine“, die dafür sorgen müsse, dass die Diplomatie Vorrang vor militärischen Auseinandersetzungen habe. Er plädierte für eine europäische Armee, da diese wesentlich effizienter als einzelne Armeen sein könne. Fink sieht jedoch in Atomwaffen keinen Sinn und kann sich kein Szenario vorstellen, in dem ein Einsatz solcher Waffen geboten wäre. In der Frage der Rüstungsexporte sprach er sich für eine restriktive Handhabung in ganz Europa aus, so dürften keine Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden.

Heidi Scharf kritisierte die Politik der EU, die ihrer Ansicht nach keine Friedensmacht darstellte. Sie ist für eine drastische Reduzierung der Militärhaushalte und will auch keine europäische Armee. Die NATO gebe mehr Geld aus als Russland und China. Atomwaffen haben ihrer Ansicht nach auf deutschem Boden nichts verloren und Rüstungsexporte gehörten generell verboten. “Solche Exporte müssen sofort gestoppt werden, hier muss Deutschland den ersten Schritt machen“, sagte Scharf.

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