Neun Monate Bewährung für ehemaligen Unternehmer aus Aalen

Lesedauer: 5 Min
 Zusätzlich zu der neunmonatigen Bewährungsstrafe muss der Angeklagte 50 Sozialstunden ableisten.
Zusätzlich zu der neunmonatigen Bewährungsstrafe muss der Angeklagte 50 Sozialstunden ableisten. (Foto: Arne Dedert)
ehü und Edwin Hügler

Das Schöffengericht Aalen unter Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Martin Reuff hat einen 67-jährigen Aalener Unternehmer wegen des Nichtzahlens von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitnehmer und wegen fahrlässiger Insolvenzverschleppung zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe und zu 50 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Das Verfahren gegen seinen mitangeklagten 40-jährigen Sohn wurde eingestellt.

Oberstaatsanwalt Oliver Knopp sah es als erwiesen an, dass der Hauptangeklagte in den Jahren 2013 bis 2015 als verantwortlicher Einzelunternehmer in insgesamt elf Fällen keine Sozialversicherungsbeiträge an die zuständige Krankenkasse abgeführt habe. Es handele sich dabei um einen Gesamtbetrag von 340 000 Euro.

Anfang 2016 ist das Einzelunternehmen in eine GmbH und Co. KG umgewandelt worden. Dadurch kam auch der Sohn des Hauptangeklagten als zusätzlicher Geschäftsführer ins Spiel. Mitte 2017 hat dann die Krankenkasse einen Insolvenzantrag gegen das Unternehmen gestellt. Die Schuld aus nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen war zu diesem Zeitpunkt durch Säumniszuschläge und Zinsen auf 624 000 Euro angewachsen.

Der 67-jährige Angeklagte erklärte, dass er zwar ein guter Handwerker, aber ein schlechter Kaufmann gewesen sei. Er habe die Buchhaltung, Lohnbuchhaltung und Bilanzierung einem Steuerberater übertragen. Er habe nie Geld aus der Firma herausgezogen, sondern gar 100 000 Euro aus einer Lebensversicherung eingelegt. Mit der Insolvenz der zu diesem Zeitpunkt 38 Mitarbeiter starken Firma sei sein Lebenswerk zerstört worden. Das Nichtzahlen von Sozialversicherungsbeiträgen räumte er ein.

Sein Sohn beteuerte mit der Finanzbuchhaltung nichts zu tun gehabt zu haben. Er sei Handwerker und habe sich ausschließlich um die Baustellen gekümmert.

Im Verlauf der Verhandlung kristallisierte sich die Frage, inwieweit die Zahlungen von der Krankenkasse gestundet worden waren, als Gretchenfrage heraus. Nach Aussage des Steuerberaters hat es immer wieder mündliche Vereinbarungen über Stundungen gegeben. Man habe auch soweit es ging, Zahlungen geleistet. Außerdem sei ein Verkauf eines Wohngebäudes des Angeklagten vorgesehen gewesen, um die Schulden zu tilgen. Zu dem Verkauf sei es jedoch nicht gekommen.

Der Staatsanwalt wertete das Ganze lediglich als Stillhalten der Krankenkasse, die ihre Forderung nie zurückgenommen habe. Strittig war auch die Frage, inwieweit das Unternehmen bei der Überführung vom Einzelunternehmen in eine Kommanditgesellschaft im Februar 2016 bereits insolvent gewesen ist. Der Insolvenzverwalter bejahte dies aufgrund seiner Recherchen und Berechnungen. Warum die Krankenkasse so langmütig gewesen sei und erst Mitte 2017 einen Insolvenzantrag gestellt habe, könne er sich nur schwer erklären.

Keine vorsätzliche Insolvenzverschleppung

Einig waren sich der Staatsanwalt und Rechtsanwalt Joachim Ebert in der Einschätzung, dass der 40-jährige Angeklagte lediglich im Zuge einer Nachfolgeregelung in die Sache hineingeschlittert sei. Das Verfahren gegen ihn wurde im gegenseitigen Einvernehmen eingestellt.

Dem Hauptangeklagten wurde zugute gehalten, dass er sich nicht persönlich bereichert und auf seinen Steuerberater verlassen habe. Außerdem lägen gegen ihn keine Vorstrafen vor und er müsse derzeit als Rentner von 550 Euro Rente und von einem 450-Euro-Job leben. Gegen ihn läuft zudem ein Privatinsolvenzverfahren.

Staatsanwalt Oliver Knopp und Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser werteten beide das Verhalten des 67-Jährigen nicht als vorsätzliche, sondern lediglich als fahrlässige Insolvenzverschleppung. Bei der Strafzumessung folgte das Gericht dem Antrag der Verteidigung und verurteilte den Angeklagten zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe. Außerdem muss er 50 Sozialstunden leisten.

Meist gelesen in der Umgebung
Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen