Neue Chancen für Langzeitarbeitlose

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Anette Kramme hat sich im Beisein vom Oberbürgermeister Thilo Rentschler und der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (lin
Anette Kramme hat sich im Beisein vom Oberbürgermeister Thilo Rentschler und der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (links) ins Goldene Buch der Stadt Aalen eingetragen. (Foto: Edwin Hügler)

Wenn nicht alles täuscht, dann gibt es ab Januar 2019 zwei neue Instrumentarien, die Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt neue Chancen eröffnen sollen. Kernpunkte der Paragraphen 16 i und 16 e des zweiten Sozialgesetzbuches sind hohe Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber, wenn sie Langzeitarbeitslose beschäftigen. Dies hat die parlamentarische Staatsekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Anette Kramme (SPD) bei einem arbeitsmarktpolitischen Fachgespräch im Rathaus in Aalen erklärt.

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier sind 25 Vertreter von Politik, Gewerkschaften, Arbeitgebern, der Jobcenter , der Bundessagentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer, der Katholischen Arbeitnehmer Bewegung (KAB) und der Aktion Jugendberufshilfe im Ostalbkreis (AJO) zu diesem Gespräch gekommen.

Der Aalener Oberbürgermeister Thilo Rentschler hob zunächst die sehr gute Beschäftigungslage im Ostalbkreis hervor. Es herrsche vielfach schon Fachkräftemangel und speziell in Aalen könnten nicht alle Auszubildenden Plätze besetzt werden. „ Es gibt aber auch nach wir Langzeitarbeitslose, denen wir eine Chance geben müssen“, betonte Leni Breymaier.

Anette Krammer sagte, dass 60 Prozent der Langzeitarbeitslosen keine Ausbildung hätten. Das neue Förderprogramm unter dem Titel „soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ versuche diesen Menschen zu helfen. Das Gesetz sei bereits vom Bundeskabinett verabschiedet und komme im Herbst ins Parlament. Sie sei zuversichtlich, dass die neuen Programme im Januar 2019 in Kraft treten könnten.

Der Paragraf 16 i des zweiten Sozialgesetzbuches sei für Langzeitarbeitslose gedacht, die in den letzten acht Jahren mindestens sieben Jahre im Langzeitbezug waren. Arbeitgeber erhielten bei einer Beschäftigung solcher Personen fünf Jahre lang Lohnkostenzuschüsse. „In den ersten beiden Jahren betragen diese Zuschüsse 100 Prozent, danach 90, 80 und 70 Prozent. Basis ist der gesetzliche Mindestlohn. Die Langzeitarbeitslosen sollen durch Coaches begleitet werden, die im Regelfall das Jobcenter stellt“, sagte Kramme. Insgesamt sei für dieses Förderprogramm bis 2022 eine Summe von vier Milliarden Euro vorgesehen.

In Anspruch genommen werden können die Fördermittel von allen Arbeitgebern, ganz gleich ob es sich um soziale oder öffentliche Unternehmen oder um private Firmen handelt.

Mit dem Instrumentarium des Paragraphen 16e werden Personen gefördert, die mindestens zwei Jahre arbeitslos waren. Hier betragen die Lohnkostenzuschüsse im ersten Jahr 75 und im zweiten Jahr 50 Prozent des Arbeitsentgelts.

Vor allem im Paragrafen 16 i sehen die Arbeitsmarktexperten gute Chancen, Langzeitarbeitslose nachhaltig in Arbeit zu bringen. „Wenn das so kommt ist das wie wenn Weihnachten und Ostern zusammen fallen“, zeigte sich Thilo Rentschler geradezu euphorisch. Nach Auskunft von Landrat Klaus Pavel kommen für das Programm im Ostalbkreis 352 Personen infrage.

Kilian: Teilzeit und Wechsel müssen möglich sein

Markus Kilian, Geschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall hofft, dass das neue Instrumentarium flexibel gehandhabt werden kann. Teilzeitarbeit und ein Arbeitgeberwechsel müssten möglich sein. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass in der Metallindustrie der Arbeitgeber keinen 100prozentigen Lohnkostenersatz erhalte, da selbst in der untersten Tarifgruppe die Entlohnung deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liege.

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