Mack über AfD-Nebensitzer: „Mit dem kann ich keine normale Konversation führen“

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Die beiden CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und Winfried Mack in der Redaktion der Aalener Nachrichten.
Die beiden CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und Winfried Mack in der Redaktion der Aalener Nachrichten. (Foto: Thomas Siedler)
Redakteurin/DigitAalen

Von einer vertanen Chance spricht CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter im Bezug auf die Regierungsbildung im vergangenen Jahr. Er kam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Winfried Mack zu einem Redaktionsgespräch zu den Aalener Nachrichten. Dabei ging es um Themen, die die Ostalb im vergangenen als auch im anstehenden Jahr beschäftigt haben und beschäftigen werden.

Verkehr: Remsbahn und Trassen

Dass die Remsbahn nicht im vordringlichen Bedarf eingestuft ist, sieht Kiesewetter nicht kritisch. Im Gegenteil: Mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz habe man mit finanzieller Beteiligung das Schicksal in seiner Hand. Womöglich weit vor Verwirklichung des Bundesverkehrswegeplans, es werde kein Zug weniger fahren. „Die zweite gute Botschaft ist, das das Landesverkehrsministerium verstanden hat, dass nicht nur Ulm Interesse an der Brenzbahn hat, sondern wir von Aalen auch. Und dass wir die Brenzbahn auch in das Gemeindefinanzierungsgesetz Bund bringen wollen, um eine begrenzte Zweigleisigkeit für Taktverdichtung und die Elektrifizierung mitzufinanzieren.“ Das sei ab etwa 2025 der Fall.

Was den Straßenverkehr angeht, so habe das Ministerium die Trasse um Unterkochen erst mal abgesagt. Das Gute daran sei, dass mit der Ortsumfahrung Ebnat dann deutlich vor der Maßnahme Unterkochen begonnen werden könne. Aktuell steht noch die Umstufung zu einer Bundesstraße, die Ausschreibung und die letzte Planung an. Ein Spatenstich sei für 2020 angedacht.

Wenn der Ausbau bei Mögglingen im nächsten Jahr fertig wird, werde mit dem weiteren Ausbau Richtung Aalen eher für 2021 geplant, gleichzeitig mit der Straße um Ebnat.

Die Anschlüsse Richtung Nördlingen habe das Land zur Planung an den Kreis und an die Stadt Aalen weitergegeben, sagt Winfried Mack. Dabei handle es sich um den Autobahnanschluss Westhausen „und alles was davor gelagert ist, Anschluss B290 und Kellerhaus Oberalfingen.“

Hinsichtlich der Bahn sei wichtig, den Status Quo zu halten und die Verbindungen zu modernisieren. Den Fahrplankonzepten zufolge, die für 2030 gemacht wurden, sei es so vorgesehen, dass der Zug von Stuttgart über Aalen nach Nürnberg ankommen würde, eine Minute nachdem der Zug nach Berlin abgefahren ist. „Wir müssen da um zehn Minuten schneller werden zwischen Stuttgart und Nürnberg. Und das auf einer teilweise eingleisigen Strecke zwischen Goldshöfe und Crailsheim.“ Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden, zum Beispiel ein Ausweichpunkt bei Schwabsberg oder eine Verbesserung mit neuester Technik zwischen Aalen und Goldshöfe. Dann könne das Land einen GVG-Antrag beim Bund stellen.

Digitalisierung: Ungenutzte Mittel

Der Bund habe an Fördeung für den Breitbandausbau in der letzten Periode zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein bisschen mehr als zwei Prozent, 46 Millionen sind abgerufen worden. Der Grund laut Kiesewetter ist: „Zum einen eine recht komplizierte Antragsstellung und zum anderen, dass nicht alle Bundesländer in der Lage sind, ihren Kommunen die Förderrichtlinien so transparent zu machen, das Bundes- und Landesförderung vernetzt genutzt werden können. Das muss vereinfacht werden.“ Die Mittel seien da, aber nicht spürbar.

Zu der abgelehnten Grundgesetzänderung des Kooperationsverbots, von dem auch der Digitalpakt für Schulen abhing, sagt Mack, dass es nicht immer ungefährlich sei, wenn der Bund Mittel für bestimmte Zwecke freigebe. „Das beste Beispiel ist hier in Aalen, als die rot-grüne Regierung damals dieses Ganztagesschulprogramm gemacht habt, haben sie 75 Prozent gegeben für Mensen.“ Also habe jede Stadt an jeder Schule eine Mensa gebaut, wie die am Schubart-Gymnasium. „Das Ding steht leer.“ Ebenso am Hariolf-Gymnasium und Peutinger-Gymnasium in Ellwangen. „So funktioniert das nicht. Es muss so laufen, wie es aktuell in Baden-Württemberg geregelt ist. Es gibt für den Schulhausbau ein Drittel vom Land, zwei Drittel muss die Gemeinde tragen. Und wenn die bereit sind, das in die Hand zu nehmen, dann ist das ein notwendiges Projekt und dann wird’s auch genutzt.“

AfD: Zusammenarbeit schwer

Die Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag sei schwierig, sagt Mack. Und berichtet von dem Vorfall im Dezember, als die Polizei die AfD aus dem Landtag begleitete. „Es war eine aufgeladene Situation.“ Die AfD tue alles, um zu provozieren und freue sich jedes Mal, wenn der Rest der Welt gegen sie stehe. „Sie stellen sich gern als Alternative zu Lügenpresse et cetera dar und versuchen immer, an den absoluten Rand der Beleidigungen bis hin zum Rassismus zu gehen.“ Er sei der Meinung, dass die Polizei zu schnell auf den Plan gerufen worden sei. Er werbe immer dafür, dass man nicht über jedes Stöckle springe, das die AfD den anderen Parteien hinhalte. „Da muss man aber noch lernen damit umzugehen.“ Es habe einen Vorschlag gegeben, dass „wenn die AfD wieder einen saublöden Antrag stellt, der eindeutig in eine Richtung geht“, nur noch ein Redner darauf reagiere – mit sachlichen Argumenten und dann niemand mehr etwas dazu sage. „Da muss man sich aber drauf einigen können. Da sagen dann die Grünen: Wir wollen auch sprechen, dann ziehen die anderen Parteien auch nach. Aber es ist unsere Aufgabe, uns da nicht beirren zu lassen.

Der persönliche Umgang sei mit AfD-Abgeordneten anders als mit den anderen. „Ich versuche den mitteleuropäischen Anstand zu wahren, aber das ist wirklich unterstes Niveau.“ Freundlichkeiten würden da nicht ausgetauscht. „Neben mir sitzt der Fraktionsvorsitzende. Mit dem kann ich keine normale Konversation führen, nicht mal über so etwas wie das Wetter draußen.“ Man müsse den Leuten sagen, dass sie mit der AfD eine andere Republik wählen.

Kommunalwahlen: Suche läuft

Die Suche nach Kandidaten laufe, sagt Kiesewetter. Die Listen sollen dann Ende Januar veröffentlicht werden. „Es wird nicht in jedem Ort mehr Kandidaten als zu wählende geben. Aber insgesamt haben wir eine gute Kandidatenauswahl auch an Frauen.“ Da einige aufhörten, gebe es auch viele Neuzugänge.

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