Leni Breymaier: „Deutschland ist das Bordell Europas geworden“

Lesedauer: 8 Min
Leni Breymaier beim Redaktionsgespräch bei den den „Aalener Nachrichten“.
Leni Breymaier beim Redaktionsgespräch bei den den „Aalener Nachrichten“. (Foto: Thomas Siedler)

Vor knapp einem Jahr, am 24. September 2017, war Leni Breymaier auf Platz eins der SPD-Landesliste für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Spätestens seit der konstituierenden Sitzung am 24. Oktober vergangenen Jahres ist die Landesvorsitzende ihrer Partei Teil des Berliner Parlamentsbetriebs. „Irgendwo eine Scheinwelt für sich“, wie sie im Redaktionsgespräch mit den „Aalener Nachrichten“ und der „Ipf- und Jagst-Zeitung“ sagt. Eine Welt, der sie aber auch gute Seiten abgewinnen kann: „Ich empfinde es als Privileg, dass ich in meinem Alter nochmal etwas ganz anderes machen darf“, sagt die 58-jährige gebürtige Ulmerin, die seit 1986 in Eislingen/Fils lebt.

Die Woche im Berliner Parlament

„Du bist echt weg hier, und zeitlich ist es brutal eng“, beschreibt Breymaier eine Berliner Parlamentswoche. „Am Freitagnachmittag wirst du dann wieder ausgespuckt und in deinen Wahlkreis zurückkatapultiert.“ Breymaier, die um deutliche Worte nie verlegen ist und auch schon als DGB-Landesvize und Verdi-Landeschefin tätig war, stellt aber auch dies anerkennend fest: „Ich habe noch nie so viel persönliche Zuarbeit gehabt wie jetzt.“ Dennoch müsse sie aufpassen, „dass ich meine Lieblingsthemen bewegt bekomme und sie nicht untergehen im Sumpf“.

Rente: Nicht „Rudis Resterampe“

Zu diesen Themen gehört unter anderem die Rente. Breymaier outet sich als „große Verfechterin unseres gesetzlichen Rentensystems“ und ist derzeit zugleich „sehr stolz auf die SPD“, weil der im Koalitionsvertrag gelungen sei, die Festschreibung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2025 anzustreben. Das sei „etwas Großartiges“ und dazu geeignet, den neoliberalen Rentenansatz der vergangenen Jahre mit seiner Überbetonung privater Vorsorge zu stoppen. Denn: Die gesetzliche Rentenversicherung habe kein demografisches Problem, sondern ein Problem Arm gegen Reich. Breymaier plädiert längerfristig deshalb für eine Erwerbstätigenversicherung – das Wort Bürgerversicherung gefällt ihr weniger –, in die alle einzahlen, in einem ersten Schritt auch die Selbstständigen. In einem zweiten Schritt müssten dann die Beamten folgen. Was allerdings eine grundsätzliche Debatte über das deutsche Beamtentum voraussetze.

Leni Breymaier, Vorsitzende der Südwest-SPD.
Leni Breymaier, Vorsitzende der Südwest-SPD. (Foto: dpa)

Um ein Beitragsniveau von 20 Prozent nicht zu überschreiten, „müssen Steuern rein“, sagt Breymaier, zumindest in der Zeit, in der die derzeitige „Babyboomergeneration“ ums Jahr 2040 herum in Rente gehen wird. Von einem relativ hohen Anteil an privater Altersvorsorge als Alternative zur gesetzlichen Rente hält Breymaier gar nichts. Das würde unter anderem das Problem der Altersarmut noch verschärfen. Stattdessen müsse man alles daran setzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung nicht irgendwann „zu Rudis Resterampe“ werde.

Zu viele machen nicht mehr mit

Die Finanzierung ist für Breymaier auch beim Thema Pflege ein Hauptaspekt. Es gebe eine Spitze in der Gesellschaft, die sich auch hier nicht mehr beteilige, verweist sie darauf, dass das Vermögen der Großvermögenden in jeder Sekunde um 8000 Euro zulege. Von ihnen aber wären genau die Steuergelder zu holen, die es – notfalls neben einem höheren Beitragssatz – brauche, um das Hauptproblem bei der Pflege zu lösen: die Bezahlung von ausreichend Personal. Dann könnte man etwa Kliniken ein eigenes Pflegebudget zugestehen. Gleichzeitig müsste in der Altenpflege mit das größte Problem gelöst werden, nämlich die vielen unterschiedlichen Tarifvereinbarungen je nach Träger. „Wir brauchen hier einen flächendeckenden Branchentarifvertrag“, sagt Breymaier.

Kliniken sind Daseinsvorsorge

Was die Krankenhausfinanzierung insgesamt betrifft, stellt Breymaier die fast provokative Frage, weshalb Kliniken eigentlich schwarze Zahlen schreiben müssten. Für sie seien diese Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, allerdings müsse auch hier die grundsätzliche Frage geklärt werden, was die Gesellschaft bereit sei, dafür an Geld aufzubringen. Kreise oder Städte alleine auf einem Klinikdefizit sitzen zu lassen, sei jedenfalls keine Lösung.

Ums Geld geht es aus Breymaiers Sicht auch beim Wohnungsbau. Wieder ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu haben, das ist für sie „ein 1000-Teile-Puzzle“, bei dem sich keine der politischen Ebenen raushalten dürfe: nicht der Bund, nicht die Länder, nicht die Kommunen. „Wir müssen bauen, bauen, bauen“, sagt die SPD-Abgeordnete, dabei gleichzeitig nicht endlos Flächen versiegeln (also Innen- vor Außenentwicklung und kompaktere Lösungen) und Vermieter und Wohnungsbesitzer mehr unterstützen, wenn sie freien Wohnraum an den Markt geben wollen. Ein weiterer Aspekt ist für Breymaier ein intelligentes Quartiersmanagement. Es müsse, so ihre Vorstellung, innerhalb eines Wohnquartiers doch möglich sein, etwa eine alte, alleinstehende Dame, für die ihre üppige Vier-Zimmer-Wohnung viel zu groß geworden sei, zum Tausch mit jener jungen Familie zu bewegen, deren kleine Drei-Zimmer-Wohnung mit zwei Kindern viel zu eng sei.

Wut über das „Bordell Europas“

Ein Thema abseits der großen politischen Tagesdiskussionen, in das sich Leni Breymaier, wie sie sagt, „echt hineinbeißt“, ist die Prostitution. Dass Deutschland nicht zuletzt durch massenweise osteuropäische Frauen, die oft unter unfassbaren Umständen ihre Dienste anböten oder anbieten müssten, inzwischen zum Bordell Europas geworden sei, bringt die Abgeordnete regelrecht in Rage. „Die Gesellschaft braucht eine klare Haltung zu diesem Thema, es muss am Ende um einen gesellschaftlichen Ausstieg aus der Prostitution gehen“, fordert Breymaier. Allerdings seien die Parteien insgesamt noch nicht so weit, dass sie dazu Beschlüsse fassen könnten, „wir müssen erst einmal den Boden dafür bereiten“. Breymaier hat dafür 2015 den Verein Sisters – für den Ausstieg aus der Prostitution – mit gegründet. In diesem Jahr, so erzählt sie stolz, habe der immerhin bereits 23 Frauen geholfen, „rauszukommen“. Inzwischen habe der Verein auch eine eigene Ausstiegswohnung angemietet.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen