Kampfabstimmung im Gemeinderat

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 Der künftige Aalener Gemeinderat wird nur noch zwei beschließende Hauptausschüsse haben.
Der künftige Aalener Gemeinderat wird nur noch zwei beschließende Hauptausschüsse haben. (Foto: Thomas Siedler)

Der Aalener Gemeinderat wird künftig statt bislang drei nur wieder zwei große, beschließende Hauptausschüsse haben. Nach über zweistündigem, zähem Ringen haben die Fraktionen von CDU, Grünen und Freien Wählern in einer Kampfabstimmung ihren gemeinsamen Antrag im Gemeinderat mit großer Mehrheit durchgesetzt, die Hauptsatzung der Stadt entsprechend zu ändern. Zuvor waren alle Bemühungen der Gegner dieses Antrags, fraktionsübergreifend nach einer Lösung zu suchen oder darüber den neuen Gemeinderat nach der Kommunalwahl entscheiden zu lassen, gescheitert.

Bereits zu Beginn musste Oberbürgermeister Thilo Rentschler einräumen, dass es nach der Vorberatung im Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss am 3. April erneut Bemühungen gegeben habe, zu einem Konsens zu finden, diese aber „keine positiven Rückmeldungen“ zur Folge gehabt hätten.

„Es hat einfach nicht funktioniert“

Alle Argumente seien ausgetauscht, auch hinter den Kulissen, „nun lasst uns endlich Taten sehen“, forderte Freie-Wähler-Fraktionschef Thomas Rühl eine Entscheidung ein. Weit holte Thomas Wagenblast, Fraktionsvorsitzender der CDU, in seiner Erklärung aus, widersprach dem Eindruck, als ob der Gemeinderat nichts Besseres zu tun hätte, und hielt letztlich die Arbeit mit drei beschließenden Ausschüssen für „nicht der Weisheit letzten Schluss“. Terminlich und organisatorisch sei dies äußerst schwierig, was der „Knackpunkt der ganzen Geschichte“ sei. „Es hat einfach nicht funktioniert“, so sein Fazit, auch was die rechtzeitige Zustellung der Unterlagen durch die Verwaltung für drei Ausschusssitzungen anbelangt. Rentschler, so Wagenblast, habe den frühzeitig hingeworfenen Ball nicht aufgenommen, „man wollte nicht“. Stattdessen habe der OB unter anderem bis zuletzt versucht, Fraktionsmitglieder zu beeinflussen. „Ihr Agieren der letzten drei Wochen hat uns bestärkt, den Antrag aufrechtzuerhalten“, so Wagenblast.

Karin Boldyreff-Duncker (Grüne) erklärte, die Grünen hätten den Umstieg schon 2014 abgelehnt, weil ihnen schon damals schwante, dass es nicht funktionieren werde. Das habe sich nun fünf Jahre lang bestätigt. Jetzt freue sie sich darauf, „dass das Arbeiten hier wieder besser vorangeht“.

Die erste große Gegenrede hielt für die SPD Hermann Schludi. „Unsere Erfahrungen mit diesem System sind gut“, sagte er, die SPD sei immer noch gesprächsbereit. Zwei aufgeblähte Hauptausschüsse sparten weder Zeit noch Geld, sie seien eine riesige Belastung für die Mandatsräger – „Effizienz sieht anders aus“. Solche Änderungen, so Schludi weiter, gehörten gemeinsam und sorgfältigst vorbereitet, „aber nicht mitten in einem Wahlkampf“. CDU, Grünen und Freien Wählern warf er vor, nach der Devise zu handeln, „wer die Mehrheit hat, hat Recht“, eine schlüssige Argumentation sei dahinter jedenfalls nicht erkennbar.

Nicht mit Teufels Gewalt

Fraktionsvorsitzender Roland Hamm (Die Linke/Pro Aalen) hielt es zunächst für absolut berechtigt und legitim, über das Thema Ausschüsse zu diskutieren. Sich in einer reinen Organisationsfrage aber eine derart aufgeheizte Debattenkultur zu liefern, verstehe er nicht. Zumal es um einen Gemeinderat gehe, „den es noch gar nicht gibt“. Kein Zweifel, so Hamm, es sei nicht immer alles rund gelaufen in den letzten Jahren. Aber es beschleiche ihn ein komisches Gefühl, „weil ich nicht weiß, weshalb das jetzt mit Teufels Gewalt durchgezogen werden soll“.

FDI-Fraktionschef Norbert Rehm meinte, man könne nicht jeden Tag die Hauptsatzung der Stadt ändern. Und damit nicht schon jetzt eine Sitzzahl von zwei Ausschüssen festlegen, ohne zu wissen, wie die Gemeinderatswahl überhaupt ausgehen werde.

Senta D’Onofrio (SPD) sagte, das, was jetzt entschieden werden solle, sei symptomatisch für die Besetzung des Gemeinderats, was Alter, Beruf und familiäre Situation betreffe. Eine Möglichkeit der Mitarbeit für Menschen mit kleinerem Zeitbudget bestehe so jedenfalls nicht mehr, und mit nur noch zwei Hauptausschüssen werde der Gemeinderat nicht mehr in der Lage sein, die Entwicklung der Stadt im bisherigen Tempo voranzutreiben. Aber vielleicht, so mutmaßte D’Onofrio, sei dies dann ja doch auch eine politische Entscheidung.

„Die ganze Sache eignet sich nicht für ein emotionalisierendes Kampffeld“, versuchte OB Rentschler das Ruder noch herumzureißen. Bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats gebe es noch Zeit, sich – statt einer Kampfabstimmung jetzt – mit guten Argumenten sachlich auszutauschen. Fraktionschef Michael Fleischer (Grüne) hielt ihm entgegen, das, was in den letzten fünf Jahren gelaufen sei, sicher anders aufgefasst zu haben „als wir“. Rentschler sei ein OB mit außerordentlicher Durchschlagskraft, im positiven wie negativen Sinne. Und manchmal seien eben Dinge gelaufen, „da haben wir in die Tischkante gebissen“. Kommentar

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