Horlacher zieht vor Gericht

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Rainer Horlacher
Rainer Horlacher (Foto: Archiv)
Redaktionsleitung

Rainer Horlacher hat die Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg verklagt. Der Hüttlinger Einzelhändler ist der Meinung, dass die Kammer Geld hortet.

Konkret geht es um Überschüsse aus dem Jahr 2012. Horlacher will, dass die IHK das Geld an ihre Mitglieder zurückzahlt. In erster Instanz hat darüber das Verwaltungsgericht Suttgart verhandelt. Hier unterlag Horlacher. Doch der Einzelhändler, der in seiner Wahlgruppe Handel im Wahlbezirk Aalen bei der Wahl zur IHK-Vollversammlung im vergangenen Oktober das beste Stimmenergebnis erzielte, ist in Berufung gegangen. In zweiter Instanz hat sich in dieser Woche der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) mit dem Fall beschäftigt. Das Urteil steht noch aus.

Die Erfolgsaussichten seien absolut vorhanden, glaubt Dominik Storr. Der Anwalt Horlachers veröffentlichte wenige Tage vor der Verhandlung zu dem Fall einen Aufsatz im Internet. Seinen Optimismus begründet er damit, dass gegenwärtig ein über viele Jahre hinweg erkämpfter Wandel in der Rechtssprechung der Fachgerichte in Deutschland zu der Rechtmäßigkeit von Bescheiden der Industrie- und Handelskammern aufgrund unzulässiger Vermögensbildung stattfinde. Aus dieser Rechtssprechung folgert der Anwalt, dass Rücklagen, die nicht zur gesetzlichen Ausgabenerfüllung der Kammer erforderlich sind, eine unzulässige Vermögensbildung zulasten der Zwangsmitglieder darstellen.

Laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ vom Donnerstag dieser Woche hatte die IHK Ostwürttemberg vor drei Jahren 8,5 Millionen Euro in den Rücklagen. Diese verteilten sich auf verschiedene Töpfe. Allein für Bau und Instandhaltung hat die Kammer demnach vier Millionen Euro zurückgelegt. Außerdem kann die IHK auf eine Liquiditäts- und zwei Ausgleichrücklagen zurückgreifen. Einer dieser Ausgleichtöpfe werde bereits verteilt auf drei Jahre wieder zurückgezahlt.

Wie das Gericht auch entscheidet, Horlacher geht es um mehr. Er fordert seit vielen Jahren die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Dafür warb er in seinem Wahlprogramm zur IHK-Vollversammlung. Er setzt sich dafür ein, dass die Kammer das Geschäftsführer-Gehalt veröffentlicht und offen und transparent die Finanzen und Ausgaben darstellt. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen müssten stärker vom Beitrag entlastet werden. Denn die IHK bringe ihnen oft keinen oder nur sehr geringen Nutzen, argumentiert Horlacher.

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