Grüne verklagen den Aalener Gemeinderat – was steckt dahinter?

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Eine weitere Ära Rentschler wünscht sich Grünen-Fraktionschef Mchael Fleischer nicht.
Eine weitere Ära Rentschler wünscht sich Grünen-Fraktionschef Mchael Fleischer nicht. (Foto: Verena Schiegl)
Redakteurin/DigitAalen

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Überwachendes Organ oder Mitgestalter? Die Grünen-Fraktion sieht sich als beides, sagt Fraktions-chef Michael Fleischer im Sommergespräch der „Aalener Nachrichten“. Er sitzt entspannt in einem seiner Lieblingscafés in der Aalener Innenstadt und trinkt einen Tee.

Für die derzeitigen Turbulenzen im Aalener Gemeinderat sieht er seine Fraktion nicht in der Verantwortung. „Die Arbeit im Rat wird nicht durch die Klage beeinträchtigt, die Wurzel liegt im Fall Müller.“ Seit der OB eigenmächtig und ohne vorherige Abstimmung ein Trennungsgespräch mit dem „hervorragenden Stadtwerkechef" geführt habe, sei die Stimmung gekippt. „Man darf hier Ursache und Wirkung nicht verwechseln.“

Wie die Stadtwerke-Sache richtig gelaufen wäre

Zwar werde seine Fraktion wegen der Klage manchmal angegriffen. „Aber wer angegriffen wird, wird auch ernst genommen.“ Und wenn die SPD die Klage als Verhöhnung auffasse – „dann kann ich niemand nehmen, sich getroffen zu fühlen". Auch ein Gemeinderat agiere nicht im rechtsfreien Raum. Und irgendwann werde sich die aufgeladene Stimmung auch wieder beruhigen.

Grünen-Fraktion klagt gegen Oberbürgermeister und Aalener Gemeinderat
Im Aalener Rathaus herrscht seit einiger Zeit angespannte Stimmung. Die Grünen-Fraktion hat Klage gegen den Oberbürgermeister und den Gemeinderat eingereicht. Als Teil des Gemeinderates klagen sie somit auch gegen sich selbst.

Wie hätte die Sache seiner Meinung nach richtigerweise laufen müssen? „Der OB hätte dem Gemeinderat vorher die Karten auf den Tisch legen sollen und sagen, dass er mit Müller als Stadtwerkechef nicht klarkommt und warum.“ Dann hätte sich der Rat mit Müller an einen Tisch setzen, beide Seiten hören und dann entscheiden können, wie es weitergeht. „Aber gemeinsam mit denjenigen, die er mit Vorwürfen überzieht, vor Gremien Stellung zu nehmen, um Sachverhalte zu klären – das hasst der OB wie der Teufel das Weihwasser.“ Nun müsse man die Gerichtsentscheidung in Ruhe abwarten.

Alte Gebäude kaufen statt auf der grünen Wiese zu bauen

Zwischenzeitlich wolle sich die Fraktion auf ihre Ziele konzentrieren. Der „völlig überzogene“ neue Flächennutzungsplanentwurf müsse auf ein erträgliches Maß reduziert werden. „Dem Schutz der Landschaft, des Klimas und der Natur muss eine viel höhere Bedeutung zugemessen werden.“ Er setze vorrangig auf den Erwerb von Immobilien in den Altbaugebieten und nicht den Neubau auf der grünen Wiese. Das unterstütze dort auch den Generationenwechsel. „Wenn wir die fördern, die eine vorhandene Immobilie kaufen und oft mit viel Eigenarbeit renovieren, hat das eine ökologische und soziale Komponente.“ Die schöne Umgebung sei ein so wichtiger weicher Standortfaktor für Aalen, da müsse man nicht alles zupflastern. Jetzt solle innerhalb einer halben Generation alles zugebaut werden. Für kommende Generationen bliebe da kein Spielraum mehr. „Es wird auch nach dem OB Rentschler noch Menschen geben.“

Für den Klimaschutz spiele die Verkehrspolitik eine große Rolle. „Der Radverkehr hat in Aalen keine Lobby.“ Auch wenn nach außen viel verkauft werde – es gebe zu wenig Substantielles. Fleischers Idealbild des Radverkehrs in Aalen: „Ein zusammenhängendes Netz, das alle Richtungen bedient, möglichst kreuzungsarm ist und sicher geführt wird.“ Für einen guten ÖPNV brauche es ein neues Linienkonzept von Durchmesserlinien, die im Bahnhof zusammenlaufen und einen besseren Takt haben.

Wünschenswert sei beispielsweise auch, dass die Hochschule nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln angefahren werde oder es samstags ein günstiges Marktticket gebe. Außerdem beschäftige ihn derzeit die Innenstadt, sagt Fleischer. Es gebe aktuell Bestrebungen, die Bebauungspläne – sogenannte zentrenrelevate Sortimente betreffend – aufzuweichen. Darin wurde festgelegt, was in der Peripherie an Verkaufsflächen zugelassen werden kann, ohne die Innenstadt ausbluten zu lassen. Dies nun mit dem Argument, dass Aalen eine Boom-Town sei, wieder auszuweiten – „das halte ich für sehr gefährlich“. Da braue sich etwas zusammen.

Bedarf an Kita-Plätzen noch lange nicht abgedeckt

Außerdem forciere die Fraktion den Kita-Ausbau. „Wir haben einen Riesenbedarf und sehen im Moment noch nicht, dass der abgedeckt wird.“ Zwar sei der Grünen-Antrag auf ein Sofortprogramm, wonach befristet Ausbaukosten zur schnellen Schaffung zusätzlicher Kapazitäten bei privaten Trägern voll übernommen werden sollten, abgelehnt worden. Allerdings habe der Antrag Druck auf den OB aufgebaut. Wenn Aalen dieses Thema unterschätze, verliere die Stadt den Rang als attraktive Arbeits- und Wohnstadt, den sie aktuell habe, sagt Fleischer.

Beim Wohnbauprogramm kämpfen die Grünen für die Einhaltung der Sozialquote von 20 bis 25 Prozent für bezahlbaren Wohnraum. Geld einsparen könne man dagegen bei „Prestigeobjekten“, wie dem Steg oder dem Kulturbahnhof. Der Steg, der mittlerweile mit 6 Millionen Euro beziffert ist, sei der Fraktion schon von Beginn an zu teuer gewesen. Und auch der Kulturbahnhof sei runtergerechnet worden. Fleischer rechnet am Ende mit ehrlichen Kosten „von sicher 35 Millionen Euro“.

Gibt es auch Themen, die der OB seiner Meinung nach richtig angegangen ist? Drei Dinge muss es doch geben. Fleischer zählt auf: Die Schulbausanierung – die habe der OB direkt zu Beginn mit einem großen Budget richtig gut in Gang gesetzt. Zweitens: „Er hat eine Aufbruchsstimmung in Aalen verbreitet und Investoren angelockt.“ Und drittens habe Thilo Rentschler früh erkannt, dass man etwas gegen die Wohnungsnot machen und bezahlbaren Wohnraum schaffen müsse.

Drei Dinge, die der OB verschlechtert habe? „Das Klima Gemeinderat – Stadt ist schlechter geworden.“ Der OB herrsche in autokratischer Weise und verlagere Entscheidungen in kleine Zirkel. Drittens habe er mit der „Enthauptung“ der Stadtwerke ein „äußerst erfolgreiches Unternehmen ohne Not in schwere Wasser gebracht“.

Noch eine Ära Thilo Rentschler wünscht sich Michael Fleischer nicht. „Das Schlimme bei ihm ist, dass er das, was er mit den Händen schafft, durch die Art und Weise, wie er herrscht, mit dem Hintern wieder einreißt.“ Dabei habe er ja großes Potential, er könnte es sich gut leisten, einen ruhigeren, kooperativen und sozialverträglichen Stil zu fahren. Aber, sagt Fleischer, diese Hoffnung habe er aufgegeben.

Die Grünen, die während der Legislaturperiode zwei Neuzugänge von der SPD, Ulrich Klauck und Ralf Meiser, bekommen haben und seither zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat sind, wollen ihre Stärke halten. Die Arbeit mit den beiden „Neuen“ sei hervorragend, sie würden wieder für die Grünen kandidieren, kündigt Fleischer an. Das Ergebnis solle in den Wahlen bestätigt werden. „Ich halte das für ein realistisches Ziel.“

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