Finanzpolitik: Stadt widerspricht Klein

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Aussagen von Stadtrat Friedrich Klein (FDI) über die Finanzpolitik hat die Stadt Aalen widersprochen.
Aussagen von Stadtrat Friedrich Klein (FDI) über die Finanzpolitik hat die Stadt Aalen widersprochen. (Foto: Tobias Hase / dpa)
Aalener Nachrichten

Die Stadt hat auf das Sommerinterview der „Aalener Nachrichten“ mit dem Co-Vorsitzenden der Fraktion zur Durchsetzung des Informationsrechts (FDI) im Gemeinderat, Friedrich Klein, erschienen in unserer Ausgabe vom vergangenen Mittwoch, reagiert. In einer Stellungnahme widerspricht sie einigen dort gemachten Aussagen Kleins.

Gemeinderäte, so heißt es, würden keinerlei Repression durch die Stadtverwaltung unterliegen. Der Vorwurf, den Räten werde das Wort entzogen und verboten, stimme nicht. „In der achtstündigen Juli-Gemeinderatssitzung habe ich einmal Professor Klein darauf hingewiesen, sich zur Sache zu äußern“, zitiert die Stellungnahme OB Thilo Rentschler.

Weiter heißt es, die Aussage Kleins, wonach „die jetzige Politik auf eine starke Verschuldung der Stadt ausgelegt“ sei, könne die Stadtverwaltung nicht nachvollziehen. Während der Amtszeit von OB Martin Gerlach habe der Gemeinderat einer Verschuldung zwischen 66,5 (Jahr 2005) und 53 Millionen Euro (Jahr 2009) zugestimmt, sie habe im Jahr 2013 bei 58,4 Millionen Euro gelegen. „Zwischen 2014 und 2017 fiel der Schuldenstand trotz erheblicher städtischer Investitionen von 51,4 auf 28,2 Millionen Euro“, erklärt Stadtkämmerin Daniela Faußner.

2018 wird der Schuldenstand laut Stadt nach jüngsten Hochrechnungen auf unter 26 Millionen Euro fallen. „Auf eine zunächst im Haushaltsplan eingestellte Neuverschuldung von 11,9 Millionen Euro kann komplett verzichtet werden“, erklärt Faußner. Durch Tilgungen und eventuell zu tätigende Sondertilgungen falle die Pro-Kopf-Verschuldung auf rund 380 Euro, was gegenüber 2014 einer Halbierung entspreche. „Selbst wenn alle vorab berechneten Kreditaufnahmen zwischen 2019 und 2021 erfolgen, wovon nicht auszugehen ist, steigt der Schuldenstand Aalens bis 2021 nicht über 45 Millionen Euro an“, sagt Rentschler zu den Vorwürfen Kleins. Und: Alleine 2018 investiere die Stadt Aalen 46,2 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur.

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