Förderung von sozialem Wohnungsbau wird einfacher

Lesedauer: 3 Min
 Die Wohnraumförderung soll einfacher werden.
Die Wohnraumförderung soll einfacher werden. (Foto: ard)
Freier Mitarbeiter

Die Förderung beim Bau von Sozialwohnungen wird entbürokratisiert und erleichtert. Das hat jetzt der zuständige Gemeinderatsausschuss beschlossen. Künftig gibt es zwei wichtige Änderungen: Der Mieter muss dem Vermieter künftig nicht mehr jedes Jahr einen Wohnberechtigungsschein vorlegen und die Einkommensgrenzen der Mieter werden deutlich erhöht, wenn Wohnungen neu gebaut werden.

Für die Mitglieder des Kultur-, Bildungs- und Finanzausschusses geht das auch in Ordnung. Es gab aber den Antrag, über den Beschluss nicht zu abzustimmen, weil die Unterlagen zu spät versandt worden seien.

Darum geht es: Die Stadt passt die Richtlinien für geförderten Wohnungsbau denen des Landes an. Bisher musste der Vermieter den Mieter auffordern, jedes Jahr einen Berechtigungsschein vorzulegen. Künftig reicht das einmal beim Beginn des Mietverhältnisses oder bei einem Mieterwechsel. Angepasst werden auch die Einkommensgrenzen. So wird der Bau von Sozialmietwohnungen künftig gefördert, wenn ein Mieter maximal 48 450 Euro verdient (vorher 40 500), bei drei Personen 57 450 (vorher 49 000), bei vier Personen 66 450 Euro (57 500 Euro). Diese Grenzen werden nun vom Landeswohnraumförderungsprogramm übernommen. Pro Quadratmeter gibt es einen Baukostenzuschuss für eine 15-jährige Mietbindung in Höhe von zwölf Euro pro Quadratmeter, also 180 Euro in 15 Jahren.

Für Aalens Oberbürgermeister Thilo Rentschler ist dies eine „wichtige Korrektur“ für den Bau bezahlbarer Wohnungen. Und man müsse klar sagen, dass es bislang keinen Bauträger gegeben habe, der die Sozialquote erfüllen wollte. Nun kämen die Anträge auf Förderung. Für Hermann Schludi (SPD) etwa bedeutet die Anpassung eine Entbürokratisierung, mit der auch für den Mieter beziehungsweise Vermieter die alljährliche Prozedur des Nachweises über die Wohnberechtigung wegfalle.

Ilse Schmelzle (FDI) beantragte, nicht abzustimmen: Wieder seien die Unterlagen zu spät verschickt worden und es sei keine Zeit gewesen, die Vorlage in Ruhe durchzulesen. So ähnlich hatte das auch Thomas Wagenblast (CDU) moniert, Schludi sah das anders: „Also wir hatten genug Zeit, das zu lesen.“ Schmelzles Antrag auf eine Nicht-Empfehlung dieses Tagesordnungspunkts schlossen sich bei der Abstimmung auch die Grünen an. Schließlich stimmten zehn gegen den Antrag, sieben dafür.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen