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Lärmschutz

Bewohner des Frauenbergs zahlen nicht für Lärmschutz

Bad Waldsee / Lesedauer: 1 min

Bewohner des Frauenbergs zahlen nicht für Lärmschutz
Veröffentlicht:24.06.2013, 20:20

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Der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee hat in seiner Sitzung am Montagabend über das weitere Vorgehen in Sachen Baugebiet „Frauenberg VI“ entschieden. Zur Debatte stand der Antrag der CDU-Fraktion, der bereits in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik mehrheitlich angenommen (wir berichteten) und nun auch vom Gemeinderat beschlossen wurde. Die CDU-Fraktion hatte gefordert, die Satzung zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen aufzuheben. Der Grund: Das neue Baugebiet soll von drei Seiten mit Lärmschutzwällen ausgestattet werden. Ohne die Satzungsänderung hätten auch Bewohner der älteren Gebiete Kosten dafür mittragen müssen. Das Gremium nahm den Antrag mit einer Enthaltung und vier Gegenstimmen mehrheitlich an.

Nach diesem Beschluss stimmte der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich für den Bebauungsplan des neuen Baugebiets.

Auch bei den Namen für die drei neuen Straßen ist eine mehrheitliche Entscheidung gefallen (eine Gegenstimme, eine Enthaltung): Am Namen Paul-Lincke-Straße für die Hauptdurchgangsstraße wird festhalten, die Paul-Hindemith-Straße wird Händelstraße heißen und die Joseph-Haas-Straße nun Kurt-Weill-Straße.

Einen ausführlichen Bericht zur Debatte des Gemeinderats um das neue Baugebiet „Frauenberg VI“, um das Thema Befangenheit und die Stellungnahme des Grünen-Vorsitzenden Bernd Zander (wir berichteten) lesen sie in der morgigen Ausgabe.