Digitalpakt vorerst gescheitert – was das für die Schulen der Region bedeutet

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 Der Wille zur Digitalisierung der Schule ist da, Geld steht bereit und was dabei rauskommt ist jede Menge Streit.
Der Wille zur Digitalisierung der Schule ist da, Geld steht bereit und was dabei rauskommt ist jede Menge Streit. (Foto: Julian Stratenschulte)
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Worum geht es bei der Grundgesetzänderung?

Die Zwickmühle, in der die Landeschefs stecken, ist schnell erklärt: Bildung ist Sache der Länder. Auf die darf der Bund, laut dem so genannten Kooperationsverbot keinen Einfluss nehmen – auch nicht finanziell. Sollen die fünf Milliarden Euro also an die Länder fließen, muss das Kooperationsverbot, dass im Grundgesetz steht, zumindest teilweise aufgehoben werden. Genau das könnte dem Bund in Zukunft eine Einflussnahme ermöglichen. Zumal laut Beschluss des Bundestages die Länder ab 2020 bei gemeinsamen Projekten die Hälfte der Kosten tragen sollen. Ein No-Go für die Landeschefs.

So schnell, wie es sich viele Vertreter aus Aalen und der Region wünschen, wird es mit der Digitalisierung der Schulen nicht vorangehen. Denn der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern ist am Mittwoch erst einmal gestoppt worden. Jetzt landet das Projekt in einem Vermittlungsausschuss.

Der vom Bildungsministerium schon vor Jahren angestoßene Pakt hatte zum Ziel die Vermittlung von digitaler Kompetenz an deutschen Schulen zu fördern. Das ist unbestritten ein hehres Ziel, doch es ist in den Hintergrund getreten. Denn beim Digitalpakt ging es längst um viel mehr als Lerninhalte: Nämlich um fünf Milliarden Euro Bundesförderung und eine Änderung des Grundgesetzes.

Ohne Letzteres gibt es Ersteres für die Länder nicht. Das lehnen diese nun, mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an vorderster Front, entschieden ab. Dafür gibt es zwei wichtige Gründe. (siehe Kasten)

Aus dem Pakt wird also erst mal nichts. Dabei sind viele kommunale Schulträger auf Zuwendungen angewiesen. „Es geht ja nicht um eine einmalige Ausstattung mit ein paar Laptops, sondern um eine grundlegende, vor allem infrastrukturelle Ausstattung mit Hochtechnologie und dauerhafter Wartungsaufgabe“, sagt Jörg Hofrichter, Leiter des staatlichen Schulamtes Göppingen, dass auch für den Ostalbkreis zuständig ist. Vorsprung durch Technik kostet eben.

Das ließe sich nach einem Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann aber auch viel einfacher finanzieren. Die Steuereinnahmen sollten vom Bund einfach so verteilt werden, dass die Länder diese Aufgabe erfüllen könnten.

Es geht ja nicht um eine einmalige Ausstattung mit ein paar Laptops, sondern um eine grundlegende, vor allem infrastrukturelle Ausstattung mit Hochtechnologie und dauerhafter Wartungsaufgabe  Jörg Hofrichter, Leiter des staatlichen Schulamtes Göppingen

Auch in Aalen erntet dieser Vorschlag viel Zuspruch. Zum Beispiel von Bürgermeister Karl-Heinz Ehrmann: „In der Vergangenheit gab es Modelle, bei denen ein Wechsel in der Methodik der Schulen auch durch den Bund gefördert wurde, ohne dass das Grundgesetz geändert werden musste.“ Als Beispiel nennt er die Einführung der Ganztagsschulen.

An den Schulen in Aalen, also da, wo am Ende alles ankommen soll, sieht man die Sache sowieso pragmatischer. Der Schulleiter des Kopernikus-Gymnasiums Michael Weiler sagt zum Beispiel: „Ich glaube die fünf Milliarden Euro klingen großartiger, als sie sind. Ich habe mal gehört, dass dabei runtergerechnet zirka 25 000 pro Schule herauskommen.“ Das sei eine Summe, die ein Schulträger sowieso investiere.

Eine Schule komme ohnedies mit einer derartigen Summe nicht weit, kann auch Hubert Herkommer mit einem einfachen Beispiel verdeutlichen. Er ist der Leiter des Kreismedienzentrum Ostalbkreis, von wo die Schulen in Sachen Digitalisierung und Medienpädagogik beraten und ausgestattet werden. „Früher wurde von den Schulträgern der Computerraum alle vier bis fünf Jahre erneuert. Und da sprechen wir schon von Summen um die 70 000 Euro“, erzählt Herkommer. Heute würden schon an kleineren Schulen 25 000 Euro gerade mal für so einen Raum langen. Dann fehle aber immer noch Geld für die Infrastruktur, Wartung und die Fortbildung von Lehrern. „Natürlich wären die fünf Milliarden trotzdem wichtig, aber sie wären auch nur ein Anfang“, sagt Herkommer.

Was die Umsetzung der Digitalisierung angeht, ist der Anfang bei den Aalener Schulen schon gemacht, sagt Carmen Schweinstetter, Leiterin des Amts für Bildung bei der Stadt. Sie spricht im Vergleich von einem Mittelfeldplatz. „Unsere weiterführenden Schulen verfügen über eine solide Grundausstattung und ein funktionierendes EDV-Netz.“

Für die Aalener Schulen stehen zum Beispiel zwei Koffer mit Tablet-Computern zur Ausleihe bereit. „Zudem wird die W-Lan-Ausstattung der Schulen kontinuierlich ausgebaut“, fügt Schweinstetter hinzu. Für den Breitbandanschluss der Schulen seien auch 2019 erhebliche Mittel im Haushalt eingestellt. 630 000 Euro sind es laut Auskunft der Stadt.

Digitalisierung in der Schule
Die Bundesländer sträuben sich im Zuge der Schul-Digitalisierung gegen eine Grundgesetzänderung. (Foto: Arne Dedert / DPA)

An der Greutschule in Aalen scheint das auch dringend notwendig zu sein. Rektor Matthias Thaler sagt: „Wir sind zwar mit dem Internet verbunden, aber die Leitung ist so langsam, dass es für ein vernünftiges Arbeiten nicht ausreicht.“ Er bestätigt jedoch auch, dass die Stadt Aalen sehr dahinter her sei, solche Zustände zu ändern.

Was den Digitalpakt und dessen Finanzierung angeht, dürfte Thaler auch zu den Pragmatikern gehören. Denn darauf angesprochen, kommt er einfach zum Punkt: „Das ist ein Politikum und da bin ich außen vor. Wichtig ist nur, dass die Schulen Geld brauchen. Wie und woher ist uns vor Ort egal.“

Fakt ist: Aufgrund des Streits zwischen Bund und Ländern dürfte es auf jeden Fall länger dauern, bis überhaupt ausreichend Geld für die Digitalisierung bei den Schulen ankommt.

Worum geht es bei der Grundgesetzänderung?

Die Zwickmühle, in der die Landeschefs stecken, ist schnell erklärt: Bildung ist Sache der Länder. Auf die darf der Bund, laut dem so genannten Kooperationsverbot keinen Einfluss nehmen – auch nicht finanziell. Sollen die fünf Milliarden Euro also an die Länder fließen, muss das Kooperationsverbot, dass im Grundgesetz steht, zumindest teilweise aufgehoben werden. Genau das könnte dem Bund in Zukunft eine Einflussnahme ermöglichen. Zumal laut Beschluss des Bundestages die Länder ab 2020 bei gemeinsamen Projekten die Hälfte der Kosten tragen sollen. Ein No-Go für die Landeschefs.

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