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Parkraum

„Die Grünen haben die Stimmung im Gemeinderat vergiftet“

Aalen / Lesedauer: 5 min

Für Thomas Rühl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, haben die Grünen die Stimmung vergiftet
Veröffentlicht:17.08.2018, 18:06

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Mehr Parkraum, eine Forcierung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums und eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV): Die Freien Wähler haben mit Blick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr jede Menge wichtige Zukunftsthemen für Aalen auf ihrer Agenda. Auch lange auf Eis liegende Bauvorhaben sollten zügig umgesetzt werden, anstatt vorschnell immer noch mehr neue Fässer aufzumachen, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rühl im Sommergespräch mit den „Aalener Nachrichten“. Angesichts der Stimmung im Gemeinderat und der Tatsache, dass sich mittlerweile gegen jedes Vorhaben Bürgerinitiativen formieren, sei es allerdings nicht einfach, Menschen für eine Kandidatur zu gewinnen.

Von Kuschelkurs kann im Gemeinderat seit geraumer Zeit keine Rede sein. Die Atmosphäre ist angespannt. „Zu dem weniger guten Feeling beigetragen haben vor allem die Grünen, die keine Entscheidung akzeptieren können“, sagt Rühl und denkt unter anderem an die Schättere-Trasse. Auch das unsinnige Nachbohren in der Causa Cord Müller und der Schritt wegen der Aufhebung des Vertrags mit dem ehemaligen Stadtwerke-Chef einen ganzen Gemeinderat zu verklagen, hätten die Stimmung vergiftet. Unbeliebt machten sich die Grünen auch durch das ständige formale Klein-Klein und das ausufernde Beschäftigen der Verwaltung und des Rats, weil sie glaubten, immer noch mehr Statistiken, Chronologien und Berechnungen brauchen zu müssen. Bei diesem Vorgehen, das auch die FDI und ein kleiner Teil der CDU an den Tag legten, müssten sich die Grünen nicht wundern, wenn ihnen ein entsprechendes Sympathie-Echo der anderen Fraktionen entgegengebracht wird.

Konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Stadt

Den Freien Wählern liege eine konstruktive Zusammenarbeit am Herzen. „Diese pflegen wir mit der CDU, der SPD und mit der Fraktion Die Linke/Pro Aalen.“ Trotz kontroverser Ansichten gebe es zahlreiche gemeinsame Schnittmengen auf sachlicher und vernünftiger Ebene und zum Wohle der Stadt. Diese konstruktive Zusammenarbeit wolle die Fraktion auch den Grünen und der FDI anbieten.

„Wir suchen nicht das Haar in der Suppe oder den Juchtenkäfer hinter eines Baumes Rinde, um eine Sache schlecht zu reden und das weitere Vorgehen zu verzögern oder gar zu verhindern“, sagt Rühl. „Wir wollen das Beste für die Bürger und wenn das auf Linie der Verwaltung und von OB Thilo Rentschler machbar ist, sind wir dabei. Wenn nicht, dann gibt es gehörigen Gegendruck.“ Denn trotz der Nähe zum OB, der Aalen endlich wieder voranbringe, seien die Freien Wähler weder Bauchtätschler noch Schönredner der Verwaltungsspitze. Der Gegendruck der Fraktion gehe allerdings subtiler und geräuschloser als bei anderen über die Bühne, „die sich mit destruktiver Konfrontation öffentlich profilieren wollen“. „Persönlich zu werden und die Person des OBs zusätzlich noch zu beschädigen, ist nicht unser Stil. Das hat mit Achtung vor dem Amt und politischer Fairness zu tun“, sagt Rühl.

Kein Mensch sei fehlerfrei. Auch der OB nicht. Eine der bekannteren Schwächen von Rentschler sei es, in seinem Überschwang Dinge als problemlos eingetütet zu bezeichnen, die das gar nicht sind. Diese seiner vorauseilenden Euphorie geschuldeten Schnellschüsse sollen dann vom Gemeinderat nachträglich und mit einem zugedrückten Auge festgeklopft werden, sagt Rühl und denkt unter anderem an den Freundschaftsvertrag mit der mosambikanischen Stadt Vilankulo.

Den Kommunalwahlen im Mai kommenden Jahres blickt der Fraktionsvorsitzende gelassen entgegen. Auch wenn es dieses Mal schwieriger werden wird, Kandidaten zu finden. Dies sei zum einen der Stimmung im Rat geschuldet und zum anderen machten die immer mehr aus dem Boden sprießenden Bürgerinitiativen die Arbeit nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig, sagt Rühl und denkt unter anderem an den Widerstand gegen das Bauvorhaben der Papierfabrik Palm oder die Erweiterung der Firma ISO-Chemie in der Röntgenstraße.

Eine Änderung der Hauptsatzung ist notwendig

Erklärtes Ziel sei es, die Fraktionsstärke zu erhalten oder sogar neue und jüngere Köpfe dazuzugewinnen. „Schön wäre es auch, wenn wird die von den Freien Wählern regierten Rathäuser in Dewangen, Fachsenfeld und Waldhausen halten könnten.“ In der neuen Wahlperiode werde sich die Fraktion zudem für eine Änderung der Hauptsatzung einsetzen. Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung und der Technische Ausschuss sollen wieder in einen Ausschuss (Ausschuss für Umwelt, Technik und Stadtentwicklung) zusammengefasst werden. „Dadurch ersparen wir uns eine nachträgliche und umständliche Informationsbeschaffung aus drei Ausschüssen und einen Sitzungstag samt vorgelagerter Fraktionssitzung.“ Zudem sollte der Arbeit der Ausschüsse mehr Gewicht verliehen werden und deren Empfehlungen im Gemeinderat gefolgt werden ohne diese nochmals ausufernd zu diskutieren.

Weitere Parkplätze werden dringend benötigt

Gesetzt sind bereits auch die Themen, mit denen die Freien Wähler punkten wollen. „Wir brauchen Verkehrsregelungen und Ampelschaltungen, die nicht darauf abzielen, den Autofahrern die Innenstadt zu verleiden“, sagt Rühl. Dringend nötig seien zudem weitere Parkplätze. Diesbezüglich sei auf dem Ostertag-Gelände, unter der Hochbrücke, in den Lederhosen, auf dem Union-Gelände oder dem Gaskessel-Areal noch einiges machbar. Tages- und Wochenparkplätze in Bahnhofsnähe für Pendler seien ebenfalls nötig wie Parkraum für Studenten. Deshalb sollen die von der Stadt kassierten Gelder für Stellplatzablösungen vornehmlich in der Schaffung von Stellplätzen angelegt werden. „Um das Parkchaos um das Ostalb-Klinikum, die Arbeitsagentur, das Berufsschulzentrum und in den angrenzenden Wohngebieten zu beseitigen, fordern wir die Stadt auf, mehr Druck auf den Landkreis auszuüben und das zweite Parkhaus am Ostalb-Klinikum endlich zu bauen.“

Neben mehr bezahlbarem Wohnraum und bei Bauprojekten mehr auf die Deckelung der Kosten zu achten, plädieren die Freien Wähler zudem dafür, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Dazu gehörten die Erhöhung der Linienfrequenzen sowie die Installierung eines flächendeckenden Informationssystems an den Haltestellen, das Auskunft über Liniennummer, Ziel und den nächsten Abfahrttermin gibt. Last but not least sollten in der kommenden Wahlperiode lang geplante Vorhaben vorrangig abgearbeitet werden anstatt weitere bauliche Projekte anzuschieben. Der Fraktionsvorsitzende denkt unter anderem an die Sanierung der Limes-Thermen, den Rathaus-Neubau oder die Rathaus-Sanierung sowie die Umgestaltung des Stadthallenfoyers.