Das soll 2019 in Aalen geändert werden

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 Im Aalener Rathausbrunnen soll wieder Wasser fließen.
Im Aalener Rathausbrunnen soll wieder Wasser fließen. (Foto: Peter Schlipf)

Für die Zukunft ihres Bau- und Grünflächenbetriebs will die Stadt ein Gesamtkonzept erstellen. Das ist ein Ergebnis der weiteren Beratungen der Fraktionsanträge zum Aalener Haushaltsplanentwurf 2019 im Gemeinderat.

Die CDU-Fraktion hatte gefordert, für den Bauhof drei neue Personalstellen zu schaffen. Die Grünen hatten eine Verbesserung der sanitären Anlagen im Bauhof gefordert. Tendenziell, so heißt es in der Stellungnahme der Stadt, sei die Integration der Stadtgärtnerei in den jetzigen Bauhof-Standort vorgesehen, was eine Gesamtplanung erforderlich mache. Durch die Anschaffung neuer Fahrzeuge und Maschinen solle außerdem die Produktivität mit dem vorhandenen Personal erhöht werden. Angedacht, so hieß es in der Sitzung, sei zudem zu prüfen, ob sich künftig zwischen Bauhof und Stadtwerken Synergien ergeben könnten. All diese Überlegungen sollen nun in eine Gesamtkonzeption für den Bau- und Grünflächenbetrieb münden.

Weitere Beschlüsse und Entscheidungen zu den Haushaltsanträgen der Fraktionen:

 

  • Abgelehnt wurde ein Antrag der Freien Wähler, neue Kita-Bauprojekte bei allen Trägern zu 100 Prozent durch die Stadt zu fördern und die Immobilie anschließend in städtischem Eigentum zu behalten.
  • Den Rathausbrunnen wieder mit Wasser zu versorgen, diesem CDU-Antrag will die Stadt folgen.
  • Zum Antrag der SPD, einen zweiten Suchlauf für einen neuen Standort für die Jugendherberge zu starten, verweist die Stadt auf permanent laufende, diesbezügliche Gespräche mit dem Deutschen Jugendherbergswerk (DJH). Dabei sei man auch auf der Suche nach einem optimalen Standort für eine neue Jugendherberge, die das DJH in Aalen bauen möchte.
  • Erfolgreich waren die Grünen mit ihrem Antrag, für die Errichtung einer Pumptrack-Anlage in der Kernstadt 40 000 Euro in den Haushalt einzustellen. Standortsuche und Planung will die Stadt im nächsten Jahr angehen, allerdings ist die Verwaltung auch der Auffassung, dass 40 000 Euro für eine solche Anlage nicht ausreichen werden.
  • Sorge hat sich die SPD-Fraktion um die Zukunft der Versorgung mit Haus- und Fachärzten auch in Aalen gemacht. Die Verwaltung will dazu einen Status-Quo-Bericht erstellen und dem jetzigen Gemeinderat noch in dessen Legislaturperiode vorlegen.
  • Abgelehnt wurde ein Antrag der FDI, die Stadt solle künftig Grundstückspreise und Kalkulationen dazu sowohl beim Einkauf als auch beim Verkauf offen legen.
  • Erfolgreich hingegen war die FDI mit dem Antrag, dass die Gesamtverschuldung der Stadt, also einschließlich der Schulden der Stadtwerke, der Wohnungsbau und des Eigenbetriebs Abwasser, künftig jedes Jahr zu den Haushaltsplanberatungen vorgelegt wird.
  • Die CDU hatte in ihrer Haushaltsrede beantragt, die Stadt möge wieder, wie vor vielen Jahren schon der Fall, zu zwei beschließenden Ausschüssen des Gemeinderats zurückkehren und hierfür die Hauptsatzung entsprechend ändern. Am Ende einigte man sich auf den Verwaltungsvorschlag, der jetzige Gemeinderat solle sich über eine Verbesserung der Organisation der kommunalpolitischen Arbeit bis zum März Gedanken machen und Vorschläge für die nächste Legislaturperiode des Gemeinderats erarbeiten.
  • Ebenfalls ein Antrag der CDU war es, dass künftig auch in den Ortschaften die Haushaltsberatungen nur noch öffentlich stattfinden sollen. Bislang wird das in den Ortschaftsräten unterschiedlich gehandhabt. Das Thema, so einigte sich der Gemeinderat, soll nun in der nächsten Besprechungsrunde der Ortsvorsteher auf den Tisch kommen mit dem Ziel, zu einer einheitlichen Regelung zu kommen.
  • Gescheitert ist die SPD mit dem Antrag, im Haushalt 50 000 Euro für den Bau einer Schule oder Ausbildungsstätte in der mosambikanischen Stadt Vilankulo vorzusehen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag der Verwaltung, die bereits geplanten Projekte umzusetzen und es dafür bei 20 000 Euro im Haushalt zunächst zu belassen.

 

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