Binding: „Jeder Euro kommt doppelt und dreifach zurück“

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 Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (links) hat Lothar Binding in Aalen gesprochen.
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier (links) hat Lothar Binding in Aalen gesprochen. (Foto: Edwin Hügler)
Edwin Hügler

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, in der IG-Metall-Geschäftsstelle in Aalen zum Thema „Solide Finanzen – Starke Kommunen“ referiert. Er machte dabei deutlich, dass der Staat genügend Steuereinnahmen brauche, um seinen vielfältigen Aufgaben gerecht werden zu können.

Zunächst räumte er mit dem seiner Ansicht nach Mythos „Wir sind der größte Nettozahler in Europa“ auf. Jeden Euro, den Deutschland in den Geldkreislauf gebe, komme doppelt und dreifach zurück. Gerade der Exportweltmeister Deutschland profitiere mit einem jährlichen Exportüberschuss von jährlich 300 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Dass zehn Prozent der Deutschen 50 Prozent der Steuern bezahlten, sei zwar richtig, doch sei dies nicht der entscheidende Punkt. Vielmehr sei es nicht gerechtfertigt, dass die Manager in Unternehmen das 50-fache des Durchschnittsgehalts der Arbeitnehmer verdienten. Binding plädierte vehement für einen höheren Einkommenssteuersatz für die Reichen. Dieser müsse mindestens 49 Prozent betragen.

Zur Finanzierung der Kommunen sagte der Referent, dass neben der Grund- und Gewerbesteuer die Schlüsselzuweisungen aus der Einkommenssteuer eine große Rolle spielten. Die Kommunen könnten ihren Aufgaben nur nachkommen, wenn sie genügend Geld vom Bund erhielten. Daher müsse der Staat auch Steuerschlupflöcher wie sie von großen Konzernen genutzt würden, stopfen. Binding erklärte in diesem Zusammenhang die Systematik des Verschiebens von Gewinnen in Niedrigsteuerländer. Dem müsse unbedingt Einhalt geboten werden, Steueroasen dürften nicht mehr funktionieren. Eine weitere Forderung des Finanzpolitikers betraf die Besteuerung von Zinseinnahmen und von Gewinnen aus Aktienverkäufen. Hier dürften nicht länger eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent gelten, vielmehr müsse man den individuellen Steuersatz anwenden.

Binding fordert mehr Regulatorik

Insgesamt sah er die Steuerquote von 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes als vertretbar an. Jedoch würden dem Staat jährlich Milliardenbeträge durch Steuerbetrug entgehen. „Die anderen Parteien sollten mehr auf Steuergerechtigkeit achten, es braucht ein bisschen mehr Regulatorik“, unterstrich Binding und meinte abschließend „Wenn ihr richtig wählt, wird alles gut“.

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