Antrag: Nur noch zwei Ausschüsse

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 Im Aalener Gemeinderat scheint sich eine Mehrheit dafür abzuzeichnen, dass es dort künftig nur noch zwei statt bislang drei bes
Im Aalener Gemeinderat scheint sich eine Mehrheit dafür abzuzeichnen, dass es dort künftig nur noch zwei statt bislang drei beschließende Ausschüsse geben soll. (Foto: Thomas Siedler)

Die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat hat am Donnerstag bei OB Thilo Rentschler den förmlichen Antrag gestellt, ab der Zeit nach der Kommunalwahl im Mai die Zahl der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats wieder auf zwei zu reduzieren. Der Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung und der Technische Ausschuss sollen nach dem Willen der Freien Wähler wieder zu einem Ausschuss zusammengelegt werden, wie dies vor der Kommunalwahl 2014 mit dem Ausschuss für Technik, Umwelt und Stadtentwicklung (ATUS) schon der Fall gewesen sei. Der Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss hingegen solle mit unverändertem Kompetenzbereich weiter bestehen bleiben.

Die Aufsplittung des ATUS in zwei Ausschüsse sei, so Fraktionsvorsitzender Thomas Rühl, 2014 auf Bitten der Verwaltung und des damals noch neuen OB erfolgt. Alle Fraktionen seien dem nachgekommen, allerdings mit der klaren Ansage, diese Entscheidung gegebenenfalls wieder zu ändern, wenn sich diese Konstellation nicht bewähren sollte.

„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt“

Die Fraktion der Freien Wähler sei im Laufe der letzten fünf Jahre zu der Überzeugung gelangt, dass sich diese Arbeitsweise mit insgesamt drei Ausschüssen nicht bewährt habe und jetzt der geeignete Zeitpunkt erreicht sei, um dem zukünftigen Gemeinderat nach der Kommunalwahl die ehrenamtliche Arbeit wieder zu erleichtern. Von einer Verringerung der Ausschussanzahl verspreche man sich auch wieder etwas schnellere und effektivere Arbeitsabläufe.

Rühl hatte eine mögliche Reduzierung der Zahl der Gemeinderatsausschüsse bereits in seinem Sommerinterview mit den „Aalener Nachrichten“ im vergangenen Jahr angesprochen. Bei den Haushaltsplanberatungen im Herbst hatte das Thema dann auch die CDU-Fraktion aufgegriffen und gefordert, zu zwei beschließenden Ausschüssen zurückzukehren. Mittlerweile stünden auch andere Teile des Gemeinderats hinter dieser Forderung, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Wagenblast zu Beginn dieser Woche im Kultur-, Bildungs- und Finanzausschuss des Gemeinderats, als er eine Antwort der Verwaltung darauf anmahnte.

Grüne: Bessere Startbedingungen

Die Fraktion der Grünen unterstützt den Antrag, im Gemeinderat wieder zu zwei beschließenden Hauptausschüssen zurückzukehren. Das hat die Fraktion ebenfalls am Donnerstag mitgeteilt. Es sei erfreulich, dass die CDU-Fraktion nun auch zu der Schlussfolgerung komme, dass die Änderung auf drei Ausschüsse, die gegen die Stimmen der Grünen gleich nach dem Amtsantritt von OB Rentschler beschlossen worden sei, zulasten des Gemeinderats gegangen sei. Immer mehr Gremien mit immer mehr Schnittstellen machten den ehrenamtlichen Räten die Arbeit schwer, weil die unterschiedlichen Informationen in den Fraktionen mühsam zusammengeführt werden müssten. Nun biete sich die Chance, mit einer klaren Mehrheit für den neuen Gemeinderat bessere Startbedingungen zu beschließen, so die Grünen.

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