AfD-Präsenzwahlkampf in Stadthalle: Gegendemo mit rund 100 Teilnehmern angekündigt

In Schwäbisch Gmünd will die AfD am Sonntag eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Dazu hat die Partei in das Congress-Centrum Stadtgarten geladen. Auch eine Gegendemonstation ist geplant. Beide Veranstaltungen stehen wegen der Corona-Pandemie in der Kritik. Der Landtagskandidat der AfD, Ruben Rupp, begründet die Entscheidung, diesen Wahlkampftermin in Präsenzform durchführen zu wollen, damit, dass der Lockdown als Maßnahme falsch sei. Seine Partei will ein Zeichen setzen und zeigen, unter welchen Bedingungen zum Beispiel auf die Gastronomie wieder öffnen könne. Statt über 900 will die AfD nur rund 130 Besucher in den Saal lassen. Die Stadtverwaltung von Schwäbisch Gmünd hält trotzdem nichts von der Idee, in der jetzigen Zeit eine Wahlkampfveranstaltung als Versammlung durchzuführen. Aktuell hat die Stadt die meisten Corona-Fälle im Ostalbkreis. Solche Versammlungen wären allerdings als Grundrecht anzusehen und sind auch in der Corona-Verordnung des Landes erlaubt. Zeitgleich zur Wahlkampfveranstaltung soll eine Gegenkundgebung stattfinden. Deren Veranstalter rufen jetzt allerdings dazu auf, nicht persönlich vor Ort zu erscheinen, sondern diese Kundgebung online von zu Hause aus zu unterstützen.
Redakteur / Regio-Onliner Ostalb

Nachdem die AfD bereits mit einem Präsenzwahlkampftermin in Schwäbisch Gmünd für Aufsehen gesorgt hat, setzt sie dies in Aalen fort. Am Dienstagabend werden rund 100 Besucher einer Veranstaltung zur anstehenden Landtagswahl im März in der Stadthalle erwartet. Auf dem Parkplatz wird zudem eine Gegendemonstration stattfinden.

Angemeldet seien hierfür ebenfalls 100 Teilnehmer, gibt Aalens Stadtsprecherin Karin Haisch auf Nachfrage Auskunft. "Es hat im Vorfeld einen täglichen, intensiven Austausch mit der Polizei gegeben", so Haisch weiter. Vertreter des Ordnungsamts werden ebenfalls vor Ort sein. 

Zuletzt sorgte am vergangenen Samstag eine Attacke in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) auf einen AfD-Informationsstand für Schlagzeilen. Der Angriff soll von Mitgliedern der Antifa-Szene durchgeführt worden sein. Ein 36-jähriges AfD-Parteimitglied wurde laut Polizeiinformationen verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei sehe aber mit Blick auf die Veranstaltung in Aalen keinerlei Zusammenhänge, so Holger Bienert, Pressesprecher des Präsidiums. 

"Wir haben keine Hinweise darauf, dass Personen, die in Schorndorf beteiligt waren, nach Aalen kommen", sagt Bienert. Die Gegendemonstration sei zudem dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen. Mit Störungen rechne man nicht. 

Die AfD hatte nach der Attacke auf den Infostand mehr Polizeischutz gefordert. "Das hat die Partei aber nicht bei uns getan", so Bienert. Dies sei eine politische Frage. Wahlkampfstände habe die Polizei allerdings parteiübergreifend "immer auf dem Schirm". Diese würden auch überwacht. Bienert: "Eine Dauerpräsenz gibt es aber nicht."

Auflagen wegen Corona-Krise

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie hat die Versammlungsbehörde mehrere Auflagen zur Durchführung der Veranstaltung erteilt. Laut Karin Haisch ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. "Bis zum Sitzplatz in der Halle muss außerdem eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden." Außerdem im Wartebereich, sollte der Mindestabstand nicht eingehalten werden können. Die Partei muss außerdem für ausreichend Desinfektionsmittel sorgen. 

Auf dem Parkplatz herrscht während der Gegendemonstration keine Maskenpflicht. Es sei denn, dass auch hier der Abstand von anderthalb Metern nicht eingehalten werden kann, so die Stadtsprecherin. 

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