Guido Wolf in Wurmlingen: Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich

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 Justizminister Guido Wolf (Mitte) sprach vor Mitgliedern der Wurmlinger CDU.
Justizminister Guido Wolf (Mitte) sprach vor Mitgliedern der Wurmlinger CDU. (Foto: Simon Schneider)
Simon Schneider

Als Europäer zusammenzuhalten, mit einer Stimme zu sprechen und den Frieden in Europa nicht als selbstverständlich zu betrachten – das sind nur einige Botschaften, die Landesjustiz- und Europaminister Guido Wolf dem CDU-Ortsverband Wurmlingen am Donnerstag überbracht hat. Wolf ging im Gasthaus „Traube“ vor Gemeinderatsmitgliedern, Wurmlingens Bürgermeister Klaus Schellenberg und dem Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands, Harald Schmid, auf den ländlichen Raum und Europa ein.

Er stellte zunächst fest, dass laut einer Umfrage „erst zehn bis 20 Prozent wissen, dass am 26. Mai Wahlen sind“, gibt Wolf zu bedenken. Aus seiner kurzfristigen London-Reise nahm er mit, dass die Briten dort „völlig gelassen“ seien, was den Brexit betreffe. Die Aufregung, mit der wir über den Brexit diskutieren, sei dort „überhaupt nicht“ vernehmbar. „Das hat mich fast geschockt“, so Wolf.

Um auf Augenhöhe mit China und weiteren Staaten mitspielen zu können, seien die Europäer zwingend darauf angewiesen, in der Europäischen Union zusammenzuhalten und „mit einer Stimme“ sprechen. Ein Rückzug ins Nationale sei der falsche Weg. Der Minister betonte die Entwicklungen anderer EU-Länder wie Rumänien oder Italien, die sich schleichend von den Werten eines Rechtsstaats verabschieden würden. „Italien hat momentan eine politische Entwicklung, die in vielen Bereichen mit unseren Vorstellungen nicht mehr viel zu tun hat.“

Italien hat momentan eine politische Entwicklung, die in vielen Bereichen mit unseren Vorstellungen nicht mehr viel zu tun hat.

Guido Wolf

Eine effiziente Grenzsicherung funktioniere nur dann, wenn die Europäer sich innerhalb des Schengenraums zusammenfänden. Dass jedes Land seine eigenen Waffensysteme habe, sei „nicht mehr wirtschaftlich“. Es müsse nicht gleich eine europäische Armee gebe, aber man könne beginnen, einzelne Systeme aufeinander abzustimmen. „Da könnte viel Geld gespart werden“, findet er genauso wie, dass der Klimaschutz eine europäische Aufgabe sei. Der Online-Handel würde sich nicht besonders vorteilhaft für den Klimaschutz auswirken.

Beim Thema ländlicher Raum sprach Wolf die Telemedizin sowie die mangelnde Ärzteversorgung an und kritisierte die langen Wartezeiten bei Fachärzten.

Nach seinem Ritt durch die politischen Themen erwähnte Schellenberg, dass für ihn der Breitbandausbau mit Glasfaser eine der „wichtigsten Infrastrukturen“ sei. Er wünscht sich, dass dies „eine Schippe schneller“ vorangetrieben werde. Ebenso betonte er, dass sich der Mobilfunkstandart 5G nicht nur auf Großstädte und Ballungsräume konzentrieren dürfe, sondern auch auf den ländlichen Raum, um „gleichwertige Lebensbedingungen“ herzustellen; auch die Wirtschaft sei darauf angewiesen. Wolf erwähnte, dass es zum 5G-Ausbau deutschlandweit 200 000 zusätzliche Funkmasten benötige, um es an jedem Haus zu ermöglichen.

Von Fahrverboten und Messstellen über die Grundschulempfehlung und das Ehrenamt bis hin zur Verlegung des Tuttlinger Polizeipräsidiums nach Konstanz beantwortete Wolf die Fragen der mehr als 20 Interessierten. Zum Wegfall des Präsidiums betonte er, dass Tuttlingen ein starker Polizeistandort bleibe und die Bürger bei der Polizeipräsenz nach der Veränderung keinen Unterschied merken würden.

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