Die Stadt will die Kosten für Brandschutzwachen der Feuerwehr erhöhen.
Die Stadt will die Kosten für Brandschutzwachen der Feuerwehr erhöhen. (Foto: Seeger)
Marc Eich

Eine Änderung im Feuerwehrgesetz zwingt die Verwaltung in Villingen-Schwenningen zum Handeln. Dies sorgt derzeit in den Ortschaftsräten für Diskussionen. Denn auf die Betreiber von Veranstaltungen könnten deutlich höhere Kosten zukommen.

Wie Oxana Brunner, Pressesprecherin der Stadt erklärt, würde es sich um zwei Änderungen handeln, die Auswirkungen auf die örtliche Feuerwehr hätten. So sei es nicht mehr erlaubt, wie derzeit auch von der Stadt VS gehandhabt, Pauschalen für Feuerwehreinsätze abzurechnen. „Die Verrechnung muss künftig anhand der tatsächlichen Einsatzzeit und damit auch der tatsächlichen Kosten erfolgen“, so Brunner. Bislang verlangt die Stadt laut der Feuerwehrkostenersatzsatzung beispielsweise Pauschalen zwischen 500 und 1000 Euro für Fehlalarme durch Brandmeldeanlagen.

Die zweite Änderung betreffe insbesondere Hallenveranstaltungen, bei denen sogenannte Brandsicherheitswachen notwendig werden. Denn hier strebt die Verwaltung eine Erhöhung der Kosten für ehrenamtliche Wachdienstleistende um fast 300 Prozent an. „Bei den Personalkosten wurde bislang ein fiktiver Betrag angesetzt, nun sollen die tatsächlichen Kosten abgerechnet werden“, berichtet Brunner.

Ortschaftsräte üben Kritik

Statt der bislang 3,35 Euro pro Stunde möchte die Stadt nun 10,23 Euro pro Stunde ansetzen. Hinzu würden die Kosten kommen, die die Stadt nach der jeweils gültigen Feuerwehrentschädigungssatzung an die ehrenamtlich tätigen Angehörigen zu leisten hat. Diese betragen derzeit neun Euro pro Einsatzkraft. Sprich: Bei der Brandschutzwache würden statt der bislang 12,35 Euro pro Person und Stunde dann 19,23 Euro anfallen. In den bisherigen Ortschaftsratssitzungen, die das Thema auf der Agenda hatten, wurde die Erhöhung jeweils abgelehnt. In Herzogenweiler äußerte sich Ortschaftsrat Reinhold Kaiser dahingehend, dass die Erhöhung „ein Schaden für das Vereinsleben“ wäre. Auch Tannheim hat der Ortschaftsrat in der jüngsten Sitzung empfohlen, den Betrag bei 3,35 Euro zu belassen – dies solle den Politikern „das bei jeder Gelegenheit so hochgelobte Ehrenamt wert sein“.

Die Entscheidung über eine mögliche Erhöhung werde allerdings ohnehin im Gemeinderat gefällt, erklärt Brunner. Dies werde voraussichtlich im April der Fall sein. Sollte dieser das OK für eine Erhöhung geben, könnte die neue Feuerwehrkostenersatzsatzung bereits im Mai diesen Jahres in Kraft treten

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