Tuningen erhöht Grund- und Gewerbesteuer

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Zwei Personen in einem Büroraum im Gespräch
Kämmerin Anina Renner präsentiert einen Haushaltsplan, den Bürgermeister Ralf Pahlow mit ernster Miene zur Kenntnis nimmt. (Foto: Bombardi/sbo)
sbo

Der Gemeinderat hat sich intensiv mit dem von Gemeindekämmerin Anina Renner erarbeiteten Haushaltsplan auseinander gesetzt. Neuerdings ist der Plan in die drei Komponenten Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung unterteilt. Renner erhielt für ihr Engagement reichlich Lob von Bürgermeister Ralf Pahlow und den Gemeinderäten, die sich bis Ende des Jahres mit Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen in Höhe von 4,37 Millionen Euro auseinanderzusetzen hatten. Die Gemeinde erhöht die Grund- und die Gewerbesteuer.

Renner verwies darauf, dass es oberste Priorität habe, alles daran zu setzen, den Haushalt auszugleichen. Doch Bürgermeister Pahlow erinnerte daran, dass das mögliche Sparpotenzial wohl eher gering ausfällt, da für diverse Investitionen bereits ein Beschluss vorliegt. Somit bestand für dieses Jahr maximal die Möglichkeit, die Sätze für die Grund- und Gewerbesteuer um zehn Punkte anzuheben, was der Gemeinderat umgehend beschloss.

Einmaliges Einsparpotenzial besteht gegen Ende des Jahres auch im Ausstieg aus dem TUT-Balance-Fonds, an dem die Gemeinde inzwischen mit einem Vermögen von 1,244 Millionen Euro beteiligt ist. Damit entspricht der Gemeinderat einer Forderung der Kommunalaufsicht, die einer Gemeinde neue Kreditaufnahmen nur erlaubt, wenn sie alle liquiden Eigenmittel aufgebraucht hat. Pahlow verwies darauf, dass die Höhe der Kreditaufnahmen auch eine Folge der hervorragenden Infrastruktur der Gemeinde sei und nannte die Sporthalle, das komplette Schulareal, die Neugestaltung des Feuerwehrgerätehauses oder die Investitionen in die Sanierung der Gemeindestraßen als Beispiele.

Wenig erfreut zeigte sich der Gemeinderat in diesem Zusammenhang mit den Investitionen im Eigenbetrieb Telekommunikation. Für 2020 fordert der Zweckverband Breitband einen Zuschuss von 320  000 Euro, weshalb Geschäftsführer Jochen Cabanis in nächster Zeit in einem Vor-Ort-Gespräch aufzeigen soll, wie sich die Investitionen zusammensetzen.

In ihren Anmerkungen zu dem 300 Seiten starken Planentwurf des Haushalts 2020 gingen die Gemeinderäte detailliert auf offene Fragen ein. So unternimmt die Verwaltung zum Jahresende neben der Neu-Ausschreibung für die Gebäudereinigung auch einen neuen Anlauf, einen Teil des Gemeindearchivs ins Kreisarchiv umzulagern und so Kosten für die Sanierung der aktuellen Lagerkapazitäten einzudämmen. Im Bereich der Grundstücksankäufe stockte der Gemeinderat die Ausgaben um weitere 250  000 Euro auf, die beim Wiederverkauf wieder an die Gemeinde zurückfließen.

Sarah Schnekenburger stieß mit ihrer Idee, an der Trossinger Straße auf Grund des hohen Schüleraufkommens ein Buswartehäuschen zu erstellen, bei ihren Kollegen auf offene Ohren, weshalb diese hierfür 15 000 Euro genehmigten. Die ausstehende Sanierung der Sunthauser Straße ist auf Terminprobleme der beauftragten Baufirma zurückzuführen. Reichlich Kosten verursacht auch die Sanierung der Lupfenstraße, doch hat eine Neugestaltung entsprechend des bestehenden Zeitplans auf Grund des Straßenzustandes Priorität.

Kämmerin Anina Renner arbeitet die beschlossenen Änderungen in den Haushaltsplan 2020 ein, den der Gemeinderat am 23. Februar verabschieden soll.

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