Jürgen Roth ist nun auch offiziell Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen.
Jürgen Roth ist nun auch offiziell Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen. (Foto: Eich)
sbo und Marc Eich

Über ein Jahr nach der Oberbürgermeisterwahl von Villingen-Schwenningen ist es nun Gewissheit: Jürgen Roth darf uneingeschränkt OB der Doppelstadt sein. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung von Fridi Miller nicht zugelassen.

Jürgen Roth ließ es sich nicht nehmen, selbst die frohe Kunde zu tun. „Ich wollte Euch mitteilen, dass der Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt hat, dass die Klage von Frau Miller wegen der OB-Wahl zurückgewiesen wurde“, schreibt der 56-Jährige auf seiner Facebook-Seite. Damit geht eine monatelange Hängepartie seit dem Amtsantritt des neu gewählten Oberbürgermeisters zu Ende.

Dass Roth seit dem 1. Januar nur als Amtsverweser agieren konnte und beispielsweise kein Stimmrecht im Gemeinderat hatte, war dem Einspruch von OB-Kandidatin Fridi Miller geschuldet. Die Sindelfinger Dauerkandidatin hatte die Wahl angefochten und war damit alle möglichen Instanzen des ordentlichen Gerichtswegs durchlaufen. Bereits im Januar 2019 hatte das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage aufgrund der Prozessunfähigkeit der Klägerin – die vergangenes Jahr selbst als OB-Kandidatin auftrat aber bei der Wahl kläglich scheiterte – zurückgewiesen. Außerdem konnte das Gericht keine Verstöße gegen Wahlvorschriften erkennen, die einen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten.

Daraufhin stellte die Klägerin Antrag auf Zulassung einer Berufung beim Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg (VGH). Dieser Antrag ist nun abschließend abgelehnt worden. Dies teilte der VGH der Stadt Villingen-Schwenningen am Mittwoch laut einer Mitteilung der Stadtverwaltung mit. Manfred Frank, stellvertretender Pressesprecher des VGH erklärt, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg mit der Zustellung „unanfechtbar“ geworden ist. Frank: „Die Möglichkeiten auf dem ordentlichen Gerichtsweg sind damit ausgeschöpft.“ Rein theoretisch gäbe es noch die Möglichkeit einer Rüge oder einer Verfassungsbeschwerde, der Pressesprecher betont jedoch, dass diese Möglichkeiten einer Anfechtung „keine aufschiebende Wirkung“ hätten. Das Urteil ist demnach rechtskräftig und das Wahlergebnis gültig. „Jürgen Roths Stellung als Amtsverweser ist nun beendet und er kann somit auch formell sein Oberbürgermeister-Amt mit allen Rechten und Pflichten antreten“, erklärt auch die Stadtverwaltung in einer Mitteilung am Donnerstag.

Als Amtsverweser hatte der 56-Jährige alle Rechte und Pflichten eines Oberbürgermeisters inne – das bislang fehlende Stimmrecht im Gemeinderat steht ihm nun bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung zu. In der nächsten Gemeinderatssitzung wird darüber hinaus ein Gremienmitglied gewählt, welches den Oberbürgermeister in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung verpflichtet, also in feierlicher Form auf seine besonderen Amtspflichten gegenüber der Gemeinde und ihren Einwohnern sowie dem Staat hinweist. Diese Verpflichtung soll laut Angaben der Stadtverwaltung in der Sitzung am 18. Dezember stattfinden.

„Ich habe mein Amt als Oberbürgermeister in den vergangenen zehn Monaten voller Tatendrang und Motivation ausgeübt, unabhängig davon, ob ich den Status des Amtsverwesers tragen musste. Mit dem selben Elan werde ich die Dienstgeschäfte weiterhin ausüben. Dennoch bin ich natürlich froh, dass ich diesen Titel nun endlich ablegen darf“, erklärt Oberbürgermeister Jürgen Roth in einer Mitteilung der Verwaltung im Hinblick die Entscheidung des VGH.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen