Die Abstandsregeln werden nicht von allen Feiernden eingehalten.
Die Abstandsregeln werden nicht von allen Feiernden eingehalten. (Foto: Eich)
sbo und Eva-Maria Huber

Nicht nur Wirte und Händler langen sich an den Kopf. Partystimmung in der Färberstraße, keine Abstände, keine Schutzmasken? Doch sind der Stadt wirklich die Hände gebunden, was Strafen angeht? Sie verdeutlicht ihre Sicht und verweist auf eine Änderung ab 1. Juli.

Bei Michael Steiger, Vorsitzender des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes im Landkreis, sinkt die Laune dramatisch, als er über die Partystimmung vom vorigen Wochenende liest. Mitarbeiter ohne Mundschutz, dichtes Gedränge, ausgelassene Partystimmung. Ein Blick in die meisten VS-Betriebe: Die Betreiber halten sich strikt an Abstandsregelungen, nach wie vor sind es eineinhalb Meter von Tisch zu Tisch und Gast zu Gast. Andere dagegen gehen sehr lax mit den Verordnungen zum Infektionsschutz um.

„Das kritisiere ich aufs Schärfste“, macht der Verbandschef aus seinem Ärger keinen Hehl. Damit, so Steiger, der selbst mehrere Lokale betreibt, gefährden die Betreiber die Gesundheit von Gästen und Mitarbeitern. Zudem müsse sich da mancher die Frage stellen: „Bin ich wirklich dazu fähig ein Lokal zu führen?“

Die ausgelassene Stimmung und das dichte Gedränge sind das eine. Das andere, was auch in den sozialen Netzwerken irritiert aufgenommen und teilweise saftig kommentiert wird, ist die Aussage der Stadt. Kompakt zusammengefasst reagierte die Pressestelle auf die Verstöße so: Der Stadt seien die Hände gebunden. Im Wiederholungsfall werde vom Bürgeramt ein gesonderter Bescheid angefertigt, in dem die Einhaltung der Corona-Verordnung explizit angeordnet werden. Auf Basis dieser infektionsschutzrechtlichen Einzelanordnung könne dann ein Bußgeld- oder Zwangsgeldverfahren eingeleitet werden. Dessen Höhe sei abhängig vom Verstoß; in gravierenden Fällen werde es sich auf mehrere Tausend Euro belaufen.

Diese Aussagen stoßen nicht nur bei manchen Gastronomen, sondern auch bei Händlern und vielen Nutzern sozialer Netzwerke auf Unverständnis. „Das kann doch einfach nicht wahr sein, das ist doch ein Witz“, äußert sich einer aus der VS-Branche. „Für was halten wir uns strikt an Regeln, wenn andere darauf pfeifen?“ „Es sind eben immer die gleichen, denen Verordnungen wurscht sind, und damit das Image der Färberstraße herunterziehen“, heißt es aus der Gastroszene.

Was manche Wirte bei der ganzen Diskussion besonders wurmt: Verstöße gegen die Sperrzeit werden sofort geahndet, „aber bei solch eklatanten Sachen passiert erst mal nichts“. Andere winken schon frustriert ab: „Manche machen, was sie wollen.“ Viele Gastronomen und soziale Netzwerker blicken angesichts der vielen Kommentare und Hinweise auf diverse Paragrafen schon gar nicht mehr durch.

Kann vielleicht das zuständige Landesministerium in Stuttgart weiterhelfen? Nach mehreren klärenden Telefonaten und einer E-Mail ist offensichtlich: Kommunen haben durchaus eine Handhabe. Generell gelten die Verordnungen zum Infektionsschutz auch für die Gastronomie, hieß es aus dem Sozialministerium. Ein entsprechender Bußgeldkatalog sei an die Kommunen weitergeleitet worden. Doch die Verordnungen auszulegen, „das ist die Sache der Kommunen“, spricht der Ministeriumssprecher den viel diskutierten Spielraum an. Zu dem konkreten Fall könne er sich nicht äußern, „ich war ja nicht dabei“.

Die Stadt bleibt bei ihrer Darstellung. Aus Sicht des Bürgeramts stellt sich die Situation jedoch so dar, dass sich diese Haltung beziehungsweise der Appell an die Vernunft der Bürger nicht bei jedermann durchgesetzt hat, erklärt Oxana Brunner. Und weiter: „Aller Erfahrung nach und wie man ja auch täglich vor Ort feststellen kann, halten sich eben etliche Bürger sowie auch einzelne Gastronomen nicht an bloße Vernunftsappelle. Ohne konkrete Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße sind einer Ordnungsbehörde jedoch die Hände gebunden.“

Brunner verdeutlicht: „Gaststättenbetreiber, die sich nicht an die Auflagen der Corona-VO Gaststätten halten, erhalten sehr wohl eine Strafe. Aber es ist aufwändiger und schwerer. Für uns wäre es viel besser, über die Verordnung wären direkt Bußgelder möglich. Und schließlich der Clou: Nach der neuen Corona-Verordnung, die ab 1. Juli gilt, können sämtliche Verstöße eines Gastwirtes gegen die Infektionsschutzvorgaben sofort mit einem Bußgeld geahndet werden. „Mithin liegt die Vermutung nahe, dass die Landesregierung Handlungsbedarf gesehen und entsprechend reagiert hat.“ Brunner: „Ab 1. Juli können direkt Bußgelder ausgesprochen werden, es ist dann kein separater Bescheid per Einzelanordnung notwendig.“

Wenigstens ein Lichtblick war wohl das Ausweisen der Färberstraße als verkehrsberuhigte Zone. Bei dem Thema hebt sich auch Steigers Laune wieder etwas. „Das hat sich positiv für uns ausgewirkt.“ Und mit dieser Meinung ist er nicht allein. Wirten wie Domenico Wittkopf (Ott) wäre es am liebsten, wenn die Regelung beibehalten werden könnte: „Sind doch alle zufrieden, Anwohner, Gäste, wir Wirte? Warum sollte man also wieder zurückrudern? Die Branche ist dankbar für jedes Entgegenkommen, denn nach wie vor fehlen die Gäste. Umsatzeinbußen von 50 Prozent sind noch Alltag.

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