Nächste Stadt in der Region soll „sicherer Hafen“ für Bootsflüchtlinge werden

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Rettung
Flüchtlinge werden nördlich der libyschen Stadt Sabratha aus einem Schlauchboot gerettet. Ihnen droht oft der Rücktransport in das Bürgerkriegsland. (Foto: Emilio Morenatti/AP / DPA)
Cornelia Spitz

Tuttlingen macht es jetzt auch, Konstanz hat es schon vor vielen Monaten getan und Villingen-Schwenningen soll diesen Beispielen folgen und ein „sicherer Hafen“ für Bootsflüchtlinge werden.

So jedenfalls stellt es sich die SPD Villingen-Schwenningen mit ihrem Antrag an den Gemeinderat Villingen-Schwenningen vor. Konkret heißt das: Das Oberzentrum soll sich der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ anschließen und sich damit anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind.

Den Antrag hat die Fraktion in der vorletzten Gemeinderatssitzung an Oberbürgermeister Jürgen Roth überreicht, in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen soll dazu beraten werden. Derweil macht Ideengeber Nicola Schurr mobil. Der SPD-Stadtrat musste zwar auch eisigen Gegenwind und viele Hasskommentare im Internet und anonyme Anrufe aushalten, doch er findet auch breiten Rückhalt bei vielen Institutionen.

15 Gruppen, Gruppierungen und Organisationen haben sich dem Antrag der SPD bereits angeschlossen: Die Caritas Behindertenhilfe, Pro Asyl, das Friedensbündnis VS, Refugio, Bündnis 90/Die Grünen, der AWO Ortsverein Villingen-Schwenningen, der Jobclub Villingen-Schwenningen, IGM Villingen-Schwenningen, der Verdi-Bezirksausschuss, die DGB Schwarzwald-Baar, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Christa Lörcher, Teile der Freien Wähler in Villingen-Schwenningen, diverse Pfarrer aus der Doppelstadt, der griechische Kulturverein VS, das Bündnis „VS ist bunt“ sowie das Kommunale Kino im Capitol.

Schurr freut sich über den großen Rückhalt, schließlich sei das ein Zeichen für Europa und christliche Nächstenliebe. Doch er weiß auch: Entscheidend ist am Ende das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat in Villingen-Schwenningen.

Oberbürgermeister Jürgen Roth äußerte sich auf Nachfrage zurückhaltend und verwies auf die Gemeinderatssitzung am 18. September, bei der darüber beraten werden soll. Villingen-Schwenningen habe, so Roth, in der Vergangenheit als Kommune „unseren Auftrag zur Aufnahme von geflüchteten Menschen sehr gut erfüllt beziehungsweise übererfüllt“, so Roth. Der Erfüllungsstand zur Anschlussunterbringung im ersten Quartal 2019 liege in Villingen- Schwenningen bei -471.

„Die Schicksale auf dem Mittelmeer sind schlimm und machen einen sehr betroffen“, meint der OB und hofft nach den Äußerungen des Außenministers als zuständigem Fachminister und „den endlich angehenden Bestrebungen in Europa auf eine Lösung des Problems. Für VS sei es nach wie vor kommunale Aufgabe, vom Landkreis zugewiesene Menschen in VS unterzubringen, doch VS leiste schon weit mehr als gefordert.

„Die Anzahl an Personen, die wir über die Quote hinaus in der Vergangenheit gerne aufgenommen haben, zeigt, dass die Stadt Villingen-Schwenningen nicht nur ihrer Pflicht nachkommt, sondern darüber hinaus freiwillig einen großen Beitrag geleistet hat, leistet und wir auch zukünftig hervorragende Arbeit in der Flüchtlingsarbeit leisten – egal woher oder auf welchem Wege die Menschen zu uns kommen“, so Roth. Das Schicksal der Bootsflüchtlinge berühre ihn persönlich.

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