Die SPD spricht sich auch gegen die „Kriminalisierung von Seenotrettern“ aus.
Die SPD spricht sich auch gegen die „Kriminalisierung von Seenotrettern“ aus. (Foto: Zinken/dpa)
sbo und Cornelia Spitz

Die SPD-Fraktion prescht mit einem Antrag nach vorne. Auch VS soll ein „sicherer Hafen“ werden. Konkret heißt das: Das Oberzentrum soll dem Beispiel anderer Städte folgen und sich mit einer offiziellen Deklaration als „sicherer Hafen“ der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ anschließen und sich damit anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer in Seenot geraten sind.

Einen entsprechenden Antrag wollen die Sozialdemokraten in Kürze im Gemeinderat stellen. Die Europastadt solle sich der Initiative anschließen, und mehr noch: Oberbürgermeister Jürgen Roth solle der Bundesregierung anbieten, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Städte, die das tun, erklären sich mit ihrem Beschluss im Wesentlichen bereit, über die bundesrechtlichen Pflichten hinaus Bootsflüchtlinge aufzunehmen.

„Der Gemeinderat VS appelliert an die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen, insbesondere für eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfepolitik und dafür, dass die Menschen auf dem Mittelmeer gerettet werden“, lautet die Forderung der SPD.

Das Sterben auf dem Mittelmeer müsse ein Ende haben. Dafür setzt sich die zivilgesellschaftliche Initiative ein und protestiert seit einiger Zeit gegen die „Kriminalisierung von Seenotrettern“.

„Auch in Villingen-Schwenningen haben sich schon hunderte Bürger an Aktionen der Seebrücke beteiligt, und die Bewegung wächst“, so die SPD in VS. Auch die Europastadt im Schwarzwald-Baar-Kreis müsse ein solches Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.

Einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss haben 60 andere Städte bereits hinter sich. Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz oder Rottenburg gehören beispielsweise schon dazu, aber auch Berlin, Rostock oder Braunschweig.

Eine Frage bleibt bislang offen: Und zwar wie bindend ein Beschluss des Gemeinderats ist. Einige Zeit nach dem im Oktober 2018 gefassten „Ja“ im Gemeinderat zum „sicheren Hafen Konstanz“ wollte die Initiative „Seebrücke“ elf Flüchtlinge aus einem Fischerboot, die tagelang auf dem Mittelmeer festgesessen hatten, in die Stadt Konstanz holen. Doch der Konstanzer OB Uli Burchardt hatte die Aufnahme abgelehnt und zwar aus Wohnraumnot.

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