Ob für einen Jagdhund Steuern bezahlt werden müssen, wird in Villingen-Schwenningen diskutiert.
Ob für einen Jagdhund Steuern bezahlt werden müssen, wird in Villingen-Schwenningen diskutiert. (Foto: Kahnert)
sbo und Michael Pohl

Das Thema Hundesteuer ist immer wieder aktuell. Während meist die unterschiedlich hohen Steuern je nach Rasse diskutiert werden, hat ein Jäger aus Villingen-Schwenningen ein ganz anderes Anliegen: Er fordert eine Steuerbefreiung für seine „brauchbaren Jagdhunde“ – und scheitert mehrfach an der Satzung der Stadt VS.

Sollten Halter von „brauchbaren Jagdhunden“, also jenen, die für den Tierschutz und die Nachsuche von krankem Wild eingesetzt werden, Hundesteuer zahlen müssen? Das Ministerium für Ländlichen Raum hat dazu eine klare Meinung: „Das MLR ist (...) der Auffassung, dass Jagdhunde von der Hundesteuer befreit werden sollten.“ Diese Antwort erhielt ein Schwenninger Jäger, der sich in einer E-Mail an das Ministerium gewandt hatte. Sein Problem: Die Hoheit über eine Hundesteuer ist nicht Ländersache, sondern obliegt den einzelnen Städten und Gemeinden. Und die Stadt Villingen-Schwenningen sieht laut einem vorliegenden Schreiben keinen Anlass, den Antragsteller von den Steuerkosten zu befreien.

Der Jäger und Hundezüchter kritisiert, dass trotz einer Beispielsatzung, die genau jene geforderte Steuerbefreiung beinhaltet, in Villingen-Schwenningen dies nicht berücksichtigt wird. Der Hundebesitzer erklärt: „Als Züchter von Jagdhunden und Koordinator der Stöberhundegruppe Verein Deutscher Wachtelhunde Baden-Württemberg, habe ich für meine brauchbaren Jagdhunde, die ich auf Bewegungsjagden und Nachsuchen auch im Bereich Villingen-Schwenningen einsetze, den Antrag auf Steuerbefreiung gestellt.“ Auch der zweite Antrag des Jägers wird von der Stadt abgelehnt, wie dem städtischen Schreiben zu entnehmen ist, denn dem Antrag vom Mai 2020 ging bereits im März 2018 ein Gesuch auf Steuerbefreiung voraus. Darin heißt es: „Für Jagdhunde sind gemäß der aktuellen Hundesteuersatzung der Stadt Villingen-Schwenningen weiterhin keine Befreiungen vorgesehen.“ Der Sachbearbeiter beruft sich darauf, dass die Regelung der Satzungshoheit im Ermessen der jeweiligen Gemeinde liege.

Das bestätigt auch das Ministerium in seiner Stellungnahme, allerdings scheint der wesentliche Unterschied in der Definition eines „brauchbaren Jagdhundes“ zu liegen. So begründet die Stadt Villingen-Schwenningen: „Dass Ihre Hunde bei der Jagd gute Dienste verrichten, beziehungsweise das Halten eines Jagdhundes für die Jagd notwendig ist, wird nicht bestritten. Die Haltung eines Jagdhundes stellt jedoch keinen lebensnotwendigen Aufwand des Jägers dar und unterliegt damit der Besteuerung durch die Hundesteuer. Der Jagdhund wird daher nicht primär für öffentliche Zwecke oder zur Berufsausübung eingesetzt, sondern zur Ausübung eines Hobbys.“

Im CDU-Antrag der Landtagsfraktion wird hingegen für die Steuerbefreiung wie folgt argumentiert: „Das Wesen der Hundesteuer ist eine sogenannte Aufwandssteuer, die die Gemeinde geltend macht. Jagdhunde sind Hunde, die einen Dienst verrichten und übergeordnete Interessen wahrnehmen und hierfür für den Halter ein immenser Aufwand erforderlich ist. Dieser Aufwand steht dem sogenannten ,Luxustier’ entgegen.“ Für die Einordnung nennen die Antragsteller folgende Kriterien: „Die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung muss an Bedingungen geknüpft sein, wie eine bestandene Brauchbarkeitsprüfung oder vergleichbare Leistungsnachweise, regelmäßiger Einsatz im Jagdbetrieb und der Halter muss Inhaber eines gültigen Jagdscheins sein.

Weshalb Jagdhunde vergleichbar wie Diensthunde von der Steuer ausgenommen werden sollten, erklären sie so: „Der brauchbare Jagdhund, der regelmäßig im Revier eingesetzt wird und von einem Jagdscheininhaber gehalten und geführt wird, dient der tierschutzgerechten, nachhaltigen Jagd und allen dieser zugrunde liegenden übergeordneten Zielen. Somit ist der ,brauchbare Jagdhund’ mit einem Diensthund vergleichbar.“

Auf Unterstützung aus dem Landesministerium scheint der Schwenninger allerdings nicht bauen zu können, wie aus einer Stellungnahme des Ministers Peter Hauk auf den besagten Antrag aus den Reihen der CDU hervorgeht. Hauk verdeutlich nochmals, dass seit dem 1. Januar 1997 die Regelung der Hundesteuer Sache der Kommunen ist. Zwar hätten diese einen gewissen Spielraum, sofern deren individuelle Satzungen eine entsprechende Klausel verankert wäre, allerdings könne das Land keinen Einfluss darauf nehmen.

Statistsche Erhebungen, welche Gemeinden Hundesteuer für ausgebildete Jagdhunde erheben oder eben auch nicht, würden nicht geführt. Demnach lägen der Landesregierung auch keine Vergleichszahlen vor, heißt es vom Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Der Blick in die Hundesteuersatzung von Villingen-Schwenningen zeigt, dass eine Steuerbefreiung auf Antrag möglich ist für Halter von Hunden, „die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen“, von Hunden, „die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen„ sowie von Hunden, „die ausschließlich zur Bewachung von alleinstehenden, bewohnten Gebäuden oder Wirtschaftsgebäuden gehalten werden, wenn dies nach Lage der örtlichen Verhältnisse erforderlich ist“.

Jagdhunde sind in der Satzung von VS nicht explizit aufgeführt, weshalb für eine Steuerbefreiung, wie sie der Schwenninger Jäger fordert, keine Grundlage gegeben ist.

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